1.3.3. Entstehen bzw. Erweiterung einer internationalen Schachtelbeteiligung 1.3.3.1. Allgemeines Rz 172: § 3 Abs. 4 UmgrStG bezweckt, das inländische Besteuerungsrecht für den Fall zu sichern, dass aus der verschmelzungsbedingten Vereinigung von bisherigen ausländischen Minderheitsbeteiligungen (Portfoliobeteiligungen) von weniger als 10% auf Grund…

Analog der Beziehungsanmerkung für Erwachsenenvertreter/innen und Vorsorgebevollmächtigte werden weitere Vertretergruppen in FinanzOnline zum Vollmachtsupload hinzugefügt. Die Funktion ermöglicht es, nach Übermittlung der entsprechenden Unterlagen als Vertreter/in, im Rahmen ihres Berufsrechtes, für die zu vertretende Person in FinanzOnline tätig zu werden. Für die Übermittlung…

…Veranlassung bestanden, Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben bzw. Umsatzsteuervorauszahlungen zu leisten. Es bestünden daher keine Gründe für eine Erweiterung des Strafverfahrens. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden von der steuerlichen Vertreterin des Bf. die Abgabenerklärungen für die Jahre 1998 und 1999 als Selbstanzeige eingebracht. Eine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung…

…gewechselt wurde. Dieser Sachverhalt ist keinesfalls mit dem hier vorliegenden Fall vergleichbar, in dem das zusätzlich gewählte Unterrichtsfach „Deutsch“ (als Erweiterungsstudium) mit dem ursprünglich gewählten Unterrichtsfach „Katholische Religion“ getauscht wurde. Die drei gewählten Unterrichtsfächer wurden insgesamt beibehalten und keines wurde gegen ein neues ausgewechselt. Im…

…über die Beschwerde vom 10. Februar 2023 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 10. Jänner 2023 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erweiterung einer bestehenden Unternehmensgruppe ab der Veranlagung 2022, Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 2025 in Anwesenheit der Schriftführerin…

…Formularen auch die Beilagen zum (Organigramm), welches vom Geschäftsführer des Gruppenmitglieds sowie des Gruppenträger rechtswirksam unterzeichnet wurde. Da es sich im vorliegenden Fall um eine Erweiterung der Unternehmensgruppe handelt, ist aus unserer Sicht die nochmalige Übermittlung des Formulars G1, welches lediglich Daten zum Gruppenträger beinhaltet…

…Team Wien 4, als Organwalter des Finanzamtes Waldviertel als Finanzstrafbehörde sowie die fernmündliche Erweiterung der Durchsuchungsanordnung in Bezug auf die Firma X-KG bezüglich der Wohnung der Verdächtigen an der Anschrift Adresse1 und bezüglich der Geschäftsräumlichkeiten an der Anschrift Adresse2, mündlich mitgeteilt am 16.6…

…des Beschlagnahmetages nicht saniert werden können, weil die rechtswidrigen Eingriffe schon zuvor stattgefunden hätten; die mündliche (und nachfolgend schriftliche) Erweiterung der Durchsuchungsanordnungen sei darüber hinaus mangels Vorliegen einer Gefahr im Verzug gemäß § 93 Abs 1 letzter Satz FinStrG rechtswidrig. 4. Die angeführten Durchsuchungsanordnungen seien auch…

…wirtschaftliche Tätigkeit einer Körperschaft im wesentlichen Umfang ändern. Dies setze einen Wechsel oder eine Erweiterung des Unternehmensgegenstandes voraus. Bleibe der Unternehmensgegenstand gleich oder ändere sich dieser nur teilweise (zB aus einer Tischlerei mit Möbelhandel werde ein Möbelgroßhandel), so könne eine Änderung der wirtschaftlichen Struktur vorliegen…

Da im vorliegenden Fall die Hereinnahme der D-Gruppe mit keiner wesentlichen Änderung des Betriebsvermögens verbunden war, hätte nach der Auffassung des erkennenden Senates die Änderung/Erweiterung des Unternehmensgegenstandes der Bf. infolge der Hereinnahme der D-Gruppe umso ausgeprägter sein müssen, damit ein den Mantelkauf…

… 7 Abs. 1 - 3 WGG (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) 1979 fällt, hingegen die Erweiterung des Geschäftszentrums nicht zum steuerbefreiten Geschäftskreis des § 7 Abs. 1 - 3 WGG 1979 gehört. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine gemeinnützige Bauvereinigung in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Mit Schreiben vom 7…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat XYZ am 21. September 2004 über die Berufung des Bw, vertreten durch GfB Treuhand Wien Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk in Wien, vertreten durch Mag. Silvia…

…umsatzsteuerliche Liebhaberei nicht zur Anwendung" komme. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7.5.2003 als unbegründet abgewiesen. Die vom Berufungswerber angekündigten Erweiterungsschritte seien "in keiner Weise erkennbar". Das auch für Betriebszwecke vorgesehene "landwirtschaftliche Wohnhaus" stehe weiterhin im Rohbauzustand und sei von baubehördlichen Abbruchmaßnahmen bedroht…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Berufung vom 16.05.2013 der Bf.-, X- Street, O., US-Plz, TIN: 11, vertreten durch Vanas & Partner Steuerberatungsgesellschaft mbH, Teinfaltstraße 9/7, 1010 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

Der ermittelte Gewinn des Fonds und die in weiterer Folge daraus ausgeschütteten oder reinvestierten Beträge stellen eine Nettogröße dar, womit der Anteilsinhaber, die mit dieser Einkunftsquelle im Zusammenhang stehenden konkreten Aufwendungen wirtschaftlich trägt (Plan, Article IX Taxes, Compensation and Expenses of the Trustee, 9.3…

…Zusammenhang auf. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen dem beruflichen Einsatz für ihren Vater (saisonale Beschäftigung über Jahre hinweg) und dem besuchten Lehrgang ist daher offensichtlich.Auch die Führung der Skihütte (in Erweiterung des betrieblichen Angebotes ab dem Jahre 2009 steht eindeutig in diesem betrieblichen Gesamtzusammenhang. Oft…

Aufgrund einer österreichisch-deutschen Verständigung wird mitgeteilt, dass der territoriale Anwendungsbereich der österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Einkommens- und Vermögensbesteuerung (BGBl. Nr. 221/1955, AÖF Nr. 280/1955) und auf dem Gebiete der Erbschaftsbesteuerung (BGBl. Nr. 220/1955, AÖF Nr. 281/1955) sowie…

…14 Tarifpost (TP) 11 Gebührengesetz (GebG) anfallenden Gebühren in Höhe von insgesamt 409,80 € bar entrichtet. Die Gebühr setzt sich lt. Rechtsinformation der LPD OÖ vom 13.2.2020 zusammen wie folgt: | Meldung=Antrag auf Ausstellung ohne Erweiterung des (bisher) genehmigten Gesamtbesitzstandes (§ 58 Abs…

…46 war, weshalb ich guten Glaubens davon ausgehen konnte, dass die Änderung bzw. Erweiterung der Baustelle auch von ihm angezeigt und die Gebrauchsabgaben, die nur einen Bruchteil der an uns verrechneten Beträge ausgemacht hätten, da die MA 31 intern andere Verrechnungssätze beanspruchen kann, entrichtet werden…

…auf den Neuerungstatbestand. Demgegenüber relevierte der Bf in den Beschwerden gegen die Abweisung seiner Wiederaufnahmeanträge zusätzlich zum Neuerungs- auch den Vorfragentatbestand. Diese Erweiterung ist vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs aus Sicht des Bundesfinanzgerichts unzulässig (vgl dazu Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 303 Rz…