…aber, dass der in der betreffenden Finanzstrafsache zusammentretende Spruchsenat als ersten Tagesordnungspunkt über die zwischenzeitlich eingelangte Ablehnung einzelner Senatsmitglieder oder des gesamten Senates unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten und zu entscheiden und seinen Beschluss in weiterer Folge durch den Vorsitzenden zu verkünden hat, woraufhin…

…vorzugehen. Diese Entscheidung auf Einstellung des anhängigen Finanzstrafverfahrens konnte gemäß § 62 Abs. 2 iVm § 160 Abs. 1 FinStrG aufgrund der insoweit sicheren Beweislage bereits im Vorverfahren vor Einberufung des Finanzstrafsenates durch den Senatsvorsitzenden getroffen werden.   Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

…mit den Ablehnungsanträgen lediglich informationshalber. Der steuerliche Vertreter der Bf. habe keinen Grund dargetan, der auf eine persönliche Nahebeziehung der abgelehnten Beamten zur Bf. schließen lässt. Ein solcher Grund sei nicht erkennbar. Ungeachtet des Fehlens eines formellen Ablehnungsrechtes, verfolge die Norm das Ziel, unparteiische Entscheidungen…

…Beschluss vom 10.2.2026 ausgehändigt, der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens abgewiesen, da die Entscheidung über den Ablehnungsantrag nunmehr ergangen sowie bereits rechtskräftig war und der Antrag auf Vertagung der Verhandlung abgewiesen. In der fortgesetzten Verhandlung erstattete der Bf. kein Vorbringen zur Sache selbst…

…März 2008 eingeleitete und mit Berufungsentscheidung vom 5. Mai 2009 beendete Verfahren betreffend Zurückweisung einer Berufung als verspätet. Zur Entscheidung über diesen Wiederaufnahmeantrag war gemäß § 305 BAO das Finanzamt zuständig, da dieses den angefochtenen Bescheid (Zurückweisungsbescheid vom 27. März 2008) in erster Instanz erlassen hatte…

…Beschluss vom 10.2.2026 ausgehändigt, der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens abgewiesen, da die Entscheidung über den Ablehnungsantrag nunmehr ergangen sowie bereits rechtskräftig war, und der Antrag auf Vertagung der Verhandlung abgewiesen. In der fortgesetzten Verhandlung erstattete der Bf. kein Vorbringen zur Sache selbst…

…bis 4 Wochen ab Zustellung der Entscheidung über den Ablehnungsantrag zu verlängern. Die Beschwerdeführerin erteilte ihrer Tochter die Vertretungsvollmacht am 24. März 2019. Ein Einzelgesprächsnachweis (mit dem Richter) wurde ebenfalls vorgelegt. Mit Beschluss vom 6. September 2019 wurde dem Ablehnungsantrag stattgegeben. Das gegenständliche Beschwerdeverfahren wurde…

…einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung, in der das Finanzamt auf die die Ablehnungsanträge des Alleingesellschafters der Beschwerdeführerin betreffende Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 21. Oktober 2013, RV/0419-F/13, verwies, wurde die Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht beantragt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Gemäß § 244…

…über den Ablehnungsantrag zu entscheiden hat, ist nicht in der BAO geregelt. Dies ist vielmehr in der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtes zu regeln. (Vgl. Ritz, BAO 5 , Rz 20 zu § 268). Laut der Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichtes, Pkt. 3.3.6, entscheidet der Leiter der Außenstelle über…

…seines Ablehnungsantrages und gegen die Erlassung der Berufungsentscheidung durch eine unzuständige Behörde. Durch die lange Verfahrensdauer sei das Recht auf ein zügiges Berufungsverfahren verletzt und zudem eine einwandfreie bzw fehlerfreie Sachverhaltsermittlung nicht mehr möglich. Die Beamtin hätte die Entscheidung über den Befangenheitsantrag durch den zuständigen…

…über den Ablehnungsantrag zu entscheiden hat, ist nicht in der BAO geregelt. Dies ist vielmehr in der Geschäftsverteilung des Verwaltungsgerichtes zu regeln. (Vgl. Ritz, BAO 5 , Rz 20 zu § 269). Laut der Geschäftsverteilung des Bundesfinanzgerichtes, Pkt. 3.3.6, entscheidet der Leiter der Außenstelle über…

…nicht durch weitere Beweisaufnahmen, insbesondere die begehrten Zeugen bewiesen werden. Aus diesen Erwägungen hält der Senat seine Ablehnung nicht für begründet. Auf die Entscheidung über den Ablehnungsantrag durch die Leiterin der Außenstellen Klagenfurt/Wörthersee vom 1.8.2024 wird hingewiesen. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…gestellt worden wären. Für den Fall der Bestätigung eines Schuldspruches werde die Tilgung der Vorstrafen zu berücksichtigen sein. Die überlange Verfahrensdauer beruhe nicht auf Verzögerungen in der Finanzstrafbehörde, sondern auf der späten Entscheidung über den Ablehnungsantrag durch die Vorständin des Finanzamtes. Der Bf. beantragte der…

…1987, 87/14/0134). Dieser Rechtssatz gilt auch für Erkenntnisse des Bundesfinangerichts, daher ist der Umstand, dass über den weiteren Ablehnungsantrag nicht abgesprochen wurde, im Beschwerdeverfahren gegen das Straferkenntnis irrelevant. Anders verhält es sich mit dem Antrag auf Einstellung des Verfahrens nach § 124 FinStrG. Gemäß …

…Das Verfahren wurde am 19.9.2012 wieder aufgenommen.“ 9. Vorlageantrag betreffend den Wiederaufnahmebescheid Mit Vorlageantrag vom 12.5.2017 beantragt der Beschwerdeführer die Entscheidung über seine Beschwerde gegen den Wiederaufnahmebescheid durch das Bundesfinanzgericht. (Es sind dem Bundesfinanzgericht somit nun der Wiederaufnahmebescheid zur Einkommensteuer 2008…

…unbegründet abgewiesen wird ist dies daher rechtlich verfehlt. V. Unter Verweis auf meine Darlegungen in diesem Antrag sowie in meiner Beschwerde stelle ich den ANTRAG auf Entscheidung über meine Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht dahingehend, das Bundesfinanzgericht möge eine mündliche Verhandlung anberaumen und gemäß meinen rechtlichen…

…Behörde Finanzamt Österreich, DST Wien 12/13/14 Purkersdorf zugestellt und stelle ich binnen offener Frist den ANTRAG auf Entscheidung über meine Beschwerde vom 18.02.2021 {Vorlageantrag) gegen die Abweisung meines Antrages vom 18.03.2020 hinsichtlich Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung, die Unzuständigkeit des…

…Finanzamt Österreich, DST Wien 12/13/14 Purkersdorf zugestellt und stelle ich binnen offener Frist den ANTRAG auf Entscheidung über meine Beschwerde vom 24.02.2021 (Vorlageantrag) gegen die Abweisung meines Antrages vom 18.03.2020 hinsichtlich Erlassung einer schriftlichen Bescheidausfertigung auf Feststellung, dass der…

…sowie den Masseverwalter der R-OG übermittelte. Mit postalischen Eingang beim Bundesfinanzgericht am 24.6.2024 wurde das Schreiben vom 20.6.2024 erneut eingebracht. In der mündlichen Verhandlung am 25.6.2024 wurde den Parteien durch den Vorsitzenden mitgeteilt, dass über den Ablehnungsantrag der…

…2023, wurde das Verfahren in Einzelbeamtenzuständigkeit fortgesetzt und fand am 28.11.2023 eine mündliche Verhandlung zu den eingebrachten Einsprüchen statt. In dieser wurde außerdem ein Ablehnungsantrag am 28.11.2023 gegen die Verhandlungsleiterin eingereicht. Am 07.12.2023 ergingen die Entscheidungen über den Ablehnungsantrag…