…treffe gemäß § 3 Abs. 1 und Abs. 2 VbVG die Verantwortung dafür, dass zu seinen Gunsten und unter Verletzung von den Verband treffenden Verpflichtungen seine Entscheidungsträgerin ***Bf1*** im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG als Abgabepflichtige vorsätzlich die unter I./l. und 2. beschriebenen Sachverhalte…

…Finanzstrafverfahren gegen A B - hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 2011 in der Höhe von € 2.176,50 aufgrund der Anlastungen des Finanzamtes Baden Mödling vom 5.1.2018 gemäß § 136 FinStrG eingestelIt. 2) die Firma V1 durch A B als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs…

…Finanzstrafverfahren gegen A B - hinsichtlich der Kapitalertragsteuer 2011 in der Höhe von € 2.176,50 aufgrund der Anlastungen des Finanzamtes Baden Mödling vom 5.1.2018 gemäß § 136 FinStrG eingestelIt. 2) die Firma ***Bf1*** durch A B als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs…

…Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Abschnittes, soweit sie nicht ausschließlich auf natürliche Personen anwendbar sind. Gemäß § 2 Abs. 1 VbVG ist Entscheidungsträger im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 1. Geschäftsführer, Vorstandsmitglied oder Prokurist ist oder aufgrund organschaftlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht in vergleichbarer Weise dazu…

…habe gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm. § 28a FinStrG für das unter 1.) angeführte durch A. als Entscheidungsträger im Sinne des § 2 Abs. 1 VbVG zu ihren Gunsten bzw. unter Verletzung der sie treffenden steuerlichen Verpflichtung begangene Finanzvergehen der Abgabenverkürzung nach § 33 Abs. 2 lit…

…Bl. 103 ff). Veranlasst durch die schlechte Finanzlage der C-GmbH, hatte B als diesbezüglich zuständige Entscheidungsträgerin im Unternehmen, teilweise auch noch während des gegen sie bereits eingeleiteten Finanzstrafverfahrens, entgegen den ihr bekannten abgabenrechtlichen Pflichten die Entrichtung der verfahrensgegenständlichen Selbstbemessungsabgaben aufgeschoben und auch die Übermittlung…

…weshalb die verfahrensgegenständliche Geldstrafe ein diesbezüglich ausreichendes Ausmaß haben muss, um anderen Entscheidungsträgern in der Lage des Erstbeschuldigten eine insoweit klare Botschaft zu vermitteln. Gleiches gilt auch für die Ausmessung der Ersatzfreiheitsstrafe betreffend den Erstbeschuldigten, welche solcherart in Abwägung aller Argumente auf zwei Wochen zu…

…schuldig erkannt, sie sei gemäß § 3 Abs. 2 VbVG iVm. § 28a FinStrG für die durch N.N. als Entscheidungsträger zu ihren Gunsten bzw. unter Verletzung der sie treffenden steuerlichen Verpflichtung begangene Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG verantwortlich. Gemäß § 49 Abs. 2 FinStrG…

…2 VbVG mit Bescheid vom 11.4.2012 gemäß §§ 83 Abs. 2 (iVm 56 Abs. 5) FinStrG wegen des Verdachtes, einer ihrer Entscheidungsträger iSd § 2 Abs. 1 VbVG habe zu ihren Gunsten das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen (vgl…

…abgeändert: Der beschuldigte Verband ***Bf1***, gegründet am ***GDatum***, Steuernummer ***STNR***; FN ***FN***, Betriebsgegenstand: ***BG***, Sitz in ***Sitz***, ist verantwortlich, dass ***Name*** als Entscheidungsträgerin im Sinn des § 2 Abs. 1 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) i. V. m. § 28a FinStrG unter Verletzung den Verband treffender Verpflichtungen (Verletzung der Pflicht…

…1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) sowie die Verbandsverantwortlichkeit der beiden belangten Verbände für ihren Entscheidungsträger über 1) die Beschwerde des Beschuldigten sowie 2) und 3) die Beschwerden der beiden belangten Verbände vom 25.4.2023 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde…

II. gegen die Einstellung hinsichtlich der ***5***, bezüglich Umsatzsteuer 2018 in Höhe von € 15.844,17 und Körperschaftsteuer 2018 in Höhe von € 16.052,00. Es wird aufgrund vorsätzlicher Behandlung oben genannter Zeiträume beantragt, mit Beschluss das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenats aufzuheben und…

Besch.: Es ging um Beteiligungen und es ist uns gelungen, tschechische und deutsche Firmen dazu zu bringen, ihre Beteiligungen in die amerikanische Firma einzubringen. Das wurde auch immer beim Notar gemacht. V: Und auch dazu gibt es keine Unterlagen? Besch.: Es gibt Unterlagen dazu beim…

Da der in den Tz. 3 und 4 dargelegte Sachverhalt der Nichtvorlage von Nachweisen für die Steuerfreiheit von Umsätzen, den Abzug von Vorsteuern und die geltend gemachten Betriebsausgaben für Fremdleistungen erst durch die Außenprüfung zu Tage trat und nicht schon im Zeitpunkt der Erstveranlagung der…

Zur Ermittlung des Sachverhalts waren weitere Nachforschungen unabdingbar, weshalb die Behörde eine Leistungsdokumentation sowie Grundaufzeichnungen im Rahmen eines Vorhalteverfahrens abverlangte. Es wurden insgesamt 2 Vorhalte, jeweils am 14.04.2020 und am 30.04.2020 - wie in der Beschwerde gefordert - an den Zustellbevollmächtigten ***Bf1***, ***84…

…ist darauf Bedacht zu nehmen, ob es dem Täter darauf angekommen ist, sich oder einem Verband, als dessen Entscheidungsträger er gehandelt hat, durch die wiederkehrende Begehung der Tat eine nicht nur geringfügige fortlaufende Einnahme zu verschaffen. Eine wiederkehrende Begehung liegt vor, wenn der Täter bereits…

g. In einer derartigen Konstellation die Verantwortlichkeit des belangten Verbandes weitergehend eingebettet im Finanzstrafverfahrens (nur) gegen eine der natürlichen Personen zu verhandeln, als sie dies unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungsträgertat zweifelsohne schon ist, schien auch dem Gericht nicht sachgerecht (vgl. - mit ähnlichen Argumenten zur Beweisaufnahme…

…nach § 36 Abs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 2 FinStrG verwirklicht, wobei die Tatbestandsverwirklichung durch Verletzung der seine Entscheidungsträger treffenden Sorgfaltspflichten ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde und somit seine Verantwortlichkeit gem. § 3 Abs. 3 VbVG i.V.m. § 28a FinStrG gegeben ist. Der Tatbestand…

…stellt dies nach Ansicht des Senates ein Organisationsverschulden des belangten Verbandes dar, indem die Entscheidungsträger des belangten Verbandes keine Vorsorge getroffen haben, dass - wie in der Bewilligung zur Abfertigung an einem Warenort vorgesehen - die Bedingungen der Bewilligung des Warenortes eingehalten werden. Objektive Voraussetzung einer Verbandsverantwortlichkeit…

…Gemäß § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG betragen die Kosten des Verfahrens € 500,00. 2) ***Bf1*** Der Beschwerde des belangten Verbandes wird teilweise stattgegeben und das Verfahren hinsichtlich der Verbandsverantwortung für die ihrem Entscheidungsträger ***1*** angelasteten Verkürzungen für die Monate 1, 2, 3, 4…