…EStG eröffnet nach den ErlRV zum BudgBG 2003 "den Zugang zur Bildung von Abfertigungsrückstellungen für Abfertigungszusagen an Vorstandsmitglieder und zwar in der Weise, dass Abfertigungszusagen, die sich in vergleichbarem Ausmaß zu einer gesetzlichen oder dem Dienst- bzw. Anstellungsverhältnis entsprechenden kollektivvertraglichen Abfertigung bewegen, zur Rückstellungsbildung berechtigen…

…2019 vorgelegt. Es wurde darauf hingewiesen, dass es sich um eine Folgebeschwerde zu den bereits unter RV/5101309/2018 vorgelegte Beschwerde der Jahre 2012 bis 2015 handelt. Strittig war die Zulässigkeit einer Abfertigungsrückstellung für Vorstandsmitglieder. Mit Erkenntnis vom 10. Dezember 2024 (BFG 10.12.2024…

…dem Bruttogehalt in Höhe von 366.298,80 €, eine Prämie in der Höhe von 690.000 € und eine Dotation der Abfertigungsrückstellung in Höhe von 180.000 € in Ansatz gebracht und davon das abzugsfähige Managergehalt iSd § 12 Abs 1 Z 8 KStG in…

…eingebrachte Berufung, in der wie folgt ausgeführt wurde: Sachverhalt: Die Stadtwerke T GmbH setzt Personal ein, dass mittels Vertrag vom 7. 11.1996 (Personalübereinkommen) von der Stadtgemeinde T zur Verfügung gestellt wird. Die Kosten dieser Dienstnehmer werden von der Stadtgemeinde an die GmbH verrechnet. § 4…

…Dabei traf der Prüfer die hier strittige Feststellung, dass die Aufwandsbildung für die von der Beschwerdeführerin für Abfertigungsansprüche des ***A*** verbuchten Zuweisungen zur Abfertigungsrückstellung steuerlich nicht zulässig sei und rechnete den körperschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlagen 17.681,68 € (2015), 1.780,75 € (2016) und 651…

…die Bf. die bis zur Veräußerung rechnerisch angefallenen Abfertigungen zu tragen hat. Die für diese Arbeitnehmer bisher handeisrechtlich gebildete Abfertigungsrückstellung wurde im Wj. 2004/05 aufgelöst und steuerlich neutralisiert (€ 171.772.—). Gleichzeitig wurde unter Rückstellungen für Abfertigungen "ungewisse Abfertigungsverpflichtungen" die schlimmstenfalls zu tragenden Beträge…

…oder der Lohnerhöhungen, auf die jeweils ein Anspruch besteht, gewährt werden") einzustufen und unterliege sohin zur Gänze der Einkommensteuerpflicht. Der Beschwerdeführer stellte mit Eingabe vom 2. März 2023 fristgemäß den Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und brachte ergänzend vor, die abgabenbehördliche Begründung…

…Gruppenträgerin). Mit Eingabe vom 1. August 2017 wurde beantragt, gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag). Darin wurde auch der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie auf Entscheidung durch den gesamten Senat gestellt. In einer Ergänzung vom 6. September 2017 wurden nähere Ausführungen…

…Stattdessen wurde eine Nachschussprognose vom Dezember 2018 übermittelt, welche für die Bf. einen möglichen Nachschuss in einer Bandbreite von x-y Euro prognostizierte. Im Außenprüfungsbericht heißt es zur Rückstellung wörtlich: "2016 wurde erstmals eine Pensionsrückstellung für die Angestellten ***2***, ***4***, ***3*** und ***5*** nach UGBgebildet…

…erklärungsgemäß zur Einkommensteuer 2010 (mit Einkünften aus selbständiger Arbeit iHv 16.372,12 Euro) und 2011 (mit Einkünften aus selbständiger Arbeit iHv 45.230,32 Euro) veranlagt. Mit Vorhalt vom 28.10.2013 ersuchte das Finanzamt um Aufklärung folgender Punkte: "Angesichts der Änderungen zu 2009…

… als verfassungswidrig aufheben. Begründung I. Ausgangslage Beim Bundesfinanzgericht ist zur GZ RV/7103460/2019 eine Beschwerde gegen den Feststellungsbescheid der belangten Behörde betreffend die Einkünftefeststellung der Beschwerdeführerin als Gruppenmitglied im Jahr 2016 anhängig, der folgender antragswesentlicher Sachverhalt zugrunde liegt: In der UGB-Bilanz der Beschwerdeführerin…

…Bei einer nachgewiesenen Dienstzeit von ist ein Betrag bis zur Höhe von 3 Jahren 2/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate 5 Jahren 3/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate 10 Jahren 4/12 der laufenden Bezüge der letzten 12 Monate…

… 9 Abs. 6 Z 2 KStG 1988 des Gruppenmitgliedes beträgt für 2009 - 3.397.192,65 € für 2010 - 808.955,74 € und für 2011 - 444.331,93 € und wird zur Gänze der Gruppenträgerin GT zugerechnet. III. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche…

…Dienstgeberin ein Dienstvertrag abgeschlossen worden sei, wobei im Punkt 20 des diesbezüglichen Vertrages die Vordienstzeiten innerhalb der Konzerngruppe (somit Dienstbeginn Juli 1992) zur Anrechnung gekommen seien. Im Zuge des Austrittes kam es basierend auf diese vertragliche Gestaltung im Juni 2010 zur Abfertigungszahlung. Da der Bf…

…diese Anmeldung vorzulegen. Im Zuge dieses Ermittlungsverfahrens legte die Bf die Verständigungen vor, mit denen die zuständige Behörde die „Anzeige der Aufstellung und des Betriebes“ von Spielapparaten zur Kenntnis nahm. Mit Vorhalt vom 5. September 2017 wies das Bundesfinanzgericht die Bf darauf hin, dass aus…

…Wirtschaftsjahren zulässig. Gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 darf der Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben dann als Gewinn angesetzt werden, wenn keine gesetzliche Verpflichtung zur Buchführung besteht und Bücher auch nicht freiwillig geführt werden. Durchlaufende Posten, das sind Beträge, die im Namen und für…

…Die Beschwerde enthält einen Antrag auf Unterlassung einer Beschwerdevorentscheidung. Die belangte Behörde legte die Beschwerde am 12. April 2022 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht vom selben Tag beantragte die belangte Behörde die Abweisung der Entscheidung und verwies dabei auf die rechtlichen Erwägungen des…

… 67 Abs. 8 lit. f EStG 1988 kann daher auch eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und der gesamten Belegschaft (allen Arbeitnehmern) verstanden werden, die Maßnahmen zur Verhinderung, Beseitigung oder Milderung dernachteiligen Folgen von Betriebsänderungen im Sinne des § 109 Abs. 1 Z 1 bis 6 des Arbeitsverfassungsgesetzes…

…Rückstellung iSd § 14 Abs. 6 oder 8 EStG 1988 in der Bilanz jedenfalls zur Wertpapierdeckung. Der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin verweist auf den Grundsatz von Treu und Glauben, weil die Abgabenbehörde die Frage der Wertpapierdeckung in drei vorangegangenen Außenprüfungen nicht aufgegriffen habe, wobei sie sich…

…als ob sie auch während des Bezugs der Einkommensersätze weiterbezogen worden wären. Daraus werde ein Umrechnungszuschlag ermittelt, der zur Berechnung des Durchschnittssteuersatzes dem Einkommen hinzugerechnet werde. Mit diesem Durchschnittssteuersatz werde das steuerpflichtige Einkommen versteuert. In der dagegen eingebrachten Beschwerde führte die Bf aus, ihr Dienstgeber…