…ist, hat sich am äußeren Tatbestand zu orientieren. Maßgeblich ist, wer nach dem objektiven Erklärungswert der Eingabe unter Berücksichtigung aller Umstände als derjenige anzusehen ist, der mit dieser Eingabe die Tätigkeit der Behörde für sich in Anspruch nimmt. Besteht danach kein Anlass zu Zweifeln, wem…
… 29.7.2010, 2009/15/0152; 11.11.2010, 2010/17/0053, 0054). Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage…
…Auslegung zugänglich (VwGH 16.7.1996, 95/14/0148; 29.7.2010, 2009/15/0152). Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, es kommt also darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden…
…27.6.2014) zum Datum der Ausfertigung der Beschwerdevorentscheidung (20.6.2014) eingelangt ist, verleiht ihm angesichts des tatsächlichen Erklärungswertes (Inhalts) auch nicht den Charakter des Vorlageantrages. Das Schreiben ist auch nicht als Säumnisbeschwerde zu werten, zumal eine solche beim Bundesfinanzgericht zu erheben gewesen wäre (…
…schriftlichen Ausfertigung des mündlich verkündeten Bescheides) ausreichende Information über die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe und dessen rechtliche Implikationen erhält und sich nach ausreichender Vorbereitungszeit zum strafrelevanten Sachverhalt und zur Rechtsfrage zu äußern vermag. Im gegenständlichen Fall hat aber - siehe das Verhandlungsprotokoll - nach dem objektiven Erklärungswert…
…vgl. VwGH 18.9.2002, 2000/07/0086). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sind Parteienerklärungen, somit auch Anbringen im Verfahren ausschließlich nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen (vgl. VwGH 3.10.2013, 2012/06/0185). Bei der o.a. E.Mail des Herrn ***Bf1*** vom 6…
…05.2024 bereits verstrichen. Die Rechtsmittelfristen wurden somit nicht gewahrt. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (zB VwGH vom 29.07.2020, Ra 2020/13/0046) sind Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Im Zweifel ist einem Anbringen nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der die Rechtsverteidigungsmöglichkeit…
…0054; 20.3.2014, 2010/15/0195) an. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss ( VwGH 28…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend das als "Berufung gegen den Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommenssteuer 2008" bezeichnete Anbringen des Johannes P*****, *****Adresse*****, vom 2. 1. 2014, beim Finanzamt eingebracht am 7. 1. 2014…
… 79 Abs. 1 ZollR-DG kann nicht entnommen werden, dass diese im Namen der Gesellschaft und nicht für sich als natürliche Person abgegeben worden ist. Parteierklärungen im Verwaltungsverfahren sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende, die Richterin Mag. Katharina Deutsch, LL.M., den beisitzenden Richter Mag. Gerhard Konrad und die fachkundigen Laienrichter Mag. Markus Fischer und Christian Gruber in der Beschwerdesache ***7***, über die Beschwerde vom 10. April 2025 gegen…
…eine gerichtliche oder behördliche Entscheidung zu verzichten. Angesichts seiner prozessualen Tragweite muss der Verzicht eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich erklärt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH sind Parteienerklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Es kommt somit darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten…
Parteierklärungen sind nach ständiger Judikatur nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muss. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei, das…
…Eingabe vom 30.10.2019 als Vorlageantrag gegen die Beschwerdevorentscheidung vom 4.10.2019 betreffend ESt 2016 zu deuten ist, wie dies im Vorlageantrag vom 27.11.2019 behauptet wird. Es kommt auf den objektiven Erklärungswert des Schriftsatzes des Bf, vertreten durch einen berufsmäßigen Parteienvertreter…
…Parteienschrittes. Maßgebend für die Wirksamkeit einer Prozesserklärung ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist das Erklärte der Auslegung zugänglich. Parteienerklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, dh es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung, des Verfahrenszweckes und der…
…vielmehr nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Dabei sind die Eingabe insgesamt, insbesondere die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide, die Anfechtungserklärung, der Beschwerdeantrag sowie die Beschwerdebegründung zu berücksichtigen. Eine derartige Auslegung findet jedoch dort ihre Grenze, wo der Inhalt der Eingabe nach seinem objektiven Erklärungswert eindeutig ist…
…möglichen verfahrensrechtlichen Titeln zur Durchbrechung der Rechtskraft dar, nicht jedoch den eigentlichen Verfahrensgegenstand. Nach ständiger Rechtsprechung sind Anbringen von Parteien nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Maßgeblich ist das erkennbare oder aus der Aktenlage zu erschließende Ziel des Parteischritts. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei…
…Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zunächst ist auszuführen, dass das Schreiben vom 9. Februar 2023 als Berufung bezeichnet wurde. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an, wie die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen Regelung…
…ausdrücklich das Wort "FRISTSETZUNGSANTRAG" im Rubrum der Eingabe angeführt. Andererseits wird ein Antrag an den - für Fristsetzungsanträge zuständigen - Verwaltungsgerichtshof formuliert (der gem § 24 Abs 1 VwGG beim Verwaltungsgericht (hier: Bundesfinanzgericht) einzubringen ist. Parteierklärungen sind nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen, d.h. es kommt darauf an…
…kommt es für die Beurteilung von Parteianträgen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare Ziel und den objektiven Erklärungswert des Parteischrittes (vgl dazu etwa VwGH vom 2.9.2020, Ra 2020/15/0047; sowie VwGH vom 13.1.2021…