…2013) die Grunderwerbsteuer im Betrag von € 11.700,33 vorgeschrieben, da es sich – laut Punkt II. der "Rückgängigmachung" – um eine einvernehmliche Stornierung handle, weshalb die gesetzliche Dreijahresfrist gelte, welche abgelaufen sei. In der ua. gegen den Bescheid (1.) betr. die Abweisung des Antrages nach …

…die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war, so kann die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. Die Verlängerung der Festsetzungsfrist richtet sich nach einzelstaatlichem Recht. Gem. §§ 207 Abs. 2…

…gegenständliche Antrag sei zeitgerecht; die in den gesetzlichen Bestimmungen genannte Dreijahresfrist habe erst mit Zustellung des zitierten BFG-Beschlusses vom 22.2.2017 zu laufen begonnen. 4.) Mit Bescheid vom 19.05.2021 wurde der Antrag vom 04.09.2019 zurückgewiesen. Unter Hinweis auf die…

…4 letzter Satz iVm § 304 lit. b BAO rechtzeitig, weil die dort genannte Dreijahresfrist erst mit der Zustellung des zitierten BFG-Beschlusses vom 22. Februar 2017 zu laufen begonnen habe. § 304 BAO sei eine Norm des Verfahrensrechts und sei ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden…

…so kann gemäß Art. 221 Abs. 4 ZK die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die nach dem geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben zehn Jahre…

…aufgrund derer die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide des Bf. ergingen. Am 26. August 2019 stellte der Bf. den Antrag auf Aufhebung dieser Bescheide. Da sich die Dreijahresfrist des § 304 BAO idF BGBl. I Nr. 62/2018 auf den Eintritt der Rechtskraft der abgeleiteten Bescheide bezieht und nicht…

…1 GrEStG und nicht eine Rückgängigmachung nach § 17 Abs 1 Z 2 GrEStG vor. Die für erstere normierte Dreijahresfrist sei bereits abgelaufen. Die Beschwerdeführerin beantragte am 16.10.2018 die Vorlage an das Bundesfinanzgericht, welche am 17.1.2019 erfolgte.   Sachverhalt Die Beschwerdeführerin schloss…

…zu beurteilenden Fall sei die Steuerschuld bereits am 17.03.2003, mit Unterfertigung des Anwartschaftsvertrages entstanden, und der Anwartschaftsvertrag sei nicht innerhalb dieser Dreijahresfrist aufgelöst worden. Dagegen brachte die Bf. durch ihren ausgewiesenen rechtlichen Vertreter Beschwerde ein; im Wesentlichen mit folgender Begründung: Auch wenn letztlich…

…bis 2006, damit vor weitaus mehr als drei Jahren vor der Erlassung des strittigen bekämpften Bescheides ausgestellt worden seien. Der Bescheid sei wegen des Überschreitens der Dreijahresfrist schon allein deswegen aufzuheben. Danach wendet die damalige Bf im Wesentlichen ein, im Bescheid sei ausgeführt, sämtliche Versandverfahren…

…strafbar war, unter den Voraussetzungen die im geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Absatz 3 erfolgen. Nach § 74 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht…

…2013" die Grunderwerbsteuer im Betrag von € 11.700,33 vorgeschrieben. Laut Punkt II. der Rückgängigmachungsvereinbarung handle es sich um eine einvernehmliche Stornierung, weshalb die gesetzliche Dreijahresfrist gelte, welche abgelaufen sei. Der Rückerwerb unterliege daher der Grunderwerbsteuer. In der ua. gegen den Grunderwerbsteuerbescheid (2.) betr…

…wird (BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018). Wird der Antrag innerhalb der Dreijahresfrist des § 304 lit b BAO gestellt, steht auch hier der Abgabenfestsetzung die bereits eingetretene Verjährung nicht entgegen (§ 209a Abs 2 BAO) -siehe Langeneder, Wiederaufnahme des Verfahrens…

…vor Ablauf der Dreijahresfrist besteht Versicherungsschutz nur dann, wenn der AG 1 nachgewiesen wird, dass die Tat in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit begangen worden ist (§ 17 Abs. 1 AVB). Während der Versicherungslaufzeit nach Ablauf dieser Dreijahresfrist erstattet die AG…

…können, wie er es vor dem ursprünglichen Erwerbsvorgang getan hat. Der ursprüngliche Verkäufer muss zudem auch wieder das volle wirtschaftliche Risiko der Liegenschaftsverwertung tragen. Im vorliegenden Sachverhalt wären die Anwendungsvoraussetzungen erfüllt: - Drei Jahresfrist: Der ursprüngliche Erwerbsvorgang ist das Erlöschen des Baurechts am 17.12.2019…

…so kann gemäß Art. 221 Abs. 4 ZK die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die nach dem geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben zehn Jahre…

…so kann gemäß Art. 221 Abs. 4 ZK die Mitteilung unter den Voraussetzungen, die nach dem geltenden Recht festgelegt sind, noch nach Ablauf der Dreijahresfrist nach Abs. 3 erfolgen. Gemäß § 74 Abs. 2 ZollR-DG beträgt die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben zehn Jahre…

…lit a BAO bereits abgelaufen war. Da der Einkommensteuerbescheid 2014 mit 1. September 2017 in Rechtskraft erwuchs, war im Zeitpunkt der Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch die Dreijahresfrist des § 304 lit b BAO (1. September 2020) schon verstrichen. Somit lag das von …

…mehr erfolgen darf (zB VfGH 22.6.1992, G 3/92; Predota/Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO, § 304 Rz 1). 4 Die Dreijahresfrist des § 304 lit b ist eine gesetzliche Frist; sie ist zufolge § 110 Abs 1 nicht erstreckbar (zB Ritz, AFS 2018, 163…

…Leistung auf den Rückkaufswert (§ 22 (4) AVB. Im Übrigen kommt § 15 (3) bis (8) AVB sinngemäß zur Anwendung. (2) Während der Versicherungslaufzeit nach Ablauf dieser Dreijahresfrist erstatten wir die Todesfallleistung (§ 15 (2) AVB gemäß den vorgängigen Regelungen des § 15 AVB. § 18 Welche Bedeutung hat die…

…wurde. In der BAO bedeutet Rechtskraft grundsätzlich formelle Rechtskraft, somit die Unanfechtbarkeit durch ordentliche Rechtsmittel. Nach Ansicht der Literatur wird der Beginn der Dreijahresfrist erst durch eine Entscheidung des VwGH ausgelöst, weil erst dadurch klar wird, welche Erledigung das Verfahren tatsächlich und schlussendlich rechtskräftig abgeschlossen…