…hat das Straferkenntnis des Spruchsenates mit Schriftsatz vom 4. Mai 2018 zur Gänze angefochten. Soweit der Beschuldigte die Formulierung des Spruches des Straferkenntnisses als rechtswidrig rüge, sei dies im Beschwerdeverfahren sanierbar. Wie der Beschuldigte selbst ausführe, sei dadurch keine Erhöhung des strafbestimmenden Wertbetrages und somit…

…erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen ist. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen sind." Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts…

…Abgehen von der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrages aus diesem Titel führen, weil sich aus den vorliegenden Unterlagen für 2006 ergibt, dass die Schließtage Jänner, Februar, August, September und Dezember betreffen und daraus keine Bestätigung dieser Behauptung ableitbar ist und zweitens im Jahr 2009 ohnehin nur…

…bei Beachtung des strafbestimmenden Wertbetrages und des damit gegebenen Strafrahmens und bei Berücksichtigung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten, sei für den Senat eine Geldstrafe - im Bereich von knapp über 20 % der Maximalstrafe - in Höhe von € 40.000,00 schuld- und tatangemessen gewesen…

…was im Übrigen von ihm auch nicht bestritten wird, und lässt sich diesbezüglich auch der Vorsatz ableiten. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen sind und deren Höhe während des…

…des dargelegten Verschuldens und der festgestellten Reduzierung der strafbestimmenden Wertbeträge eine Herabsetzung der Geldstrafe auf das im Spruch ersichtliche Ausmaß geboten. Einer darüber hinausgehenden weiteren Reduzierung stehen sowohl general- als auch spezialpräventive Gründe entgegen. Informativ wird festgehalten, dass bei Anwendung des Strafrahmens wegen Abgabenhinterziehung sich…

…keine strafbefreiende Wirkung zukam. Im Zuge des nachfolgenden Verfahrens wurde festgestellt, dass für 2013 keine Jahreserklärungen zu Einkommen- und Umsatzsteuer und für 01-12/2014 sowie 07/2016 keine Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben und auch keine Zahlungen geleistet wurden. Die strafbestimmenden Wertbeträge gründen sich auf das vorgelegte…

…einem letzten bekannten Einkommen 2013 von € 38.060,39 aus. Die mehrfach aufeinanderfolgenden Tathandlungen oder der längere Tatzeitraum stellen dann keinen Erschwerungsgrund dar, wenn dieser Umstand bereits - wie im vorliegenden Fall - durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs…

…strafbestimmenden Wertbeträge für die Finanzvergehen - damit auch für die Höhe der Geldstrafe - gaben wir nur an, dass ich, ***Bf1***, zunächst im Rahmen meiner Einkommen- und Umsatzsteuererklärung betreffend Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft den Buschenschank deklarierte, dies mit den entsprechenden Pauschalierungsmöglichkeiten (siehe auch die Zeugenaussage des…

…bis 2009 mit den im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses genannten strafbestimmenden Wertbeträgen. Der Bf. hat für die verfahrensgegenständlichen Jahre keine Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht, daher liegen zu prüfende Taten nach § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG im Sinne der zweiten darin normierten Variante des Bewirkens einer Abgabenverkürzung…

…zusammengefasst werden (VwGH 03.06.2020, Ra 2019/16/0125). Im Sinne der obigen Aussagen des Beschuldigten zu den aliquoten Vorsteuern wurden im Schätzungsweg monatliche strafbestimmende Wertbeträge der vorgeworfenen Monate 2018 unter Berücksichtigung der gutgeschriebenen Vorsteuern laut Bescheid vom 30. Juni 2020 (Gutschrift =Vorsteuer von…

…Varianten zur Diskussion. Im Rahmen des schriftlichen Ergänzungsgutachtens vom Mai 2011 waren dies konkret drei Varianten, und zwar unter der für den Angeklagten günstigeren Annahme, dass die „Schwarzumsätze" den Bruttoumsätzen entsprechen, die Variante SV 1 mit dem strafbestimmenden Wertbetrag von EUR 1, 134.795,00…

…nähere detailliertere Prüfung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens hätte allenfalls einen höheren strafbestimmenden Wertbetrag ergeben, doch war aufgrund des Verböserungsverbotes des § 161 Abs. 3 FinStrG davon Abstand zu nehmen. Zu den Honoraren ist festzuhalten, dass diese von den jeweiligen auszahlenden Stellen nach Ablauf des Jahres zusammengefasst…

…ein Täter wie im gegenständlichen Fall durch mehrere selbständige Taten mehrere Finanzvergehen derselben und auch verschiedener Art begangen, ist gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG dabei auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wobei die Summe der sich aus den strafbestimmenden Wertbeträgen ergebenden Strafdrohungen…

…2 FinStrG die Bestimmungen des § 5 VbVG sinngemäß anzuwenden, wonach eine Geldbuße - neben den übrigen Strafzumessungsgründen, soweit diese nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind bzw. die Aspekte nicht bereits in die Abhängigkeit der Strafe von der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge Eingang gefunden haben - umso…

…dann keinen Erschwerungsgrund darstellt, wenn diese bereits die Strafdrohung bestimmen. Auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes stellt das Zusammentreffen zweier Finanzvergehen dann keinen Erschwerungsgrund dar, wenn dieser Umstand bereits durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 2 FinStrG die…

…2 FinStrG die Bestimmungen des § 5 VbVG sinngemäß anzuwenden, wonach eine Geldbuße - neben den übrigen Strafzumessungsgründen, soweit diese nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind bzw. die Aspekte nicht bereits in die Abhängigkeit der Strafe von der Höhe der strafbestimmenden Wertbeträge Eingang gefunden haben - umso…

…weswegen mit Einstellungen des Verfahrens zu diesen Fakten vorzugehen sein wird. Es verbleibt demnach das Jahr 2009 mit einem strafbestimmenden Wertbetrag von Euro 2.247,18 zur materiellen Prüfung in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat des BFG. Der Vertreter des Beschuldigten trägt die Beschwerde…

…sich während des gesamten Strafverfahrens nicht. Als erfahrene und im Wirtschaftsleben stehende Person ist jedoch von der Kenntnis der bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen auszugehen, wobei dies aufgrund der einschlägigen Vorstrafen umso mehr auf die Beschuldigte zutrifft. Der strafbestimmende Wertbetrag beruht auf den nachvollziehbaren Berechnungen des Finanzamtes…

…steht. Auch bei der Höhe des Haftungsausspruches hielt sich der Haftungsbescheid - abgesehen von Verminderungen infolge nicht mehr (in voller Höhe) aushaftender Abgaben - an die von der Finanzstrafbehörde festgestellten strafbestimmenden Wertbeträge, die den verkürzten Beträgen entsprechen. Allerdings war der Spruch des angefochtenen Bescheides insoweit zu berichtigen…