…für 2022, für die den Erstbeschuldigten die Verpflichtung traf, unterblieb trotz zweimaliger Aufforderung am 31.08.2022 sowie am 27.10.2022 bis zur Einleitung des gegenständlichen Finanzstrafverfahrens am 18.8.2023. Der Erstbeschuldigte versuchte mehrmals, die nötige Meldung über das Unternehmensserviceportal einzubringen, scheiterte aber…

…die belangte Behörde mit 23.09.2021 Bescheide über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe 2012 und 2013. Begründend verwies die Behörde auf die Selbstanzeige der Bf vom 29.12.2020 und gab an, dass die Nichtabgabe der Steuererklärungen und das Innehaben einer (Vertreter-)Betriebsstätte in Österreich…

…betragsmäßig bestimmten Verfahrenskosten auferlegt. Begründend dazu wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass der aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zur Abgabe von vierteljährlichen Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtete Bf. trotz entsprechender (abgabenbehördlicher) Erinnerungen die genannten Voranmeldungen nicht bzw. erst nach bescheidmäßiger Festsetzung der entsprechenden Vorauszahlungen iHv. € 2.434,60 bzw…

…entrichtet werden. Die Monatsfrist beginnt bei selbst zu berechnenden Abgaben (§§ 201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Abgaben- oder Haftungsbescheides zu laufen und kann durch Gewährung von Zahlungserleichterungen (§ 212 BAO) auf höchstens zwei Jahre verlängert werden. Lebt…

…wodurch er die Verpflichtung des § 21 UStG 1994 verletzte und dadurch eine Abgabenverkürzung bewirkte. Eine erfolgte Nachmeldung (konkludente Selbstanzeige) wurde zwar erstattet, jedoch fand eine Schadensgutmachung nur durch das damals bestehende Saldoguthaben von € 2.484,90 statt, sodass bloß in diesem Umfang strafbefreiende Wirkung…

…erst im Zuge der Anmeldung der USO-Prüfung elektronisch eingereicht. Aus den vorgelegten Unterlagen ergaben sich Differenzen zur gemeldeten Umsatzsteuer für 06 bis 08/2016. Am 28.04.2017 erstattete der steuerliche Vertreter des Beschuldigten Selbstanzeige, da sich aufgrund der Umsatzsteuer-Jahreserklärung 2015 eine Nachforderung…

…2023) Einleitung 18.8.2023: Gegen Sie wird das Finanzstrafverfahren eingeleitet. Es besteht der Verdacht, dass Sie als Geschäftsführer der ***29***, vorsätzlich der Einhaltung der Meldepflicht gem. § 5 WiEReG im Tatzeitraum 20.12.2022 bis heute als Verantwortlicher hierfür nicht nachgekommen sind, dies trotz zweimaliger…

…Betriebsprüfung als auch zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens gekommen ist (vgl. Punkt 1.9 und 1.15). Die Kosten durch die Beratung und Vertretung, gerade durch die erforderlich gewordene finanzstrafbehördliche Vertreterin, im Finanzstrafverfahren hätte ***Bf1*** durch ordnungsgemäße Vertretung und Aufklärung, insbesondere durch gebotene Selbstanzeige dieses (im…

…Die Einleitung des Strafverfahrens betreffend diese Abgaben wurde aufgrund eines Ausfertigungsfehlers nicht beim Verband, sondern nur beim Geschäftsführer ***15*** durchgeführt. Da die Taten mit Einleitungsverfügung vom 1.3.2021 gegen den Geschäftsführer ***15*** und auch gegen den Verband aufgedeckt wurden, sind die konkludenten Selbstanzeigen des…

…Kenntnis ab deren Eintragung im Stammregister anzunehmen ist. Im gegenständlichen Fall erfolgte trotz Kenntnis über die Übertragung der Gesellschaftsanteile des Rechtsträgers selbst keine rechtzeitige Meldung der am 16.1.2020 eingetretenen Änderung durch den seit 3.12.2016 selbständig vertretenden Geschäftsführer der GmbH1, Herrn ***Bf1**…

…im Hinblick zur Meldung als klassisches Überwachungsverschulden zu werten, wofür sich der Geschäftsführer zu verantworten hat. Daher kam es am 10.08.2021 zur Einleitung des Finanzstrafverfahrens. Zu b) Dazwischen wurde für den Zeitraum 2017 bis 2019 eine Außenprüfung bei der ***Bf1***, bei welcher ***Bf1**…

…verletzt wird. Belange der ***Bf2*** berühren Angelegenheiten der ***Bf3*** nicht. Der betroffene Verband ***Bf2*** erhebt daher zur ausgeschriebenen gemeinsamen Verhandlung entsprechende Einwendungen. Wird die Verhandlung trotz dieser Hinweise gemeinsam abgehandelt, stellt dies einen erheblichen Verfahrensfehler, wenn nicht sogar die Nichtigkeit des Verfahrens dar. Da durch…

…die missglückte Selbstanzeige. Ein Tatsachengeständnis liegt nicht vor, da die subjektive Tatseite vollinhaltlich bestritten wurde. Als erschwerend sind aber zu bedenken die wiederholte Deliktsbegehung über den langen Zeitraum von 8 Jahren hinweg. In Abwägung dieser Aspekte wäre solcherart im gegenständlichen Fall - trotz der erforderlichen Generalprävention…

…06/2022 kann ihre strafbefreiende Wirkung nicht entfalten, da diese Monate bereits in der Einleitung, welche der Beschuldigte am 16.11.2022 erhalten hat, mit betragsmäßig noch festzustellender Höhe angelastet wurden. Die strafbefreiende Wirkung der faktischen Selbstanzeigen betreffen Umsatzsteuer 01-03/2020, 04-06/2020…

…dass der Beschuldigte eine vollumfängliche Vollmacht zur Erstellung und selbständigen Einreichung der Einkommensteuererklärung 2015 des **E1** hatte. **E1** hat dies wie folgt zusammengefasst: "Vorweg ist anzumerken, dass trotz ausführlichsten Vorbringens durch mich als vormaligem beschuldigten Abgabenschuldner damalige wesentliche Feststellungen des Erkenntnisses des Spruchsenats als Finanzstrafbehörde…

…54.106,94 durch den belangten Verband Bf.2. Diese vor Einleitung des Finanzstrafverfahrens (2. Februar 2014) und somit vor Setzung einer Verfolgungshandlung durch die Finanzstrafbehörde durchgeführte Zahlung mit Verrechnungsweisung stellt eine rechtzeitige strafbefreiende Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG zu Gunsten des belangten Verbandes…

…also im Zweifel zu Gunsten des Beschuldigten, eingestellt. Einleitend der Spruchsenat in seiner Begründung: Nach der Stellungnahme des Amtsbeauftragten werde dem Beschuldigten vorgeworfen, durch die [unter] Abgabe von unrichtigen Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2003 bis 2010 sowie durch [unter] Abgabe von unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldungen…

…6.10.2014 beantragte die Beschwerdeführerin die Einleitung eines Verfahrens gemäß § 30a FinStrG hinsichtlich dieser Teilnachforderungen betreffend die Einkünfte aus den Depots in Luxemburg. Die Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Schweiz würden unter das eingangs erwähnte Abkommen fallen, wobei die freiwillige Meldung als Selbstanzeige nach …

…zum 15.1.2018 eine Meldeverpflichtung gegeben war, zu der am 13.2.2018 die Säumigkeit eintrat und trotz zweimaliger Erinnerungen zwischen 26.4.2019 bis 6.9.2022 keine Meldung erstattet wurde. Weiters ist er schuldig, vorsätzlich folgende selbst zu berechnende lohnabhängige Abgaben der…

…ausgeführt: "Vorweg sei angemerkt, dass die Beschuldigte zur heutigen mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen ist, sodass gemäß § 126 FinStrG in ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden konnte. Die Beschuldigte brachte am 25.06.2010 Selbstanzeige ein, da sie zu…