IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***31***, ***30***, über die Beschwerde vom 27. September 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 23. August 2019 betreffend Haftung gemäß §§ 9 iVm…

Die der Primärschuldnerin zu Gute gekommene darlehensweise Zurverfügungstellung umfangreicher Geldmittel durch den Beschwerdeführer in den Jahren 2017 und 2018 ergibt sich aus der entsprechenden Verbuchung in den vom Beschwerdeführer selbst vorgelegten Buchhaltungsunterlagen sowie aus den ebenfalls vom Beschwerdeführer vorgelegten Kontoauszügen. Die entsprechende Verbuchung zeigt, dass…

…und daher auch keinen Zusammenhang zu steuerfreien Beteiligungserträgen, geben kann. Wenn aber die Beteiligung aus Eigenmitteln erworben wurde, und eben im Endergebnis keine Fremdfinanzierung in Anspruch genommen worden ist, kann auch aus dieser Überlegung kein Zusammenhang zu erst später (potentiell) erzielten steuerfreien Gewinnausschüttungen gegeben sein…

Einer vom Bw. vorgelegten Tabelle "Mittelaufbringung" betreffend der Wohnung in Niederösterreich ist unter "Kommentar zu den Eigenmittel" neben einem nicht berufungsgegenständlichen Grundstück ("geschätzter Wert € 150.000,00 bis 200.000,00") zu entnehmen: "Eigentumswohnung 90 qm + 4 qm Balkon in 1120 Wien, vermietbar ab…

…dass betreffend den frei finanzierten Teil keine Solidarhaftung besteht und für jeden einzelnen Miteigentümer Einzelkreditkonten eingerichtet werden. Sollte ein Miteigentümer ausschließlich die Verwendung von Eigenmitteln bevorzugen, kann dies veranlasst werden und es wird in diesem Fall kein Einzelkreditkonto eingerichtet. Bauherrenrisiken XX erläutert die möglichen Bauherrenrisiken…

…wird nicht begründet - Finanzierung des Zubaus erfolgt zu 100% durch die Beschwerdeführerin in Form von a) indirekt geleisteten Gesellschafterzuschüssen iHv 12.500.000,00 € ds 89,611% der gesamten Errichtungskosten des B und b) die Restfinanzierung iHv 10,389% stammt aus Eigenmittel der ST…

…Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Sitzstaates dürfen eine wirksame Aufsicht über den Konzessionär nicht behindern, es ist jener Konzessionswerber zu wählen, der aufgrund seiner Erfahrungen, Infrastrukturen, Entwicklungsmaßnahmen und Eigenmittel sowie seiner Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz, zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, zur Betriebssicherheit, zur Qualitätssicherung…

…grundsätzlich nicht beschränkt sei, und er dürfe bei der Auswahl seiner Finanzierungsmöglichkeiten nicht bevormundet werden, es stehe ihm also grundsätzlich frei, seinen Betrieb mit Eigenmitteln oder mit Fremdkapital auszustatten. Nur unter besonderen Umständen, die dafürsprächen, dass die Ausstattung mit Fremdkapital objektiv den wirtschaftlichen Erfolg habe…

…die Bf. das Grundstück samt sanierungsbedürftigem Wohngebäude in ***3***, mit Eigenmitteln um Euro 665.000,00. Ab 24.8.2005 waren ***1*** und ***2*** mit dem Hauptwohnsitz an der Adresse 1230 Wien gemeldet und wurde dies mit den ***14*** Funktionen der beiden Genannten begründet. Der…

…2011 Aufwendungen in Höhe von 65.949,77 € für einen Personenaufzug als behindertengerechten Umbau seines Einfamilienhauses geltend. Er gab ergänzend dazu an, keine Kostenersätze oder Zuschüsse erhalten zu haben und den Umbau zur Gänze aus Eigenmitteln finanziert zu haben. Sämtliche Ausgaben für Aufzug, Baumeisterarbeiten…

…04.1998, ZI. 97/16/0234: Bei diesem Fall hat der Beschwerdeführer unmissverständlich geäußert, dass er ein ganzes Stockwerk erwerben möchte und hat bereits vorab in einem die Eigenmittel incl. Agio überwiesen. Die Bauausführung erfolgte ohne nennenswerte Änderungen gegen über den vorliegenden Plänen. Das Erkenntnis…

…die Arbeitnehmer geleistet habe. Auch wenn er dabei zwar faktisch den Sozialversicherungsträger schlechter behandelt habe als die Arbeitnehmer, sei diese Ungleichbehandlung über Eigenmittel erfolgt, auf deren Verwendung der Sozialversicherungsträger im Sinne einer zumindest anteiligen Befriedigung der offenen Beitragsforderungen keinen gesetzlichen Anspruch gehabt habe. Die Gläubigerforderungen…

…8*** Versicherung AG, Polizze-Nr. ***4*** ***9*** AG, Polizze-Nr. ***5*** ***10*** Versicherung AG sowie Eigenmittel) zurückzuzahlen. Weitere Depots seien im Vertrag vom 24.2.2022 nicht genannt worden. Aus den vorgelegten Unterlagen sei ersichtlich, dass die Steuerbefreiung für die Depots Nr. ***2*** sowie Nr. *…

…Auch könne die sich aus dem Gesetz ergebende Steuerpflicht nicht durch eine Nachsicht beseitigt werden, nur weil sich der Steuerpflichtige mangels Eigenmittel in einer Liquiditätskrise befinde. Dies würde gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit verstoßen. Weiters werde auf die Entscheidungen des UFS vom 11.1.2010…

…den Gesetzgeber sei daher nicht möglich. Demgegenüber bringt die Bf vor, der Fonds für allgemeine Bankrisiken sei eindeutig eine Rücklage und zähle bei der Berechnung der Eigenmittel zum TIER 1-Kapital (hartes Eigenkapital). In Art 26 Abs 1 lit f der Capital Requirements Regulation (CRR…

…zur Beschwerde vom 24. Februar 2012 und einer Besprechung vom 2. Mai 2012 Folgendes vorgebracht: "Insoweit der Kontokorrentrahmen seitens Herrn ***2*** ausgenützt wurde und nicht aus Eigenmittel ausgeglichen wird, dienen laufende Ausschüttungen der Gesellschaft zur Abdeckung des Saldos." Mit Schreiben vom 19. November 2013 nahm…

…003,53). Beleg betreffend Leistung von EUR 6.841,86 durch den Bf. an Tilgung und Zinsen für ein Darlehen bzw. Eigenmittel einer gemeinnützigen Bauvereinigung zur Errichtung des Wohnhauses nach WGG. Beleg betreffend Haushaltsversicherung inkl. Home Assistance Der Bf. gab im Zuge der Beschwerde an…

…seit der Gründung im Jahr 2008 bis laufend keine Fremdfinanzierung über Bankkredite beansprucht habe und es sei auch keine Finanzierung über einen Kontokorrentkredit erfolgt. Die Finanzierung der Beschwerdeführerin sei immer durch Eigenmittel der Gesellschafter - sei es durch Gesellschafterdarlehen, für die eine Rückstehungserklärung abgegeben worden sei…

…zu machen, da sie nicht wirtschaftlicher Eigentümer des Mietobjektes sei. Mit Schreiben vom 08.11.2021 erhob die BF Beschwerde gegen die angeführten Bescheide und brachte vor, dass die BF das Objekt teils mit Eigenmittel, teils mit einem Bankkredit erworben und das zivilrechtliche, nicht aber…

…zu haben, zu erheben. Es wäre eine vollständige Begleichung der offenen Posten mit dem damaligen Verkauf der Eigenmittel des insolventen Unternehmens erlangt worden. Den Betrag nach acht bzw. sieben Jahren über ihr bereits ohnehin mit einer gepfändeten Summe in der Höhe von ca. € 350…