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BFG RV/5101089/2018Unzureichende Empfängerbenennung gem. § 162 BAO iZm Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024

…Verhandlung am 4.12.2024 ergibt, kann gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen angenommen werden. Von der belangten Behörde wurde am Vorliegen von Scheinfirmen sowie der fehlenden Empfängernennung gem. § 162 BAO festgehalten. Demgegenüber geht der Bf unverändert davon aus, dass die im Rahmen der…

BFG RV/7103316/2016Unzureichende Empfängerbenennung gem. § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 1/2

…Gesamtschau der festgestellten Tatsachen habe ich festgestellt, dass somit der Bf. seiner Verpflichtung zur Empfängernennung gem. § 162 BAO nicht nachgekommen ist. Vertreterin des Finanzamtes: Auf Befragung der Richterin betreffend das Jahr 2011, gibt die Vertreterin des Finanzamtes bekannt, dass dann im Beschwerdeverfahren glaubhaft gemacht werden…

BFG RV/7100724/2021Keine Betriebsausgaben iZm Zahlungen für die Erbringung schwer fassbarer Leistungen infolge fehlender exakter Leistungsbeschreibung; Keine Betriebsausgaben für Aufwendungen, wenn dem Ersuchen nach Empfängernennung nicht Folge geleistet wird; Zusatzsteuer gem. § 22 Abs 3 KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2025

…ist diesen geltend gemachten Aufwendungen der Betriebsausgabencharakter zu verwehren. Darüber hinaus wurde dem Ersuchen nach Empfängernennung gem § 162 BAO für im Jahr 2017 geltend gemachte Aufwendungen in folgenden Fällen nicht Folge geleistet. Zahlung an "P*** S.A." iHv € 34.500 Zahlungen an "M*** S…

BFG RV/7100637/2021Körperschaftsteuer: Nichtanerkennung der beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) und Zuschlag zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024Teil 3/5

…die die Rechnungen geschrieben haben, die Empfänger sind. Es wäre nach der Aufforderung zum Empfängernennung gem. § 162 BAO vom 17.10.19 alles getan worden, diese Firmen zu erreichen, aber es konnte kein Kontakt mehr hergestellt werden. […] Für den Prüfungszeitraum ergeben sich diesbezüglich keine…

BFG RV/7104755/2015(Keine wirksame) Aufforderung zur Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…die Vorladung (§ 91 BAO) ist kein Rechtsmittel zulässig.". Am Deckblatt der Niederschrift der Besprechung über diese Angelegenheit vom 30.09.2013 steht als Gegenstand der Amtshandlung: "Empfängernennung gem. § 162 BAO betreffend A***A*** - P***". Den Verwaltungsakten ist auch sonst nicht zu entnehmen, dass das Finanzamt…

BFG RV/3100132/2006Div. Prüfungsfeststellungen - verdeckte Ausschüttungen, Empfängernennung, Eigenverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…mit EUR 100.000,-. Für diesen Zeitraum wurden Zinsen iHv EUR 19.404,23 an C gezahlt. Mit Vorhalt vom 12.1.2005 forderte die Betriebsprüfung den Steuerberater zur Empfängernennung gem. § 162 BAO auf. Es sollten die tatsächlichen Empfänger (Nutzungsberechtigter iSd DBA-Regeln, "beneficial owner")…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/3

…sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen. Es ist daher vom Finanzamt beabsichtigt, mangels Empfängernennung gem. § 162 BAO diesen Aufwand nicht als Betriebsausgabe anzuerkennen. Sie werden eingeladen im Rahmen einer Schlussbesprechung zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen." Hinsichtlich dieser Sachverhaltsdarstellung vom 12.05.2011 wurde vom…

BFG RV/7101984/2022Aufforderung zur Empfängerbenennung gemäß § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/2

…Baugewerbe (Trockenbau) tätig. Im Rahmen der Leistungserbringung hat sich das gegenständliche Unternehmen diverser Subfirmen bedient. Drei dieser Firmen wurden aufgrund mehrerer Anhaltspunkte als Scheinfirmen qualifiziert und damit eine Empfängernennung gem. § 162 BAO ausgesprochen. Mangels entsprechender Nachweise (die Unternehmen sind allesamt im Konkurs), wurden die Aufwendungen…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 1/2

…Da von Seiten der BP der endgültige Abfluss des Geldes an im Ausland Steuerpflichtige bzw. ein Rückfluss nicht verifiziert werden konnte erfolgte eine Aufforderung zur genauen Empfängernennung gem. § 162 (2) BAO. Im Zuge dieser wurde keine natürliche Person genannt. Von der BP wird im Rahmen…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 2/4

…nicht durch die vom Finanzamt bemühte Bestimmung der Empfängernennung gem § 162 BAO gerechtfertigt werden. Schließlich hat unser Mandant entsprechend der gegebenen Konstellation überhaupt keine Betriebsausgaben im Zusammenhang mit den Scheckbehebungen geltend gemacht. Die Frage nach einer Empfängernennung konnte sich nur auf Gewinnermittlungsebene der die Schwarzarbeiter…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/3

…und 16.6.2011) wurden nochmals ausführlich diskutiert. Das Finanzamt bleibt bei seinem Standpunkt und wird daher den betroffenen Fremdleistungsaufwand mangels Empfängernennung gem. § 162 BAO nicht als Betriebsausgaben anerkennen. Summe des Fremdleistungsaufwandes 2007 bis 2009 EUR 2.883.190,71. Mit diesen Feststellungen ist der…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/3

…Fremdleistungsaufwands dieser Firmen EUR 2.883.190,71). Nach Anführung des § 162 BAO sei daher vom Finanzamt beabsichtigt, mangels Empfängernennung gem. § 162 BAO diesen Aufwand nicht als Betriebsausgabe anzuerkennen. Es erging eine Einladung, im Rahmen einer Schlussbesprechung zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Unter dem…

BFG RV/7104531/2019§ 162 BAO berechtigt nicht zur Erforschung/Erkundung von am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…bei der rechtlichen Würdigung nicht im Fokus steht. Einladendes Unternehmen ist laut vorgelegten Einladungen an die Trafikanten die Bf.! Rechtliche Würdigung Durch die Außenprüfung ist zum Themenkomplex "Empfängernennung gem. § 162 BAO" und in weiterer Folge zur Bestimmung des § 22 Abs. 3 KStG folgendes festzustellen: Richtig…

BFG RV/7104531/2019§ 162 BAO berechtigt nicht zur Erforschung/Erkundung von am Leistungsaustausch nicht beteiligter Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…Fall eine reine Sachverhaltsfrage und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu beurteilen war, ist die ordentliche Revision an den VwGH nicht zulässig. Hinsichtlich der Rechtsfrage der Empfängernennung gem. § 162 BAO folgt das BFG der Rechtsprechung des VwGH (ua. VwGH 22.11.2012, 2008/15/0265…

BFG RV/7100791/2018§ 278 Abs 1 BAO - AP Baubranche
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2021Teil 1/3

…seit 20.10.2011 nicht mehr in Österreich gemeldet! Der Beschwerde wurde nur stattgegeben, weil vom Finanzamt damals keine ausreichenden Erhebungen durchgeführt wurden und keine Anfrage zur Empfängernennung gem. § 162 BAO erfolgte. Dies erfolgte jetzt im Prüfungsverfahren ausführlich. - C. GmbH: Auch hier unterschiedliche Unterschriften auf…

BFG RV/7101366/2019Keine neuerliche Wiederaufnahme, wenn bereits rechtskräftiger Wiederaufnahmebescheid vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019Teil 1/4

…der Niederschrift vom 4. Oktober 2011 wird hinsichtlich der Empfängernennung gem. § 162 BAO unter Berücksichtigung der im Rahmen des Vorhalteverfahrens vorgelegten Nachweise und Unterlagen folgendes festgestellt: An keiner der im Firmenbuch angegebenen Adressen verfügten die vorgeblichen Subfirmen nachweislich über eine GA. Im Nachfolgenden wird konkret…

BFG RV/7102452/2022Anerkennung von Betriebsausgaben (Provisionszahlungen) mit Auslandsbezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2024Teil 2/3

…worden, dass ein Unternehmen mit dieser Bezeichnung in Pafos, Zypern registriert sei, nicht jedoch in Limassol. Betreffend des Jahres 2012 sei ein Auftrag zur Empfängernennung gem. § 162 BAO veranlasst worden. Aus der Beantwortung des Vorhaltes würde hervorgehen, dass sich an der angegebenen Adresse in Limassol…

BFG RV/7102433/2013Keine zutreffende Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

…welche mit Kassabelegen abgedeckt wurden, handelt. Aus diesem Grund werden die Aufwendungen an die mr GmbH und die ppp GmbH mangels Empfängernennung gem. § 162 BAO nicht anerkannt." Im Zuge der mündlichen Verhandlung führt die rechtliche Vertreterin aus, der Bf. sei im Zeitpunkt der Leistungserbringung die…

BFG RV/7104484/2019Vorsteuern und Werbungskosten bei Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…Rechnungen im Rahmen der Außenprüfung vorgelegt worden seien, der Empfängernennung gem § 162 BAO nachgekommen sei und bisherige verwandte Sachverhalte bereits vom Bundesfinanzgericht (unter GZ RV/7101475/2017) beurteilt worden wären. Die Werbungskosten seien durch die Vermietungstätigkeit veranlasst gewesen. Es sei tatsächlich zu einer Minderung des…

BFG RV/7101475/2015Mietvertrag zwischen verbundenen Unternehmen; Corporate Design als Firmenwert; Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024Teil 1/3

…wären und die Bf. € 26.000,- zzgl. 20% USt als Provision geltend gemacht hat. Tz. 7 Vermittlungsprovision 2011 FAV: Eine dezidierte Empfängernennung gem. § 162 BAO ist im vorliegenden Fall nicht erfolgt. Hinsichtlich der gegenständlichen Provision hat sogar die Bf. angegeben, dass es sich bei…