…2 der GRC sowie Art 7 Abs. 1 und Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.4.2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union Bezug genommen wurde - wäre. Zu den diesbezüglichen Ausführungen in der…

…der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) vor und sind daher für die Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 die im EU-Ausland gelegenen Familienwohnsitze der Forstarbeiter einem inländischen Familienwohnsitz iSd § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages für gewerbliche Forstunternehmen gleichzustellen (Rn. 28 dieses Erkenntnisses…

…Dass es sich bei allen von der Bf. in den beschwerdegegenständlichen Jahren eingesetzten ausländischen Forstarbeitern allesamt um Angehörige aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelt, die auch im EU-Raum ihren Familienwohnsitz haben, wurde dem Bundesfinanzgericht durch die Vertreterin der belangten Behörde in einem Telefonat am 7…

In § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages wäre vorgesehen, dass bei Nichtinanspruchnahme der zur Verfügung gestellten Unterkunft nur die Hälfte des Trennungsgeldes gebührt. Laut § 5 Z 4 des Kollektivvertrages sind die Unterkünfte gemäß den Arbeitnehmerschutzbestimmungen (Wohnwagen nur wenn diese der Allg. Arbeitnehmerschutzverordnung entsprechen) den Arbeitnehmern in…

…582,00 € für das Jahr 2015 und 444,00 € für das Jahr 2016 mit der Hinzurechnung der Pensionseinkünfte aus den EU-Mitgliedstaaten als Folge der an das österreichische Finanzamt übermittelten Daten. Mit Bescheid vom 29.September 2017 wurden die Vorauszahlungen an Einkommensteuer für…

…Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union) jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist. Der Beschwerdeführer als österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat dürfe bei der Anwendung des § 212a BAO nicht schlechter gestellt werden…

…1995, RV 223 BlgNR 19. GR, 23 f, heißt es: "Die - innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten einzigartige - bisherige Regelung des § 39a Abs. 4 verfolgte ursprünglich den Zweck, die von Österreich entsandten Bediensteten ohne Rücksicht auf das Ausmaß der von dritter Seite erhaltenen Leistungen besoldungsrechtlich gleichzustellen. Sie…

…von Ausgangsbetrag und Zusatzbetrag bei der Bemessung des Grundbetrages durchaus möglich. Zu den Auswirkungen der in den Leitlinien enthaltenen Berechnungsmethodik auf den steuerlichen Betriebsausgabenabzug besteht umfangreiches in- und ausländisches Schrifttum (da es sich um EU-Recht handelt, sind insoweit auch Quellen aus anderen EU-Mitgliedstaaten…

…der EU-Taggelder finde nach Wissen des Bf. nur in Österreich statt. Andere EU-Mitgliedstaaten (z.b Deutschland, Niederlande, Schweden, Spanien, Frankreich, Ungarn, Slowakei, Tschechien usw.) seien hiervon nicht betroffen. Diese rechtswidrige Besteuerung von EU-Taggelder durch den Dienstgeber, verstoße somit sowohl gegen den EU…

…Abs. 3 FLAG 1967: Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Artikel 11 der EU-Verordnung (EG1) Nr. 883/2004: Allgemeine Regelung (1) Personen, für die diese Verordnung gilt, unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats. Welche Rechtsvorschriften dies sind…

…Transfers die Werterhaltung des Kapitalvermögens im Falle der Währungsreform. Tatsache ist, dass die Währungsreform in Form der Bildung eines Euro-Währungsraums durch einzelne EU-Mitgliedstaaten aus politischen Gründen beschlossen und durchgeführt worden ist. Mit der Einführung des Euro am 01.01.1999 als Buchgeld und…

…EU-Mitgliedstaaten würden eine Beihilfe iSd Art 107 AEUV - darunter sei der verfahrensgegenständliche "Ausfallsbonus III" zu subsumieren - nur dann gewähren dürfen, wenn dem ein genehmigter Beschluss der Europäischen Kommission zu Grunde liegt. Das Unterlassen der Notifikation einer Beihilfe durch den Mitgliedstaat oder eine entgegen einem…

…sei mit dem EKBFG ein Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKB-f) eingeführt worden. Art 14 Abs. 3 der EU-Notfallmaßnahmen-VO verpflichte die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Umsetzung des befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrags nach Art 14 Abs. 1 dieser Verordnung zu setzen. Mit dem EKBFG habe Österreich die…

…der EU-Taggelder finde nach Wissen des Bf. nur in Österreich statt. Andere EU-Mitgliedstaaten (z.B. Deutschland, Niederlande, Schweden, Spanien, Frankreich, Ungarn, Slowakei, Tschechien usw.) seien hiervon nicht betroffen. Diese rechtswidrige Besteuerung von EU-Taggelder durch den Dienstgeber, verstoße somit sowohl gegen den EU…

…ihrer Tätigkeit als Dolmetscherin und Übersetzerin und traf die wesentlichen Entscheidungen zur allgemeinen Leitung ihres Unternehmens im Inland. Die von der Beschwerdeführerin im Jahr 2021 erzielten Einnahmen resultierten ausschließlich aus sonstige Leistungen an unternehmerische Kunden in anderen EU-Mitgliedstaaten sowie an Kunden im Drittlandsgebiet. 2…

…zudem erst nach dem gegenständlichen Streitzeitraum verlautbart - dennoch ist anzumerken, dass in Hinblick auf den Umstand, dass sich sämtliche EU-Mitgliedstaaten auf die Publizierung einer derartigen Auslegung geeinigt haben, dieser auch entsprechendes Gewicht beizumessen ist.   3.2.4 Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union…

…Teil der Kundinnen und Kunden der Pokerspielsalons der ***7*** Gruppe (***7***), hier insbesondere der Beschwerdeführerin, Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten sind, welche durch die Inanspruchnahme der Leistungen von ihrer - unionsrechtlich geschützten - passiven Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen, erfüllt das Angebot der Pokerspielsalons der ***7*** Gruppe (***7***) und somit…

…Recht einen österreichischen Leistungsort für die Dienstleistungen der Beschwerdeführerin alleine aufgrund der Tatsache, dass es sich bei den anderen Steuern um US-Steuern handelt (und nicht um österreichische oder Steuern anderer EU-Mitgliedstaaten). Dies ist eine Diskriminierung aufgrund der US-amerikanischen Staatsangehörigkeit der 33 Vgl…

…welche Unternehmen illegales Glücksspiel anbieten; - Ausführliche Rechtsinformationen auf der Homepage des BMF; - Verfolgung von Werbung für illegale Online-Glücksspiele; - Verständigung mit anderen EU-Mitgliedstaaten über das Vorgehen gegen illegale Online-Glücksspielanbieter; - Vorschreibung und Hereinbringung von Glücksspielabgaben; - Weitere Maßnahmen, die in Zukunft ergriffen werden sollen (Verwaltungsstrafen…

…37% aus anderen EU-Mitgliedstaaten und 28% aus Drittstaaten (insbesondere der Schweiz). Das Verhältnis der Spielerstruktur hinsichtlich der Staatsangehörigkeit ist in etwa gleichgeblieben und waren auch im maßgeblichen Zeitraum 21.5.2021 -31.5.2021 ein Teil der Spieler Staatsangehörige anderer Mitgliedstatten der Union bzw…