…Urkundenprinzip bezogen. Aus den vorliegenden Urkunden gingen grundsätzlich alle für Zustandekommen und Inhalt des Vertrages einschließlich Bemessung der Gebühr wesentlichen Tatsachen deutlich und vollständig hervor. Außerdem sei nach dem Urkundeninhalt ein inländischer Erfüllungsort denkbar und nicht ausdrücklich ausgeschlossen, sodass die sachliche Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes nach §…

…der Fall gewesen, weshalb auch der angefochtene Bescheid aufzuheben und spruchgemäß zu entscheiden war. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision hatte zu erfolgen, da die Frage nach dem Erfüllungsort einer Leistung, ob also eine Vertragspartei zu einer Leistung im Inland verpflichtet war, nach Ansicht…

…das Vorliegen eines "sachlichen" Inlandsbezuges gefordert, dass nämlich eine Partei aufgrund des Vertrages im Inland zu einer Leistung berechtigt oder verpflichtet war, ob also der Erfüllungsort mindestens einer Leistungspflicht im Inland lag (idS das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2012, 2009/16/0257). Die…

…der Fall gewesen, weshalb auch der angefochtene Bescheid aufzuheben und spruchgemäß zu entscheiden war. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision hatte zu erfolgen, da die Frage nach dem Erfüllungsort einer Leistung, ob also eine Vertragspartei zu einer Leistung im Inland verpflichtet war, nach Ansicht…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

…Bf. die Provisionsvereinbarung mit der XX Staat 1 GmbH getroffen und fungierte diese Gesellschaft auch als alleiniger Ansprechpartner und Administrator gegenüber dem Bf. Zudem wird in den AGB als Erfüllungsort der Standort der Landesgesellschaft angegeben. Für die Beschwerdejahre 2010 und 2011 liegt der Leistungsort gem…

…257.759,47 auf€ 3.092.000‚-- erhöht wurde. Aus oben angeführtem Sachverhalt ergeben sich nachfolgende Berufungsgründe: 2.1. Erfüllungsort im Ausland Wird über einen Darlehensvertrag eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht nach der Spezialbestimmung des 5 33 TP 8 (3a) GebG abweichend von …

…2016, LVwG-4/2224/14-2016, ECLI:AT:LVWGSA:2016:LVwG.4.2224.14.2016). Dass Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Sitz der anfragenden Behörde ist und sich deutsche Staatsbürger nicht darauf berufen können, dass sie die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe in Deutschland erhalten haben…

…gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gilt ausschließlich österreichisches Recht, Erfüllungsort ist O-1/O-2/O-3/O-4/O-5/O-6. Bei Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in O-2 anzurufen, soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen." Am 21. Dezember 2010…

…des Gesetzgebers ist die Inanspruchnahme der Bf. als Gesamtschuldnerin jedenfalls als zweckmäßig und billig zu bezeichnen. Dem Einwand der Bf., dass ihr auf Grund des oben dargestellten vertraglich vereinbarten Liefer- und Erfüllungsortes keine Einrichtung überlassen wurde, ist zu entgegnen, dass die verfahrensgegenständlichen Gaslieferungen ohne Verwendung…

…wirtschaftlicher und persönlicher Selbständigkeit und in Unabhängigkeit vom Zusteller zur Zustellfirma. Arbeitsrechtliche Bestimmungen: Arbeitsrechtliche Bestimmungen sind nicht auf diesen Vertrag anzuwenden. Kündigungsfrist: Es ist beidseitig keine Kündigungsfrist vorgesehen. Zahlungsvereinbarungen: Das Honorar des Zustellers wird nach Rechnungslegung innerhalb von 10 Werktagen fällig. Sonstiges: Erfüllungsort ist Österreich…

…erfolgen auf dessen Gefahr und Kosten. Bei Überweisungen und Übertragungen in Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes trägt der Empfangsberechtigte auch die damit verbundene Gefahr (§ 24 Abs. 3 AVB). Erfüllungsort für unsere Leistungen ist Geschäftssitz der AG 1 (§ 24 Abs. 4 AVB). § 25 Was gilt für…

…österreichisches Recht. Dem Bevollmächtigten Ist gestattet, Stellvertreter zu bestellen. Für die Bezahlung seiner und seiner Stellvertreter Honorare ist Wien Erfüllungsort. Ich (Wir) unterwerfe(n) mich (uns) dem für diesen Ort sachlich zuständigen Gerichte in allen Streitigkeiten aus dem Auftragsverhältnis, das dieser Vollmacht zugrunde liegt. Wien…

…Fuhrpark der Bf bzw von ihr beauftragen Transportunternehmen transportiert. § 905 Abs 1 ABGB bestimmt beim Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung Folgendes: Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch aus der Natur oder dem Zwecke des Geschäftes bestimmt werden, so ist an dem Orte zu leisten…

…hinsichtlich der Arbeitnehmerschutzvorschriften und Ausländerbeschäftigung wurden nicht dokumentiert. In keinem Fall wurde von Seiten der Bf dokumentiert, dass die am Erfüllungsort (Baustelle) eingesetzten Arbeiter vor Beginn der erstmaligen Arbeit den Reisepass (Personalausweis) vorgelegt hätten, ebenso fehlen die Nachweise, dass diese bei der Sozialversicherung angemeldet waren…

…Übertragungen der Leistungen an den Bezugsberechtigten erfolgen auf seine Kosten. Bei Überweisungen bzw Übertragungen in ein anderes Land als die Republik Österreich trägt der Bezugsberechtigte auch die damit verbundene Gefahr. (4) Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz der ***34***. § 26 Was gilt für Erklärungen…

…Handlungsalternativen ist gemeinsam, dass die Auskuntspflicht nur dann erfüllt ist, wenn die geschuldete Auskunft auch tatsächlich bei der Behörde einlangt. Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung ist daher der Ort, an dem die geschuldete Handlung vorzunehmen ist, somit der Sitz der anfragenden Behörde, der auch der…

…2002 für das Auftragsverhältnis gälten. Laut deren Punkten 5.22.1. und 5.22.2. gilt Folgendes: "5.22 Aufzeichnungen über wichtige Vorkommnisse 5.22.1 Allgemeines Vorkommnisse am Erfüllungsort, welche die Ausführung der Leistung wesentlich beeinflussen können, sowie Feststellungen, die zu einem späteren Zeitpunkt…

…Zahl 93/03/0156, durch einen verstärkten Senat ausgesprochen, dass Erfüllungsort der öffentlich rechtlichen Verpflichtung zur Lenker*innenbekanntgabe der Sitz der anfragenden Behörde ist. Dieser Ort ist somit auch Tatort der Unterlassung der Erteilung einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft. Auf Grund dieses Erkenntnisses ist daher…

…unterliegt österreichischem Recht. Über das Recht zur Inanspruchnahme der gegenständlichen Garantie kann nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung durch Abtretung oder in anderer Weise zu Gunsten Dritter verfügt werden. Erfüllungsort ist Wien." Die ***GmbH-1*** legte auch ein Schreiben ihres Anwaltes ***Name Anwalt*** vom 29 Dezember…