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BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 3/5

… 167, Rz 6 und 8). Im gegenständlichen Fall gibt die Beschwerdeführerin nun entgegen ihren ursprünglich eingereichten Erklärungen an, dass keine Dreiecksgeschäfte iSd Art. 25 UStG 1994 stattgefunden haben und der Transport der Waren von ihren Abnehmern organisiert worden ist. Die Beurteilung der Frage, wer die…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…Die belangte Behörde führe Folgendes aus: "Die Beschwerde gegen die Festsetzung von Umsatzsteuer für 09/2015 wird abgewiesen, im Übrigen wird den Beschwerden teilweise stattgegeben. Begründung: Ad fehlgeschlagene Dreiecksgeschäfte (Tz 1): ZM für 09/2015 elektronisch eingereicht am 17.11.2015 ZM für 10/2015…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

…Lieferungen) irritiert zu sein. Diese lassen sich aber leicht erklären und sind in der Praxis leider üblich. Selbst Bestätigungen durch Spediteure oder Frachtführer können aber die AP nicht von der Wirklichkeit im wirtschaftlichen Leben überzeugen. Abschließend möge nochmals darauf hingewiesen werden, dass in der letzten…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 3/3

…der Empfänger die Steuer für die vom Erwerber ausgeführte Lieferung im Bestimmungsmitgliedstaat schuldet. Die von der Bf. in den streitgegenständlichen Monaten ausgestellten Rechnungen wurden - gemäß dem festgestellten Sachverhalt - ohne Hinweis auf das Vorliegen eines Dreiecksgeschäfts und/oder den Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger ausgestellt…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 3/4

…Umstände gekannt. Die Anwendung der Steuerbefreiung der Erstlieferungen sei zweifelhaft. Weiters brachte das vorlegende Gericht das Vorliegen von "Dreiecksgeschäften" ins Spiel. Der EuGH verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Steuerbefreiung der Lieferung eines Gegenstandes im Sinne dieses Artikels erst dann anwendbar ist, wenn das…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…DK*** bestellt und direkt von Schweden oder Dänemark an den Kunden im Mitgliedsstaat geliefert. Durch die Bestellung des Kunden bei ***Bf*** und Lieferung der Ware direkt zum Kunden durch die ***U SE***) oder ***U DK***) liegen Reihengeschäfte vor. Art 25 UStG sieht bei Dreiecksgeschäften (Reihengeschäft…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 2/2

…die Angabe, die von Art. 226a Nr. 11a der italienischen Sprachfassung der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgeschrieben wird. Dies bedeutet für den vorliegenden Fall, dass die Beschwerdeführerin im März 2015 erstmals Rechnungen ausgestellt hat, die sämtliche für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte notwendigen Rechnungsmerkmale enthalten. Dass diese…

BFG RV/2100675/2018Dreiecksgeschäft - innergemeinschaftlicher Erwerb nach Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2018

…dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, ansässig und für Mehrwertsteuerzwecke erfasst ist, aber für den konkreten innergemeinschaftlichen Erwerb die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer eines anderen Mitgliedstaats verwendet. Wenn sohin Art. 25 Abs. 1 UStG 1994 als Voraussetzung für ein Dreiecksgeschäft verlangt, dass…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…wonach der Steuerpflichtige bereits vor Eingehen von Auslandsbeziehungen dafür sorgen muss, dass er später in der Lage ist, diese vollständig aufzuhellen und zu dokumentieren, was insbesondere die Dokumentation und Nachweisbarkeit grenzüberschreitender Leistungsbeziehungen betrifft. Da die Ausnahmeregelung für Dreiecksgeschäfte für den Erwerber zu einer Vereinfachung führt…

BFG RV/2100801/2017Rückwirkende Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…habe es die Meinung vertreten, dass im Fall von missglückten Dreiecksgeschäften eine Bestätigung des anderen Mitgliedstaates erforderlich sei oder alternativ auch eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Besteuerung durch den Abnehmer ausreichend wäre. Mit Schreiben vom 13.7.2016 legte das BMF fest, dass eine abstrakte Bestätigung…

BFG RV/7100231/2012Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…Lieferungen und seiner Lieferungen im Sinne des Art 25 Abs 5 gesondert zu erklären. ..." Erwägungen Die vorliegende Beurteilung bezieht sich auf die umsatzsteuerlichen Auswirkungen im Inland. Ein Reihengeschäft liegt vor, wenn von mehreren Beteiligten Umsatzgeschäfte über denselben Gegenstand abgeschlossen werden und dieser Gegenstand im Rahmen…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 1/5

…des dargestellten Sachverhaltes könnten für das Vorliegen oder nicht Vorliegen von Reihengeschäften, auf die die Dreiecksgeschäftsregelung iSd Art. 24 UStG 1994 angewendet werden könne, folgende Hinweise/Beweise festgestellt werden: Hinweise für Reihengeschäfte, für die Art. 25 UStG 1994 allenfalls anwendbar sei: - Eigene Erklärung der Beschwerdeführerin…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 2/2

…freier Beweiswürdigung getroffene Feststellung, dass entsprechend den ursprünglichen Erklärungen der Bf Dreiecksgeschäfte gemäß Art. 25 UStG 1994 vorlagen, nicht zu beanstanden. Aufgrund von Lieferungen an nachweislich in Umsatzsteuerbetrug verwickelte Unternehmen, des Nichtbeachtens der o.a. Auffälligkeiten und des völligen Fehlens von eindeutigen, leicht überprüfbaren Nachweisen…

BFG RV/2100537/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - keine neuen Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.08.2022

…und der Veranlagung der berichtigten Erklärungen ist daher abzuweisen." Mit Schreiben vom 09.03.2021 brachte die Bf durch ihren steuerlichen Vertreter innerhalb verlängerter Frist das Rechtsmittel der Beschwerde ein. Begründend wurde wie folgt ausgeführt: "Aufgrund des Sachverhaltes handelt es sich um ein "missglücktes Dreiecksgeschäft"…

BFG RV/5100406/2019Sicherstellungsauftrag bei Lieferungen in Betrugskreisläufe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021Teil 1/2

…Abgabenerklärung der Bf, in der sie selbst Dreiecksgeschäfte erkläre. Sie behaupte, dass diese entgegen ihrer eigenen Erklärung nicht mehr zutreffend seien, lege aber keine Beweise vor, die belegen würden, dass jemand anderer die Transporte veranlasst habe. Stattdessen werde von der Behörde verlangt, diesen Beweis zu…

BFG RV/2100095/2015Keine Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes durch spätere Abgabe von zusammenfassenden Meldungen möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…1994 (Dreiecksgeschäft) sehe Abs. 2 den Nachweis des Vorliegens eines Dreiecksgeschäfts sowie die Einhaltung bestimmter Formalvorschriften (entsprechende Erklärungen und Abgabe von Zusammenfassenden Meldungen) vor, deren Einhaltung materielle Voraussetzung für ein Vorliegen dieses und im Zeitpunkt der Lieferung gegeben sein müsse. Wenn ein entsprechendes Dreiecksgeschäft möglich…

BFG RV/4100572/2018Rechnungshinweise bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2023

…entgegenstehe, könne das Fehlen eines Hinweises auf das Vorliegen eines Rechtsgeschäftes in der Rechnung ebenso wie die fehlende Erklärung dieser Rechnung in der Zusammenfassenden Meldung nur als formaler Verstoß gewertet werden, welcher der Anwendbarkeit der Regelung iZm dem Dreiecksgeschäft nicht entgegenstehe (EuGH 15.9.2016…

BFG RV/6101039/2015Inanspruchnahme der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte ab Ausstellung einer korrekten Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…Rechtsgrundlagen - im Wesentlichen ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin aufgrund des Fehlens von wesentlichen Voraussetzungen die Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte nicht in Anspruch nehmen könne und somit die allgemeinen Regeln für Reihengeschäfte zur Anwendung zu bringen seien. Die in diesem Zusammenhang gemäß der Bestimmung des Art. 3 Abs…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 1/2

…gesondert angeführt unbestritten ist. Die bekämpften Bescheide ergingen nach Durchführung einer Außenprüfung. Strittig ist die Erwerbsteuerpflicht von Warenlieferungen, die nie nach Österreich gelangten, bei denen die Bf. aber mit ihrer österreichischen Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID) auftrat. Dabei spielt auch eine Rolle, ob dabei Dreiecksgeschäfte vorlagen. 2.1…

BFG RV/4100457/2012Umsatzsteuerkarussellbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.01.2020Teil 2/2

…20% Normalsteuersatz ergibt USt von 131.703,99 EURO; Innergemeinschaftliche Lieferungen 0,00 EURO; Innergemeinschaftliche Erwerbe 769.210,19 EURO (Summe aller Eingangsrechnungen für innergemeinschaftliche Lieferungen und Dreiecksgeschäfte) und davon 20% USt ergibt 153.842,04 EURO; Vorsteuern lt. Erklärung von 1.615,33 EURO…