…Verfahren gemäß § 303 BAO verfügt. Die steuerliche Vertretung gab hierzu im Rahmen der Schlussbesprechung folgende schriftliche Stellungnahme in Bezug auf die Einbeziehung von Umsatzsteuergutschriften in die Teilpauschalierung ab: Zu den weiteren Hinzurechnungen der Betriebsprüfung aus dem Titel Umsatzsteuergutschriften wurde bereits mündlich ausgeführt, dass diese Hinzurechnungen…

…mit der Rechtsprechung des VwGH untermauerten Ansicht des Finanzamtes in der Beschwerdevorentscheidung könne nicht gefolgt werden, da es sich bei den zitierten Entscheidungen um den Zufluss von Gutschriften zu Gunsten des Geschäftsführers auf dem Verrechnungskonto handle. Dies sei auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar. 5…

…Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten werde. Gemäß Abs. 5 1. Satz, leg.cit. bestehe die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Sei eine Abgabenschuldigkeit durch die Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4) gänzlich oder teilweise getilgt worden…

…die Prognose II mit Einbeziehung der tatsächlichen Ergebnisse bis 2014 bei. Im weiteren Verfahren gaben die Bf. die Ergebnisse 2015 und 2016 bekannt. Aufwendungen sind bereits 2007 angefallen. Der Beginn der Einnahmenerzielung lag im Jahr 2008. Der maßgebliche Beurteilungszeitraum läuft also von 2007 bis 2027…

…Die Einbeziehung der getilgten Beträge in die Aussetzung der Einhebung hätte zur Folge, daß die zur Entrichtung verwendeten Beträge zur Abdeckung anderer Abgabenschuldigkeiten oder gegebenenfalls für eine Rückzahlung zur Verfügung stünden … Die Einbeziehung von durch Guthaben oder sonstige Gutschriften getilgten Beträgen in die Aussetzung…

…das Vorgehen der Behörde mit Willkür belastet. Als weiteres Beschwerdevorbringen führte die Bf aus, dass Bedenken gegen die Anknüpfung an den Registrierunqsort bestünden sowie die Einbeziehung von "Boni" und "Freispielen" in die Bemessungsgrundlage rechtswidrig sei. Auch europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 33 TP 17 Abs…

…sollen, werde das Vorgehen der Behörde mit Willkür belastet. Als weiteres Beschwerdevorbringen führte die Bf aus, dass Bedenken gegen die Anknüpfung an den Registrierunqsort bestünden sowie die Einbeziehung von "Boni" und "Freispielen" in die Bemessungsgrundlage rechtswidrig sei. Auch europarechtliche und verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 57 Abs…

…habe stets Subunternehmer gegeben, die auch für andere Auftraggeber gefahren seien, sei es selbst, sei es unter Einbeziehung von eigenen Dienstnehmern. Als wesentlich erscheine, dass die Subunternehmer nicht zur Erbringung einer eigenen Arbeitsleistung verpflichtet seien. Subunternehmer könnten sich beliebig vertreten lassen, könnten die übernommene Tour…

…die wirtschaftliche Betrachtungsweise von allgemeinen Feststellungen bzw. Feststellungen aus anderen Betriebsprüfungen über rechtswidrige Umstände auf den Einzelfall zu schließen, wobei dieselben widrigen Vorkommnisse unterstellt werden. So seien die Feststellungen bzw. Annahmen (Briefkastenfirma, Scheinanmeldungen, sehr hohe Rechnungssummen, Wohnadresse des Geschäftsführers, Behebung von Gutschriften kurzfristig nach Einzahlung…

…Gutschriften) für die Monate Jänner und Februar 2015 in Höhe von insgesamt € 2.694,44 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern gewiss gehalten hat. Verdacht, dass der Bf. als abgabenrechtlich Verantwortlicher der Fa. ***1*** vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von…

…dieser Ausführungen halte das Finanzamt die Annahme eines aufwendigen Komplotts gegen den Geschäftsführer unter Einbeziehung von Kunden, Mitarbeitern, Schulungsteilnehmern und dem Franchisegeber für eine Schutzbehauptung. Zu den Beweisanträge wurde unter Bezugnahme auf § 183 BAO ausgeführt, dass die gestellten Beweisanträge die Zeugeneinvernahme einer Vielzahl von Zeugen…

…Teil der mit Glücksspielvertrag ursprünglich vereinbarten Gewinnchance, weshalb deren Auszahlung daher von den erhaltenen Einsätzen bei der Ermittlung der Jahresbruttospieleinnahmen abzuziehen ist . IV. Einbeziehung von Poker im Zeitraum 03.08.2013 bis 28.02.2014 - Punkt D.III.3. der ursprünglichen Beschwerde und Punkt D…

…voraus. Die Entrichtung einer Servicepauschale ist für die Teilnahmeberechtigung demgegenüber irrelevant, sodass die Einbeziehung der Servicepauschale in die Bemessungsgrundalge der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs 1 GSpG unzulässig ist. Weiters ist der angefochtene Bescheid auch mit Rechtswidrigkeit infolge der Verletzung von Verfahrensvorschriften, insbesondere einer unzureichenden bzw…

…Gewissheit zu verschaffen. Sowohl der Passus, dass die Bewilligung jederzeit widerrufen werden könne, als auch die Überschriften „Nichtanrechnung von Gutschriften“ und „Terminverlust“ waren in Fettdruck geschrieben und befanden sich, worauf bereits in der Berufungsvorentscheidung zutreffend hingewiesen wurde, am Anfang der zweiten Seite des Bescheides und…

…Befriedigung der unerstättlichen Gier von Bankern, Politikern und sonstigen privilegierten Kreisen der Selbstbedienungskaste im Inland (die 1%) und seit einigen Jahren noch viel mehr Geld für europäische Millionäre, Milliardäre und Politiker, die u.a. bekannt sind als Finanzjongleure, Steuerverweigerer und Geldverpulverer". Die Einbeziehung der Oberbehörde …

…denjenigen, der pauschal ermittelt. Eine Schlechterstellung erfolgt zwar nicht in der Festsetzung der Umsatzsteuer, aber indirekt wenn die ertragsteuerliche Neutralität nicht mehr gewährleistet wird. Durch die Einbeziehung von Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des UStG versteuernden Landwirtes in der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs. 1…

…dass dies dem Umstand "wegen der Erwartung der Einbeziehung der Grundstücke in diese veränderte Verwendungsmöglichkeit" geschuldet ist. Daher entspricht unseres Erachtens der ermittelte Bodenwert in der Höhe von € 3,91/m2 für das konkrete Grundstück nicht dem tatsächlichen Verkehrswert zum Stichtag. Um die Größenordnung…

…dass am 16.08.2016 eine Rate in Höhe von € 15.906,00 zu entrichten ist, wobei im Bescheid auch darauf hingewiesen wurde, dass eventuell am Abgabenkonto verbuchte Gutschriften nicht auf die zu entrichtenden Raten angerechnet werden können. Auch durch die Buchungsmitteilung vom 15…

…Abgabennachforderung der Fälligkeitstag der jüngsten zusammengefaßt festgesetzten Abgabenschuldigkeit anzusehen ist. (3) Die in Bewilligungen von Zahlungserleichterungen vorgesehenen Zahlungstermine sind bei Anwendung des Abs. 1 nur dann maßgeblich, wenn im Zeitpunkt der Zahlung oder sonstigen Gutschrift diese Bewilligung wirksam ist oder ein Zahlungsaufschub im Sinn des …

…die erhaltenen Gutschriften (LV Lebensversicherung sowie Kommunale Unterstützung) hervorgehen. Weiters wurde die in Form eines Notariatsaktes gefertigte Schuldurkunde vom 8.11.2012 zur Vorlage gebracht. Darin werden konstitutiv zwischen LH als Darlehensgeberin einerseits und dem Bf als Darlehensnehmer andererseits die Zuzählung einer Darlehenssumme von 40…