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77 Treffer1644 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7104616/2017Es liegt kein Versicherungsverhältnis iSd § 1 VersStG vor, wenn der Versicherer bei Eintritt des Versicherungsfalles die am Depot vorhandene Summe zahlen muss, welche sich aus der Einmalprämie des Bf. und der Veranlagung dieses Geldbetrages ergibt. Es ist kein Wagnis für den Versicherer ersichtlich (fortgesetztes Verfahren; der VwGH 12.9.2017, Ra 2017/16/0123 hat das Erkenntnis BFG 15.12.2014, RV/7100853/2011 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2017

…Im Todesfall erfolgt eine direkte Auszahlung an die Begünstigten, die Begünstigten erhalten den aktuellen Wert der Anlagen direkt ausbezahlt, nach dem Stand des Depots am Todestag. Die Einmalprämie des Bf. wird in einen internen Fonds investiert, der gesondert vom übrigen Vermögen der Versicherungsgesellschaft angelegt wird…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 3/3

Zahlung durch Aufrechnung ist Versicherungssteuerauslösemoment: Durch das Erlöschen der Verpflichtungen aus dem Pensionsrückdeckungsversicherungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und der Bf. hätte der Versicherungsnehmer einen Rückforderungsanspruch auf den eingezahlten Beitrag (Einmalprämie). Da eine logische Sekunde später ein neuer Versicherungsvertrag, nämlich die betriebliche Kollektivversicherung abgeschlossen wurde, fand eine…

BFG RV/7103318/2012Abzugsfähigkeit von Zinsen im Zusammenhang mit fremdfinanziertem Rentenstammrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…Jahr 1951 geborene Bf. im Jahr 2002 eine "Fondsgebundene Rentenversicherung mit Einmalprämie" angeschafft. Der Versicherungsbeginn war mit 15.7.2002 festgelegt. Es handelte sich um eine lebenslange Rentenversicherung mit einer Garantiedauer von 27 Jahren. Die Einmalprämie betrug Euro 300.000,00. Das Rentenstammrecht wurde mittels…

BFG RV/7103085/2020Beschwerde nach Betriebsprüfung - teilweise Schätzung von Einkünften aufgrund von Unterlagen der Folgejahre bei gleichbleibenden Verhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/2

…Der Beschwerdeführer widersprach der Annahme der Außenprüfung, dass die ***Stiftung 1*** EUR 125.000,00, dh die Hälfte der Einmalprämie von EUR 250.000,00 überwies, im weiteren Verfahren nicht. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass der Beschwerdeführer keine Bücher oder Aufzeichnungen im Zusammenhang mit seiner…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 5/6

…zum Zeitpunkt und Umfang der Selbstanzeige). Zieht man den bereits behandelten Umstand in Betracht, dass die Mittel, aus denen die Einmalprämienzahlung getätigt wurde, vorher jahrelang ungemeldet ***47*** veranlagt worden sind, ist ein Irrtum über die mögliche Steuerpflicht der im Streitzeitraum erzielten Erträge als unwahrscheinlich auszuschließen…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 6/6

…vorliegenden Verträge auf lediglich 10% reduziert wurde. Aus den vom Revisionswerber vorgelegten Urkunden ergab sich wiederum, dass fondsgebundene Lebensversicherungen in Österreich bei - wie hier vorliegend - Einmalerlägen eine Mindesttodfallleistung von 100% der `Einmalprämie´ garantierten (vgl. auch die Schilderung des Sachverhaltes zu VwGH vom 28. Mai 2013)…

BFG RV/7100857/2025Eine freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist nur für (Ehe)partner und Kinder als Sonderausgaben abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…der selbständig Erwerbstätigen. Besteht der Beitrag in einer einmaligen Leistung, kann der Erbringer dieser Leistung auf Antrag ein Zehntel des als Einmalprämie geleisteten Betrages durch zehn aufeinanderfolgende Jahre als Sonderausgaben in Anspruch nehmen. (3) In Ergänzung des Abs. 1 wird bestimmt: 1. Ausgaben im Sinne…

BFG RV/7101301/2021Nachkauf von Versicherungszeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…dass der Bf. im Jahre 2018 eine Einmalprämie iHv Euro 5.052,34 für den Nachkauf von Versicherungszeiten leistete und für dieses deren Berücksichtigung als Sonderausgaben im Wege der Zehnjahresverteilung am 5.8.2019 im Formular L1d-2018 beantragte. Diesbezüglich ist im vorangeführten Formular vermerkt…

BFG RV/2100414/2020Sonderausgabenabzug ("Topfsonderausgaben")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2020

…zahlbare Rente vereinbart ist. Besteht der Beitrag (die Versicherungsprämie) in einer einmaligen Leistung, so kann der Erbringer dieser Leistung auf Antrag ein Zehntel des als Einmalprämie geleisteten Betrages durch zehn aufeinanderfolgende Jahre als Sonderausgaben in Anspruch nehmen. (….) 3. Ausgaben zur Wohnraumschaffung oder zur Wohnraumsanierung…

BFG RV/2100498/2013Keine Zehntelabsetzbarkeit für Wohnbau-Wandelschuldverschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2015

…" ausgeführt wird: "In der Regel ist der Zeitpunkt der Bezahlung maßgebend. Wird eine Versicherungsprämie oder ein ähnlicher Beitrag in einer einmaligen Leistung (Einmalprämie) entrichtet, können Sie im Jahr des Einmalerlages eine Aufteilung auf zehn Jahre beantragen...." Wenn man im online-Verfahren für das Jahr 2012…

BFG RV/7103981/2016Bindungswirkung an das aufhebende Erkenntnis des VwGH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016Teil 1/2

…Der Bw. erwarb als Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigter bei der V. W. AG gegen eine Einmalprämie von € 196.514,47 (incl. Versicherungssteuer) eine ab Jänner 2002 monatlich zahlbare Alterspension über einen garantierten Mindestzeitraum von 41 Jahren, längstens jedoch bis zum Ableben der Ehegattin (G., X…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…Prämienzahlung vorsahen; für Verträge mit Einmalprämie wurde dementgegen selbst nach den do. Geschäftsplänen eine Mindestodesfallsumme in Höhe von 100% der Prämiensumme ausgewiesen. Gerade diese Differenzierung beim Mindesttodesfallschutz zwischen Verträgen mit laufender Prämienzahlung und solchen mit Einmalprämie zeigt nach Ansicht des erkennenden Senates wiederum deutlich, dass…

BFG RV/7100853/2011Ein Versicherungsverhältnis iSd § 2 VersStG liegt auch dann vor, wenn der Versicherungsnehmer einer Ablebensversicherung das Kapitalanlagerisiko trägt und nicht der Versicherer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2014

…betriebenen Unternehmen des Bf. Im März 2009 habe der Bf. mit der B d – Lebensversicherung) eine Ablebensversicherung abgeschlossen. Als Einmalprämie habe er 390.000 Euro bezahlt. Da es sich um eine anteilsgebundene Lebensversicherung handle, für welche keine Gefahrenübernahme durch den Versicherer erfolge, falle mangels Versicherungsverhältnis…

BFG RV/7103450/2014Strittig ist, ob in einem Vertrag über die nicht versicherungssteuerpflichtige Erarbeitung und Organisation eines Konzeptes für Elektrogeräteversicherungen hinaus eine versicherungssteuerpflichtige, faktische Gefahrtragung gegen Entgelt übernommen wurde? (Versicherungssteuer 2002, Stattgabe, siehe UFS 11.7.2013, RV/0536-W/09).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2014Teil 2/2

…593). Im vorliegenden Fall ist Versicherungsnehmer der Kunde, der ein Elektrogerät kauft, er haftet für den versprochenen Preis, die Einmalprämie, die er zusammen mit dem Kaufpreis für das Elektrogerät an den Elektrogerätehändler zahlt. Der Kunde ist auch verpflichtet, im Fall eines Elektrogeräteschadens unverzüglich Anzeige zu…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 2/4

…ordentlich empfand (NS Erörterungstermin 12.12.2025), ändert daran nichts. Der Beschwerdeführer brachte auch vor, dass die von der ***Stiftung 1*** an die ***Versicherung 1*** geleistete Einmalprämie eine Zusatzversicherung war, die ihm für seine Tätigkeit gewährt wurde. Der Betrag sei im Jahr 2003 höher gewesen…

BFG RV/7102972/2020Beschwerde nach Außenprüfung - Schätzung von Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.05.2026Teil 3/4

…die Ehefrau des Beschwerdeführers*** oder ***Name Treuhänder 1***). - EUR 1.000.000,00 ("Einmalerlag Versicherungspolizze ***Versicherungspolizze 3***") Im Zusammenhang mit dieser Versicherungspolizze gab der Beschwerdeführer an, dass er diese Einmalprämie selbst geleistet habe. Er habe diesen Betrag durch einen Kredit bei der ***Bank 1*** finanziert…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 1/4

…Ein solcher Aufbau eines Altersvermögens im Rahmen dieser Vorsorgelösung soll insbesondere der Verhinderung etwaiger Versorgungslücken dienen (§ 2 Abs. 1 AVB). Die Vorsorgelösung LV I ist eine Erlebens- und Todesfallversicherung mit Einmalprämie. Bei der Versicherung handelt es sich um eine so genannte anteilgebundene bzw. fondsgebundene Lebensversicherung…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…als Versicherungsgeschäfte anzuerkennen, in eventu die Erledigung laut Antrag des Finanzamtes. Zur LV II: Vorgelegt sind einzelne Seiten des "Antrages zur LV II vom 17.07.2012" Anteil- bzw. fondsgebundene Versicherung gegen Einmalprämie mit aufgeschobener lebenslanger Rentenzahlung, mit Kapitalwahlrecht anstelle der Rentenzahlung. Ein Zustellbevollmächtigter in…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 3/4

…abgeschlossene Versicherungsvertrag liegt nicht vor. Vorliegend sind die AVB II. Es handelte sich bei diesem Vertrag um eine während der Aufschubdauer rückkauffähige anteil- bzw. fondsgebundene Lebensversicherung gegen Einmalprämie mit aufgeschobener lebenslanger Rentenzahlung mit Recht auf Kapitalabfindung anstelle der Rentenzahlung (§ 2 Pkt. 2.1 AVB II…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen. Besteht der Beitrag in einer einmaligen Leistung, kann der Erbringer dieser Leistung auf Antrag ein Zehntel des als Einmalprämie geleisteten Betrages durch zehn aufeinanderfolgende Jahre als Sonderausgaben in Anspruch nehmen. 2. Beiträge und Versicherungsprämien, wenn der der Zahlung zugrundeliegende…