…der Uneinbringlichkeit der Abgaben anzunehmen wäre, welches eine bei der Ermessensentscheidung zu berücksichtigende Unbilligkeit begründet (vgl VwGH 27.02.2008, 2005/13/0100: "Einen Ermessensfehler der belangten Behörde zeigt der Beschwerdeführer damit nicht auf, dass er der Abgabenbehörde vorwirft, trotz einer möglichen Einbringung vor Eröffnung…

…Behörde bekannt waren. Es liegt daher ein schutzwürdiges Vertrauen in die Richtigkeit der behördlichen Vorgangsweise vor. Die nunmehrige Rückforderung stellt für mich eine atypische Belastung dar. III.) Ermessensfehler Der Bescheid lässt nicht erkennen, dass das der Behörde eingeräumte Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt wurde. Insbesondere wurde nicht…

…Wenn bei gleichen Gläubigerchancen und Gläubigerrisiken, wenn bei so und so gesicherter Gläubigerposition mehrere Lösungsmöglichkeiten bestehen und ohne Beeinträchtigung der berechtigterweise zu wahrenden Gläubigerinteressen vertreten werden können, dann wäre es ermessensfehlerhaft, würde bei Geltendmachung des Anspruches, bei Auswahl der Schuldner und bei Festlegung des Ausmaßes…

…von Erschwernissen und unter Vermeidung von Gefährdungen hereinzubringen. Wenn bei gleichen Gläubigerchancen und Gläubigerrisken mehrere Lösungsmöglichkeiten bestehen und ohne Beeinträchtigung der berechtigterweise zu wahrenden Gläubigerinteressen vertreten werden können, dann wäre es ermessensfehlerhaft, würde bei Geltendmachung des Anspruchs, bei Auswahl der Schuldner und bei Festlegung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R in der Beschwerdesache XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 1. Oktober 2012 betreffend Berichtigung des Einkommensteuerbescheides 2010 gemäß § 293 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…ihr Ermessen erkennbar iSd Gesetzes aus, wenn die Abgaben vom Hauptschuldner ohne Gefährdung oder ohne Schwierigkeiten nicht rasch hätten eingebracht werden können. Der Behörde unterlaufe bei Inanspruchnahme des Haftungspflichtigen auch kein Ermessensfehler, wenn die Einhebung der haftungsgegenständlichen Abgaben beim Erstschuldner gefährdet, wenn nicht unmöglich sei.…

…Bei Selbstbemessungsabgaben, die ohne Zutun der Abgabenbehörde zu entrichten seien, werde kein Ermessensfehler aufgezeigt, wenn die Abgabenbehörde trotz möglicher Einbringung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Einbringungsschritte gesetzt habe. Seien die verkürzten Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, sei es unter dem Gesichtspunkt der Haftung nach…

…Bei Selbstbemessungsabgaben, die ohne Zutun der Abgabenbehörde zu entrichten seien, werde kein Ermessensfehler aufgezeigt, wenn die Abgabenbehörde trotz möglicher Einbringung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine Einbringungsschritte gesetzt habe. Seien die verkürzten Abgaben bei der Primärschuldnerin uneinbringlich, sei es unter dem Gesichtspunkt der Haftung nach…

…durch die Art der behördlichen Vorgehensweise bedingt, insbesondere durch widersprüchliche Auskünfte, den Verweis auf ein unzutreffendes Formular sowie das Ausbleiben einer nachvollziehbaren schriftlichen Kommunikation. 3. Ermessensfehler gemäß §20 BAO Die Ermessensentscheidung ist mangelhaft. Insbesondere wurden meine persönliche Situation, meine gesundheitlichen Einschränkungen sowie die existenzielle Bedeutung…

…Bestehen derartige Zweifel, hätte die belangte Behörde jedenfalls von keiner fristauslösenden Wirkung ausgehen dürfen und dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben gehabt. 3.) Ermessensfehler und Verletzung von Verfahrensgrundsätzen: Die Abweisung des Wiedereinsetzungsantrages erfolgte ohne ergänzende Ermittlungen, ohne Befragung der Beschwerdeführerin und ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem konkreten Ablauf…

…nachvollziehbaren Fehler begangen. Ein Ermessensfehler liege dann vor, wenn das der Ermessensübung durch die Behörde zugrundeliegende Verwaltungsverfahren mangelhaft (formeller Ermessensfehler) oder wenn von der Verwaltungsbehörde bei der Ermessensübung der Sinn des Gesetzes nicht beachtet worden sei (materieller Ermessensfehler). Ein materieller Ermessensfehler liege vor, wenn die…

…eingebracht wurde. Gerade die wichtigen und maßgeblichen Aspekte für die Ermittlung des wahren Sachverhalts wurden im Ermessen nun tatsächlich nicht berücksichtigt, sodass ein wesentlicher Ermessensfehler vorliegt. Zur Sache selbst vertreten wir den Standpunkt, dass die Erklärungen 2009 betreffend Umsatzsteuer und Einkommenssteuer korrekt sind. Durch die…

…Ermessensüberschreitung noch einen Ermessensmissbrauch. Dass diese Rechtsprechung später erlassmäßig konkretisiert worden sei, habe auf die Feststellung der Außenprüfung keinen Einfluss gehabt und könne daher in diesem Zusammenhang kein Ermessensfehler vorliegen. - Die Akzessorietät der Haftung fehle. Ohne steuerliche Primärschuld bestehe keine Haftung. Es sei die beschränkte…

…des Ermessens die Frage, ob deshalb von der Geltendmachung der Haftung zur Gänze Abstand genommen werden sollte. Da sich der Ermessensfehler des FA im KESt-Haftungsverfahren leicht durch Verminderung des Haftungsbetrages in Höhe der nur wegen der vGA angefallenen , weitaus geringeren , bereits bezahlten ESt korrigieren…

…Lage nichts zu ändern vermag. Diese Ansicht wird vom Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen vertreten, indem er ausführt, dass der bloße Hinweis auf die Einkommenssituation des Haftenden keinen Ermessensfehler aufzuzeigen vermag (VwGH 10.9.1998, 96/15/0053), es nicht zutrifft, dass die Haftung nur bis…

…im Zuge der Beschwerdeerledigung ungeachtet der Entscheidung der Abgabenbehörde selbst Ermessen üben und ist - im Gegensatz zu den anderen Verwaltungsgerichten - nicht daran gebunden, bloß zu beurteilen, ob bei der Erlassung des angefochtenen Bescheides ein Ermessensfehler unterlaufen ist (siehe Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 279 Rz 5)…

…Lage nichts zu ändern vermag. Diese Ansicht wird vom Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen vertreten, indem er ausführt, dass der bloße Hinweis auf die Einkommenssituation des Haftenden keinen Ermessensfehler aufzuzeigen vermag (VwGH 10.9.1998, 96/15/0053), es nicht zutrifft, dass die Haftung nur bis…

…Lage nichts zu ändern vermag. Diese Ansicht wird vom Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen vertreten, indem er ausführt, dass der bloße Hinweis auf die Einkommenssituation des Haftenden keinen Ermessensfehler aufzuzeigen vermag (VwGH 10.9.1998, 96/15/0053), es nicht zutrifft, dass die Haftung nur bis…

…Da auch der weitere Geschäftsführer zur Haftung herangezogen wurde, liegt auch kein Ermessensfehler vor. Mit der gegenständlichen Beschwerde hat der Bf. ohnehin keine Einwendungen zum Ermessen vorgebracht. Die Geltendmachung der Haftung entspricht verfahrensgegenständlich auch den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit und Billigkeit. Ergebnis Die Beschwerde war als…

…dass ein Mitverschulden der Behörde wegen unterbliebener Einbringungsmaßnahmen vorliege, ist auf die in der Beschwerdevorentscheidung aufgelisteten Vollstreckungsschritte hinzuweisen. Darüber hinaus zeigt der Bf. damit einen Ermessensfehler der belangten Behörde nicht auf, dass er der Abgabenbehörde vorwirft, trotz einer möglichen Einbringung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens keine…