IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch ***SenV***, ***Ri*** und die weiteren Senatsmitglieder Dr. Ri; ***SenLR2*** und ***SenLR1*** in der Angelegenheit der Parteien IN Bf (Beschwerdeführer), vertreten durch die Treuhand-Union Villach Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH und Finanzamt Österreich als Amtspartei und als Gesamtrechtsnachfolger…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Mathias Themel LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. März 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 12. Februar 2025 betreffend Gebühren, Steuernummer ***StNFA10***, Erfassungsnummern: 10…

Selbst wenn man die Unternehmereigenschaft der ***Bezeichnung Person1*** verneinen sollte, so würde dies die Betriebsprüfung nicht zum Ziel führen. Auch dann wäre die Lieferung umsatzsteuerlich nicht der Berufungswerberin zuzurechnen. Das Umsatzsteuergesetz knüpft die Steuerpflicht im Haupttatbestand an die Absatzleistung von Unternehmern. Leistungen, die nicht von…

Aber auch das Unionsrecht führt zu keinem anderen Ergebnis als zur Steuerpflicht der von der Bf an den SGV verrechneten und vereinnahmten Kostenersätze. Nach Art 9 Abs 1 MwStSystRL gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt…

…Siehe dazu auch Rz 6448 f. Wird einem Vermieter vom Mieter ein zinsenloses Darlehen gewährt, kommt dem Darlehen im Umfang des dadurch verschafften Zinsengewinns mietzinserhöhender Entgeltcharakter zu; daher liegt ein geldwerter Vorteil vor, der als Einnahme im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu…

…Ausgaben für die Wähler (als Vertrauensleute) seien keine gemischte Ausgaben. Bewirtungen iZm mit den Sprechstunden hätten Entgeltcharakter und stellten ein Zeichen der Anerkennung für das Aufzeigen von Missständen oder das Vorbringen von Verbesserungsvorschlägen dar. In vielen Fällen würden sonst wichtige Informationen ohne Bewirtung (zur Förderung…

…Beschwerde führt die Bf. im Wesentlichen wie folgt aus: Das Finanzamt habe fälschlich die gesamten Firmen-PKW-Kosten als geldwerter Vorteil mit Entgeltcharakter dem Gesellschafter-GF zugerechnet. Im gegenständlichen Fall resultiere aber der geldwerte Vorteil mit Entgeltcharakter für den Gesellschafter-GF darin, dass er mit…

…nicht abzugsfähige Aufwendungen. Zur Gänze abzugsfähige Bewirtungsspesen setzen voraus, dass die Bewirtungskosten Leistungsinhalt sind (zB: in Schulungskosten inbegriffen), überwiegend Entgeltcharakter und nahezu keine Repräsentationskomponente haben. Sind Einladungen und Bewirtungen kennzeichnend für eine berufliche Tätigkeit und unmittelbare Aufgabe bzw. Dienstverpflichtung von Steuerpflichtigen im Rahmen eines Dienstverhältnisses…

…Auch habe die pauschale Zahlung des Tourismusverbandes an die Bf für den kostenfreien Zugang seiner Übernachtungsgäste zur Ausstellung Entgeltcharakter: der Tourismusverband möchte seinen Übernachtungsgästen den kostenfreien Zugang zur Ausstellung ermöglichen und kaufe diese Leistung von der Bf pauschal zu. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit…

…werden, dass diese Aufwendungen vom Bf. getragen wurden. Der Bf. wurde mehrmals aufgefordert (zuletzt mit Beschluss vom 27.2.2026), den Werbezweck bzw. Entgeltcharakter sowie die berufliche Veranlassung nachzuweisen. Dem kam der Bf. nicht nach. Wenngleich der Bf. zu den einzelnen Rechnungen Stichwörter bzw. Anmerkungen…

…überwiegend berufliche Veranlassung bzw. einen allfälligen Entgeltcharakter einer Bewirtung nachzuweisen. Mangels entsprechender Nachweise sind die Voraussetzungen für eine Abzugsfähigkeit nach § 20 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 nicht erfüllt. Da der Bf. auch nicht einen etwaigen Entgeltcharakter einzelner Aufwendungen darlegen konnte, kommt auch unter diesem…

…hoch gefordert und vereinnahmt. Schließlich verfügten beide R.*2* umgehend nach Erhalt der Anzahlungen für private und betriebliche Zwecke, sodass auch dies den Entgeltcharakter der Anzahlungen manifestiert. Aus diesen Gründen sieht der erkennende Senat eine grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG an Umsatzsteuer…

…Tankrechnungen aber auch Verkäufen zeigt; da schadet es nicht, wenn keine Überzahlung ("Provision") ausbezahlt wurde, weil freie "Kost und Logis" durchaus Entgeltcharakter haben; "…aber ich habe bei der Tätigkeit keine Kosten, nur das private muss ich selber bezahlen, ich habe alles über Spesen abrechnet…

…Tankrechnungen aber auch Verkäufen zeigt; da schadet es nicht, wenn keine Überzahlung ("Provision") ausbezahlt wurde, weil freie "Kost und Logis" durchaus Entgeltcharakter haben; "…aber ich habe bei der Tätigkeit keine Kosten, nur das private muss ich selber bezahlen, ich habe alles über Spesen abrechnet…

…97/16/0494, billigte der VwGH in diesem Zusammenhang die Heranziehung der prognostizierten Gesamtinvestitionskosten zuzüglich eines vereinbarten Agios, "weil damit auch die darin enthaltene Umsatzsteuer und die diversen Finanzierungskosten Entgeltcharakter aufweisen. Dazu kommt noch, daß bei Projekten wie dem vorliegenden selbstredend auch Kredit- und Eintragungsgebühren…

…an einem Sicherheitskonzept bei einem Weltcuprennen zum Zwecke der Erfahrungsgewinnung zur Abwicklung eines eigenen gleichartigen Auftrages teilzunehmen. Die Bewirtungskosten hätten daher Entgeltcharakter und seien nach RZ 4818 EStRl und der dort angeführten Judikatur zur Gänze anzuerkennen. Die Bewirtung betreffend AO Kurs A hätte überwiegend Werbecharakter…

…Arbeitsverhältnis (z.B. Reisekosten, Taggelder, Trennungsentschädigungen, Umzugskosten, also reine Durchgangsposten, die keinen Entgeltcharakter haben), Leistungen der (gesetzlichen) Sozialversicherung, die die Funktion eines Auslagen- und Kostenersatzes haben (z.B. Pflegegeld, Familienbeihilfe, Stipendien) sowie Vergütungen für Strafgefangene unpfändbar (siehe dazu Liebeg in Liebeg (Hrsg), Die Abgabenexekutionsordnung² (2020…

…unternehmerisch tätig, wenn sie die im Interesse des Konzerns zugekauften Leistungen den Töchtern nicht weiterverrechnet, und infolgedessen ist sie auch nicht zum Vorsteuerabzug aus den Eingangsleistungen berechtigt. Auch an den Anteilshaber zufließende Dividenden erhalten keinen Entgeltcharakter (vgl EuGH 21.1.2017, C-28/16, MVM;…

…zwangsläufig den Lohnnebenkosten. Die Lohnnebenkostenpflicht beschränke sich nämlich - wie auch aus Rz 58 der KommStR hervorgeht - auf Zuwendungen, denen auch aus arbeitsrechtlicher Sicht Entgeltcharakter zukommt. Da nur Zuwendungen von dritter Seite mit Arbeitslohncharakter den Lohnnebenkosten unterliegen könnten, bestehe im konkreten Fall keine Abgabenpflicht, weil diese…