IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den_Senat in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Consultatio Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, über die Beschwerde vom 19.05.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde…

…es sich dabei um Vermutungen. Damit habe die Finanzbehörde aber zum Einen nicht nachgewiesen, ob die Vorlieferanten tatsächlich ihre Melde- und Erklärungspflichten nicht erfüllten haben und es zu einer Abgabenhinterziehung gekommen sei. Zum Anderen ergebe sich aus der Judikatur des EuGH, dass die Finanzverwaltung vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Dr. Walter Zisler und Mag. Robert Soder in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Gesellschafter, whft. XXX, vertreten durch…

…83/95; VwGH 25.01.1999, 93/17/0313). Was bei einer Abgabenerklärung zu einer vollständigen Offenlegung gehört, hat der Erklärungspflichtige in der Abgabenerklärung zunächst selbst nach bestem Wissen und Gewissen, d.h. nach der äußersten, ihm nach seinen Verhältnissen zumutbaren Sorgfalt zu beurteilen. Objektiv…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat zzaa 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Gerald Daniaux und die fachkundigen Laienrichter Wolfgang Baur und Mag. Norbert Metzler in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Reinigungsdienstleister, whft. XXX, vertreten durch die…

…seien bis dato nicht eingelangt. Diese Umstände würden gegen ein Bemühen der beschwerdeführenden Partei sprechen, den ihr vom Gesetz auferlegten Erklärungspflichten innerhalb der hierfür vorgesehenen Fristen nachzukommen. Aber auch im Rahmen der Ermessensausübung sehe die Behörde sich nicht dazu veranlasst, aufgrund der vorgebrachten Umstände von…

…wurde. So ist Billigkeit im Sinne des § 20 BAO und damit Nachsichtswürdigkeit beispielsweise nicht gegeben, wenn der Abgabepflichtige seine Erklärungspflichten verletzt hat, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen ist, damit Anlässe zu Schätzungen bestanden haben und durch Vernachlässigung der abgabenrechtlichen Pflichten die Abgabenschulden ständig zugenommen haben…

…sind zusätzlich die Jahresumsätze im Formular 499-A zu erklären (siehe Anlage ./4). Die Systematik der steuerlichen Erklärungspflichten ist daher bei der USC sehr ähnlich zur österreichischen Umsatzsteuer. In dem Jahreserklärungsformular sind die Erlöse unter anderem unterteilt in Umsätze zwischen US-Bundesstaaten und Umsätze außerhalb…

…höchstpersönliche Pflicht sei. Der Erbantritt und zwar mit Stichtag des Todestages vom 25.6.2011 sei erst mit Einantwortung am Datum erfolgt, sodass bis dahin die Erklärungspflichten vom seinerzeitigen Verlassverwalter RA A getroffen hätten werden müssen, der allerdings ebenfalls diesen Erklärungen nicht nachkommen hätte können…

…eigener Fachkenntnisse mit dieser Aufgabe betraut hätte. Zudem komme die Beschwerdeführerin den sie im Bereich der Einkommensteuer treffenden Erklärungspflichten bereits seit Jahrzehnten stets fristgerecht nach und handle es sich gegenständlich um die erste ihr zugerechnete Verspätung in steuerlichen Angelegenheiten. Überdies hätte die Beschwerdeführerin durch die…

…über eine österreichische UID ist die Vereinfachungsregelung für Spediteure mit Sonder-UID nicht anwendbar. In diesen Fällen gelten die allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 (einschließlich aller Erklärungspflichten wie zB ZM). Der Buchnachweis ist entsprechend der Verordnung BGBl 1996/401 zu führen. Fußnote(n) *) TIN =…

…sich nicht über seine Erklärungspflichten in Österreich informiert hat und sohin den Maßstab „einer objektiv gebotenen pflichtgemäßen Sorgfalt eines solchen Menschen in der Lage des Täters“ außer Acht gelassen hat.Aus diesen und in den gesonderten Bescheidbegründungen vom 23.05.2014 und 08.10.2014…

…ein aktives Tun oder pflichtwidriges Unterlassen abgestellt. Eine Verkürzung liegt in solchen Fällen bereits dann vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung der Erklärungspflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet wird. Mit der Verkürzung ist auch der Erfolg eingetreten, das Delikt nach der genannten Bestimmung nicht…

…als besteuert, "wenn der Unternehmer, der den innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt (Erwerber), nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6 nachgekommen ist". Die begünstigende Rechtsfolge tritt also nur ein, wenn der Erwerber sie durch eigenes Tun aktiv herbeiführt. Nach Art. 25…

…VwGH 26.04.2012, 2009/15/0119). Unter Bedachtnahme auf den Zweck der Zwangsstrafe, den Beschwerdeführer zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Erklärungspflichten anzuhalten, sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Beschwerdeführer bis zur Festsetzung der Zwangsstrafe ausreichend Zeit zur Einreichung der Steuererklärungen zur Verfügung…

…Höhe entspricht damit lediglich 10 % des gesetzlich vorgesehenen Höchstmaßes und bewegt sich somit deutlich im unteren Bereich des gesetzlichen Rahmens. Unter Bedachtnahme auf den Zweck der Zwangsstrafe, den Bf. zur Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Erklärungspflichten anzuhalten, sowie unter Berücksichtigung des Umstandes, dass dem Bf…

…2000, 96/14/0174) ist an einen gerade aus dem Grund seiner hohen Fachkompetenz beigezogenen Parteienvertreter, dessen laufende Tätigkeit typischerweise mit Abgabepflichten, insbesondere mit Erklärungspflichten und mit der Selbstberechnung von Abgaben verbunden ist, ein hoher Maßstab anzulegen. Für einen Parteienvertreter wäre es geboten gewesen, auch…

…steuerpflichtigen Lieferung geschuldet, wenn die vom Erwerber ausgestellte Rechnung dem Abs. 4 entspricht. Pflichten des Erwerbers (6) Zur Erfüllung seiner Erklärungspflicht im Sinne des Abs. 2 hat der Unternehmer in der Zusammenfassenden Meldung folgende Angaben zu machen: - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland, unter der er…

… 236 BAO nicht zugunsten des Nachsichtswerbers hätte erfolgen können. Die Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten über mehrere Jahre, insbesondere der Erklärungspflichten bei Selbstbemessungsabgaben (vgl. VwGH 21.2.1996, 96/16/0017), wäre bei der Ermessensausübung zu berücksichtigen gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich…

…Allgemeinheit verstoßen hat; wenn der Abgabepflichtige in der Vergangenheit abgabenrechtliche Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, insbesondere seine Erklärungspflichten verletzt hat, seinen Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten nicht nachgekommen ist, damit Anlässe zu Schätzungen bestanden haben und durch Vernachlässigung der abgabenrechtlichen Pflichten die Abgabenschulden ständig zugenommen haben; wenn der…