weitere GZ. RV/5300006/2016 RV/5300012/2016 RV/5300013/2016 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Dr. Ernst Grafenhofer und Franz Rabeder in…
…Begrifflichkeit des gemeinen Wertes in § 19 Abs. 3 FinStrG entspricht derzeit derjenigen zur oben beschriebenen Begrifflichkeit des gemeinen Wertes im Abgabenrecht. Demnach entspräche der gemeine Wert dem "inländischen Detailverkaufspreis" (OGH 9.3.1973, 11 Os 170/72; OGH 11.6.2008, 13 Os 8/08p…
… 19 Abs. 3 FinStrG zu berechnen ist, ob nach den - die Finanzstrafbehörde bereichernden - Detailverkaufspreisen des Einzelhandels oder zum Vorteil für die Beschuldigten nach den Preisen, welche für die Finanzstrafbehörde im Falle einer Verwertung der verfallsbedrohten Gegenstände zu erzielen wären, in Anbetracht der von der Rechtsansicht…
…welche lediglich falsch deklariert worden sind, einen gewerblichen Detailverkaufspreis von € 147.220,54 besessen (€ 168.367,50 X 87,44 % = € 147.220,54). Von diesen sind wiederum rein rechnerisch Lederwaren mit einem gewerblichen Einzelverkaufspreis von € 1.923,68 (87,44…
…welche lediglich falsch deklariert worden sind, einen gewerblichen Detailverkaufspreis von € 147.220,54 besessen (€ 168.367,50 X 87,44 % = € 147.220,54). Von diesen sind wiederum rein rechnerisch Lederwaren mit einem gewerblichen Einzelverkaufspreis von € 1.923,68 (87,44…
…zur Begrifflichkeit des gemeinen Wertes in § 19 Abs. 3 FinStrG entspricht derzeit derjenigen zur beschriebenen Begrifflichkeit des gemeinen Wertes im Abgabenrecht. Demnach entspräche der gemeine Wert dem "inländischen Detailverkaufspreis" (OGH 9.3.1973, 11 Os 170/72; OGH 11.6.2008, 13 Os 8/08p…
…zur Begrifflichkeit des gemeinen Wertes in § 19 Abs. 3 FinStrG entspricht derzeit derjenigen zur beschriebenen Begrifflichkeit des gemeinen Wertes im Abgabenrecht. Demnach entspräche der gemeine Wert dem "inländischen Detailverkaufspreis" (OGH 9.3.1973, 11 Os 170/72; OGH 11.6.2008, 13 Os 8/08p…
…bei eingeführten Waren nicht nur aus dem reinen Sachwert (Importpreis), sondern erhöht sich um die Eingangsabgaben, allfällige sonstige Abgaben, die Transportkosten und die Handelsspanne. Er entspricht somit im Wesentlichen dem inländischen Detailverkaufspreis (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz, Randziffer 12 zu § 19 mit Rechtsprechung; VwGH 29.11.2001…
…nämlich drei *X* Ipads 4G 32Gb, 40 Stück *X* Air Pods White und 197 Smartphones mit einem Detailverkaufspreis von insgesamt EUR 102.312,01 (Big 105a). Diese Waren hatten einen Zollwert von EUR 77.439,66 und unterlagen einer Einfuhrabgabenbelastung von EUR 15.571,26…
…bei eingeführten Waren nicht nur aus dem reinen Sachwert (Importpreis), sondern erhöht sich um die Eingangsabgaben, allfällige sonstige Abgaben, die Transportkosten und die Handelsspanne. Er entspricht somit im Wesentlichen dem inländischen Detailverkaufspreis (Hinweis Fellner, Finanzstrafgesetz, Randziffer 12 zu § 19 mit Rechtsprechung; VwGH 29.11.2001…
…nicht nur aus dem reinen Sachwert (Importpreis), sondern erhöht sich um die Eingangsabgaben, allfällige sonstige Abgaben, die Transportspesen und die Handelsspanne. Er entspricht somit im Wesentlichen dem inländischen Detailverkaufspreis (Seiler/Seiler, Finanzstrafgesetz-Kommentar, § 19 Rz 12 mwN). Der gemeine Wert entspricht im Fall von Tabakwaren…
…nicht nur aus dem reinen Sachwert (Importpreis), sondern erhöht sich um die Eingangsabgaben, allfällige sonstige Abgaben, die Transportspesen und die Handelsspanne. Er entspricht somit im Wesentlichen dem inländischen Detailverkaufspreis (Seiler/Seiler, Finanzstrafgesetz-Kommentar, § 19 Rz 12 mwN). Der gemeine Wert entspricht im Fall von Tabakwaren…
…gewesen], war hier auf die Strafe des Wertersatzes zu erkennen, wobei dessen Höhe sich nach dem inländischen Detailverkaufspreis [im Handel] gerichtet habe (Warenwert Bier € 6.804,00 plus Biersteuer plus 10 % Handelsspanne; Warenwert alkoholhaltige Getränke € 10.055,40 plus Alkoholsteuer plus 10 % Handelsspanne)…
…von € 1.197,50 sowie mit den Handelsspannen des Großhändlers und des Detailhändlers belastet gewesen. Von Seite der Finanzstrafbehörde wurde eine Handelsspanne von 10 % zum Ansatz gebracht, sodass sich ein geschätzter Detailverkaufspreis im Handel von € 8.801,65 ergeben hat (Finanzstrafakt, Bl. 163)…
…cit. grundsätzlich dem gemeinen, zum jeweiligen Begehungszeitpunkt festgestellten Warenwert, welcher bei geschmuggelten bzw. verhehlten Zigaretten dem inländischen Detailverkaufspreis entspricht (vgl. etwa VwGH 25.9.1997, 97/16/0067), sodass sich im Anlassfall, ausgehend von einem festgestellten damaligen inländischen Kleinverkaufspreis für die nicht mehr dem Verfallsausspruch…
…Bewertung wird folgendes ausgeführt: Der VwGH setze den gemeinen Wert gemäß § 10 BewG 1955 dem inländischen Detailverkaufspreis (=Importpreis +Eingangsabgaben +Transportspesen +Handelsspanne) gleich. Dagegen würden Lechner/Doralt und darauf basierend Wittmann/Frühwald die Ansicht vertreten, es käme bei der Bewertung eines Wirtschaftsgutes auf den Preis an…
…gewogener Durchschnittpreis sein (z.B.28.01.1993, 92/16/0120) , wobei der dafür im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielbare Preis maßgebend ist. Er entsprich im Wesentlichen dem inländischen Detailverkaufspreis..( VwGH 29.11.2001, 2001/16/0296; 28.01.1993, 92/16/0120) Es kommt nicht darauf…
…cit. grundsätzlich dem gemeinen, zum jeweiligen Begehungszeitpunkt festgestellten Warenwert, welcher bei geschmuggelten bzw. verhehlten Zigaretten dem inländischen Detailverkaufspreis entspricht (vgl. etwa VwGH 25.9.1997, 97/16/0067), sodass sich im Anlassfall somit, ausgehend von einem festgestellten inländischen Kleinverkaufspreis pro Stück von € 0,1725…
…Monopolhehlerei (§ 46 Abs. 1 FinStrG) und begrifflich mit dem die Grundlage für den Wertersatz darstellenden gemeinen Wert (dem inländischen Detailverkaufspreis) identisch und solcherart Bemessungsgrundlage für die Wertersatzstrafe (OGH 10.7.2006, 13 Os 119/06h). Es besteht bei eigenständiger Beurteilung der strafbestimmenden Wertbeträge keine Veranlassung…
… 46 Abs. 1 FinStrG) und begrifflich mit dem die Grundlage für den Wertersatz darstellenden gemeinen Wert (dem inländischen Detailverkaufspreis) identisch und solcherart Bemessungsgrundlage für die Wertersatzstrafe (OGH 10.7.2006, 13 Os 119/06h). Soweit der Beschuldigte Einwände hinsichtlich der angeschuldeten Menge an Zigaretten vorbringt…