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BFG RV/7102199/2013Erhöhte Familienbeihilfe - Ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2014

…sind. Es ist also im Rahmen dieses Berufungsverfahrens zu überprüfen, ob die erstellten Sachverständigengutachten diesem Kriterium entsprechen. Die leitende Ärztin des Bundessozialamtes hat sich ausführlich mit den bisher erstellten teilweise divergierenden Gutachten auseinandergesetzt und kam zum Ergebnis, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit…

BFG RV/2100972/2011AfA von fiktiven Anschaffungskosten eines Mietobjekts (Erwerb durch gemischte Schenkung vor 8/2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…Berufungsvorentscheidung zu erlassen und ohne weitere Erhebungen - dem Unabhängigen Finanzsenat mit dem Hinweis zur Entscheidung vor, dass es im Rechtsmittel im Wesentlichen um einen „Expertenstreit (divergierende Gutachten)“ gehe. Eine darüberhinausgehende inhaltliche Stellungnahme zu den Berufungsausführungen unterblieb ebenso wie die Vorlage des in der Folge vom…

BFG RV/7103383/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2025Teil 4/4

…Ein Gutachten, dass ausschließlich auf das Vorliegen ärztlicher Befunde aus der Vergangenheit abstellt, ohne auch auf andere bekannte Beweismittel Bedacht zu nehmen, wäre daher unschlüssig (siehe etwa BFG 28.1.2025, RV/7100587/2023). Divergierende fachärztliche Gutachten betreffend fehlender Arbeitsfähigkeit Im gegenständlichen Verfahren war es…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Bf1*** (Beschwerdeführerin, Bf.) wurde für den Zeitraum 2015 bis 2019 einer Außenprüfung unterzogen, aufgrund derer angelehnt an die vorangegangene Außenprüfung für die Jahre 2013 und 2014 - neben anderen nicht bekämpften Abänderungen - die gewinnmindernd geltend gemachten Ausgaben für Procurement Fees gekürzt wurden. Die Bf. hatte ursprünglich…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 2/4

…§ 1 Rz 67. Das von unserer Klientin zusätzlich eingeholte Gutachten bestätigt diese Auffassung und wird als weiterer Nachweis vorgelegt. Auch nach maßgeblicher Meinung der führenden Spezialisten im Bereich der Umsatzsteuer handelt es sich bei den Patenschaftszuwendungen um echte nicht steuerbare Spenden. Zu den Unionsrechtlichen Grundsätzen…

BFG RV/7105214/2018Erhöhte Familienbeihilfe - ist die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetreten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…gegenständlichen Gutachten vom 09.11.2016 und vom 18.07.2017 festgestellt wurde, so dass eine unrichtige Entscheidung, basierend auf dieser unrichtigen Feststellung im Gutachten gefällt wurde. Es liegen sohin divergierende Fakten, basierend auf den obgenannten Sachverständigengutachten vor, und ist die Erstellung neuer Gutachten aus…

BFG RV/5100906/2010Handel mit Ankaufsrechten aus Immobilienleasinggeschäften als Einkünfte aus Gewerbetrieb und keine außergewöhnliche Belastungen für die Anschaffung beziehungsweise Erneuerung von Schwimmbad, Whirlpool, Dampfbad, Sauna und Bad
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2015Teil 2/3

…die Infrarotkabine, die Sauna und den Swimmingpool nicht mehr (auch nicht für Therapiezwecke) nutzen. Beigelegt war ein „Gutachten“ über den Verkehrswert der Liegenschaft des Beschwerdeführers, in welchem ausdrücklich auf einen Befund und eine Beschreibung der zu bewertenden Liegenschaft verzichtet wurde („Die Erstellung eines Befundes kann…

BFG RV/5100783/20251. Rückforderung von Familienbeihilfe mangels Nachweis einer krankheitsbedingten Studienbehinderung 2. Die bloße Erstellung einer Bachelor-Arbeit selbst stellt noch keinen Studienerfolgsnachweis dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2026

…beantworten; weiters erging die Frage, in welchem Zeitraum sie krankheitsbedingt außerstande war, ihrem Studium nachzugehen und ob es weitere medizinische Befunde/Gutachten bzw. Medikamentenrechnung odgl. im Zeitraum 2023 bis 2025 gibt. Der Beschluss (nachweislich zugestellt mit RSb am 24.11.2025) blieb unbeantwortet. II. Das…

BFG RV/3100356/2024Kein Nachweis der geltend gemachten Differenzwerbungskosten (Kilometergelder)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

…privaten Kraftfahrzeug gefahrene Kilometer). 3. Im Einkommensteuerbescheid vom 12.09.2023 wurde die geltend gemachten Reisekosten nicht berücksichtigt. Gegen den genannten Bescheid wurde mit Eingabe vom 09.10.2023 fristgerecht Beschwerde erhoben und ein "KM-Handbuch" übermittelt. In diesem sind das Datum der jeweiligen Reise…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 2/4

…dass eine Wertlosigkeit des Wohnrechts aus den Unterlagen, etwa aus der Mitteilung der Firma ***2P** (der Gutachter komme darin auf einen Wertansatz von € 180.000) vom 7.5.2003 nicht zu entnehmen sei. Im Übrigen sei es fremdunüblich auf ein bestehendes Mietrecht unentgeltlich zu…

BFG RV/7100252/2022Einkünfte aus der Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung einer Windkraftanlage (eines Windrads)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 3/3

…Abs. 11). Damit bleibt gewährleistet, dass die Einkünfte stets nach dem Einkommensteuertarif (§ 33), aber auch nach den auf Basis eines Gutachtens dargelegten tatsächlichen Verhältnissen besteuert werden können, wenn dies vom Betroffenen gewünscht wird, weil er dadurch z. B. gar keiner oder einer niedrigeren Steuerbelastung unterliegt…

BFG RV/7100774/2017Knüpft die Gewährung einer Zuzugsbegünstigung gemäß § 103 Abs. 1a EStG lediglich an die Begründung eines inländischen Wohnsitzes oder auch an die Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen nach Österreich an?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2017Teil 1/2

…der Auslandstätigkeit) und damit in die unbeschränkte Steuerpflicht in Österreich, kann im Falle eines Besteuerungsgefälles ein Nachteil entstehen, dass also z.B. bei ähnlichen Bruttoeinkommen im In- und Ausland wesentlich divergierende Nettoeinkommen resultieren" (129/ME XXV. GP - Ministerialentwurf - Erläuterungen, S. 22 - 24). Würde man diesen…

BFG RV/6100540/2010In Turnierform gespieltes Poker (Variante Texas Hold'em ) unterliegt als Glücksspiel der Gebühr gemäß § 33 TP 17 Abs 1 lit. b GebG idFv BGBl. I Nr. 54/2010 (Glücksspielgesetz-Novelle 2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2016Teil 2/2

…den Tag legt, verhält sich zwar konform zur schriftlichen Spielregel, er wird aber als langweiliger Partner eingestuft. Es bestehen in der oben angeführten Literatur divergierende Ansichten darüber, in welchem Kreis eher mit Erfolg geblufft werden kann, bei aufmerksamen Spielern oder bei leichtgläubigen Spielern. Diese Anleitungen…

BFG RV/7105191/2015"Metadaten" einer Bescheinigung des Sozialministeriumservice sind nicht ausreichend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2016

…sich selbst einen Unterhalt zu verschaffen Es liegen daher divergierende Fakten, basierend auf den am 22.05.2015 durch das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen - Landestelle Wien - eingeholten Sachverständigengutachten vor und ist die Erstellung neuer Gutachten aus dem Fachgebiet der Neurologie und Psychiatrie sowie der…

BFG RV/7100772/2016Keine voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

…Ärztliches Gutachten des Dr. Heinz F. vom 14.11.2012 Versicherungsdatenauszug vom 24.06.2011 Fest steht, dass beim Beschwerdeführer bereits vor dem 21. bzw. 25. Lebensjahr eine erhebliche Behinderung der Erwerbsfähigkeit vorgelegen hat. Es liegen daher divergierende Fakten, basierend auf den obgenannten ärztlichen Gutachten…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 15/18

…mittels Überweisung zahlte, sondern den Rechnungslegern an Zahlungs statt diverse angebliche Forderungen der Bf an Dritte überlassen habe. Zu den diesbezüglichen Beträgen wurden im Verwaltungsverfahren und im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wiederholt divergierende Angaben gemacht, entsprechende Belege wurden nicht vorgelegt. Während Zessionen, so die Bf…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 1/3

…soweit gebessert hat, dass dem Bf nunmehr eine Tätigkeit auf dem 1. allgemeinen Arbeitsmarkt - ohne besonderes Entgegenkommen des Arbeitgebers - möglich ist. Im Gutachten des Sozialministeriumservice vom 27.01.2022 wird das Vorliegen einer *TeilquaIifizierung als Maler und Anstreicher* erwähnt, ohne darauf einzugehen, dass der Bf…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 2/3

Sachverständigengutachten vom 31.1./3.2.2023 Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen, Landesstelle Wien, erstattete am 31.1./3.2.2023 folgendes Gutachten über den Bf: Sachverständigengutachten (mit Untersuchung) nach der Einschätzungsverordnung (BGBl. II Nr. 261/2010) | Name der / des Untersuchten: Geschlecht: |…

BFG RV/7103627/2023Voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit bei divergierenden Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2024Teil 3/3

…Erwerbsunfähigkeit immer mit der gleichen Begründung verneint wird, kann kein Widerspruch in den verschiedenen Sachverständigengutachten erkannt werden. Die verfahrensgegenständlichen Gutachten sind auch in sich schlüssig und vollständig. IV. Die belangte Behörde möge bis 10.9.2023 darlegen, hinsichtlich welchen Bescheides oder hinsichtlich welcher Bescheide die…

BFG RV/7101005/2020erhöhte Familienbeihilfe wegen Soziophobie, Behinderungsgrad bzw. Erwerbsunfähigkeit in einem eingeschränkten Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…RV/7100539/2014): Zusammenfassend wird noch einmal festgehalten, dass das Bundesfinanzgericht die nicht einander divergierenden Gutachten als nachvollziehbar und schlüssig erachtet. Die Gutachten entsprechen den Anforderungen, wie sie der Verwaltungsgerichtshof in seiner ständigen Judikatur festgelegt hat. Es lagen somit die Voraussetzungen für die Gewährung der…