…Rz 14e zu § 33 TP 8 GebG). Da die gegenständlichen Verträge aus gebührenrechtlicher Sicht zum Teil Darlehens- und zum Teil Kreditverträge darstellen, sind die für die Darlehens- und Kreditgewährung vereinbarten Erfüllungsort relevant. Grundsätzlich steht es den Parteien frei, eine Rechtswahl zu treffen. Dies sowohl nach…

…Urkundenprinzip bezogen. Aus den vorliegenden Urkunden gingen grundsätzlich alle für Zustandekommen und Inhalt des Vertrages einschließlich Bemessung der Gebühr wesentlichen Tatsachen deutlich und vollständig hervor. Außerdem sei nach dem Urkundeninhalt ein inländischer Erfüllungsort denkbar und nicht ausdrücklich ausgeschlossen, sodass die sachliche Inlandsbezogenheit des Rechtsgeschäftes nach §…

…der Fall gewesen, weshalb auch der angefochtene Bescheid aufzuheben und spruchgemäß zu entscheiden war. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision hatte zu erfolgen, da die Frage nach dem Erfüllungsort einer Leistung, ob also eine Vertragspartei zu einer Leistung im Inland verpflichtet war, nach Ansicht…

…das Vorliegen eines "sachlichen" Inlandsbezuges gefordert, dass nämlich eine Partei aufgrund des Vertrages im Inland zu einer Leistung berechtigt oder verpflichtet war, ob also der Erfüllungsort mindestens einer Leistungspflicht im Inland lag (idS das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Mai 2012, 2009/16/0257). Die…

…der Fall gewesen, weshalb auch der angefochtene Bescheid aufzuheben und spruchgemäß zu entscheiden war. Der Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision hatte zu erfolgen, da die Frage nach dem Erfüllungsort einer Leistung, ob also eine Vertragspartei zu einer Leistung im Inland verpflichtet war, nach Ansicht…

…ein inländisches Bankkonto überwiesen wurde und der Kreditnehmer im Inland seinen Sitz hat. Der inländische Kreditnehmer ist im Inland zu einer Leistung verpflichtet - er hat die Zinsen und Kreditsraten per Banktransfer zu leisten - auch wenn im Vertrag als Erfüllungsort Warschau angegeben wurde. Zu bemerken ist…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Verfahren betreffend den Antrag des Kurt B*****, *****Adresse*****, Deutschland, vom 17. 10. 2016, ihm gemäß § 40 VwGVG einen Verteidiger zur Beibringung einer Begründung seiner Beschwerde vom 1. 9. 2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrates…

…Einbringung der Urkunde führt aber erst dann zur Gebührenpflicht, wenn folgende Zusatzvoraussetzungen alternativ gegeben sind: Der Inhalt des Rechtsgeschäftes ist sachlich inlandsbezogen und betrifft entweder eine im Inland befindliche Sache oder der Erfüllungsort liegt im Inland. Diese inhaltlichen Erfordernisse müssen bereits im Zeitpunkt der Beurkundung…

…steuerlichen Vertretung folgendes Schreiben übermittelt: "1.) (Der persönlich haftende Gesellschafter) hat sich über alle für Ihn tätigen Subunternehmen mittels Firmenbuchauszug und Überprüfung der Personalien der Geschäftsführer über deren realen Existenz vergewissert. 2.) Ebenso hat sich (der persönlich haftende Gesellschafter) am Erfüllungsort der Leistung davon überzeugt…

…das Inland führt daher nicht zum nachträglichen Entstehen der Gebührenschuld. 12.2.2.2. Erfüllungsort im Inland Rz 1068: Bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften (zB Miete) genügt für die Entstehung der Gebührenschuld, dass eine der Vertragsseiten entweder im Inland eine Leistung erbringen muss (zB Pflicht zur…

…Bf. die Provisionsvereinbarung mit der XX Staat 1 GmbH getroffen und fungierte diese Gesellschaft auch als alleiniger Ansprechpartner und Administrator gegenüber dem Bf. Zudem wird in den AGB als Erfüllungsort der Standort der Landesgesellschaft angegeben. Für die Beschwerdejahre 2010 und 2011 liegt der Leistungsort gem…

…257.759,47 auf€ 3.092.000‚-- erhöht wurde. Aus oben angeführtem Sachverhalt ergeben sich nachfolgende Berufungsgründe: 2.1. Erfüllungsort im Ausland Wird über einen Darlehensvertrag eine Urkunde im Ausland errichtet, so entsteht nach der Spezialbestimmung des 5 33 TP 8 (3a) GebG abweichend von …

…2016, LVwG-4/2224/14-2016, ECLI:AT:LVWGSA:2016:LVwG.4.2224.14.2016). Dass Erfüllungsort dieser öffentlich-rechtlichen Verpflichtung der Sitz der anfragenden Behörde ist und sich deutsche Staatsbürger nicht darauf berufen können, dass sie die Aufforderung zur Lenkerbekanntgabe in Deutschland erhalten haben…

…gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gilt ausschließlich österreichisches Recht, Erfüllungsort ist O-1/O-2/O-3/O-4/O-5/O-6. Bei Streitigkeiten ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in O-2 anzurufen, soweit im Einzelfall keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen." Am 21. Dezember 2010…

…Bw. bedient sich zur Erbringung der Wettdienstleistungen ihres fixen und fortdauernden Betriebs in Gibraltar, wo sich ihre Zentrale und ihre für das Tagesgeschäft im Glücksspiel operative Einheit befindet. Der Erfüllungsort jeden Vertrags zwischen der Bw. und einem User, dessen integrierender Bestandteil die Geschäftsbedingungen sind, ist…

…u.a. folgende Angaben enthält: "Parität: tschechisch/österr. Grenze", "Eigentumsvorbehalt: die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung als Eigentum. Erfüllungsort E. [=Betriebsort der Bw. in Österreich]". Einem weiteren Bericht des Erhebungsdienstes des Finanzamtes Neunkirchen vom 26. Mai 1998 lässt sich entnehmen: "Herr DI D. S…

…gibt. ... 10. Haftung des Auftragnehmers Der Auftragnehmer haftet voll für durch seine Tätigkeit entstandenen, dem Auftraggeber durch dessen Kunden gegenüber erfolgreich geltend gemachte Schadenansprüche. 11. Auflösung des Vertrags 12. Erfüllungsort, ... 13. Sonstiges Arbeitsrechtliche Bestimmungen finden auf das vorliegende Vertragsverhältnis keine Anwendung. Ansprüche, insbesondere auf Sonderzahlungen…

…Verträge weder im Inland errichtet, noch ins Inland verbracht wurden existiere im Inland keine gebührenpflichtige Urkunde, weiters läge - nachdem die Darlehen in der Schweiz abgewickelt werden - auch kein inländischer Erfüllungsort vor. Auf Grund der in der Schweiz geführten Buchhaltung bzw. Aufzeichnungen komme auch die Ersatzbeurkundung…

…alle sonstigen Bedingungen erfüllt sind. Das Agio wird zur Deckung der Kosten gemäß § 3 einbehalten. § 8 Sonstige Bestimmungen Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages nicht berührt. An die Stelle der…

…Gesellschaftsvertrag angenommen, sowie alle sonstigen Bedingungen erfüllt sind. Das Agio wird zur Deckung der Kosten gemäß § 3 einbehalten. § 8 Sonstige Bestimmungen Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein, oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des Vertrages nicht berührt. An…