IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006…

…für die Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, begangen durch ihren Entscheidungsträger ***Bf1***, als Dauerdelikt nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG zu einer Meldeverpflichtung zum 15.1.2018, zu der am 13.2.2018 die Säumigkeit eintrat und trotz zweimaliger Erinnerungen zwischen 26.4.2019 bis…

…Dadurch liegen nicht wie im Straferkenntnis ausgesprochen 20 Verwaltungsübertretungen, sondern lediglich eine Verwaltungsübertretung vor. Es handelt sich im gegenständlichen Fall somit um ein fortgesetztes Dauerdelikt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist beispielsweise der bewilligungslose Betrieb einer Deponie (vgl. VwGH 29.6.1995, 94/07/0181)…

…Dadurch liegen nicht wie im Straferkenntnis ausgesprochen 20 Verwaltungsübertretungen, sondern lediglich eine Verwaltungsübertretung vor. Es handelt sich im gegenständlichen Fall somit um ein fortgesetztes Dauerdelikt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist beispielsweise der bewilligungslose Betrieb einer Deponie (vgl. VwGH 29.6.1995, 94/07/0181)…

…Foto etc) sicher entnehmen können, ist das KFZ ununterbrochen dort gestanden, es sich im Extremfall also um ein 1 Dauerdelikt, also um 1 einzige Übertretung handelt! Sie fertigen aber ein Straferkenntnis für 5 IDENTE Anlassfälle mit einem Gesamtstrafbetrag von 5 x € 50.- = gesamt…

…bestraft worden. Die von ihm angeführten Strafverfahren betreffen den 12.1.2015 und den 13.1.2015 und somit zwei verschiedene Abgabenzeiträume. Sofern der Bf vermeint, aufgrund eines Dauerdeliktes nur einmal bestraft werden zu können, wäre er ebenso im Unrecht: Gemäß § 5 Abs. 1 der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Vorsitzende ***8***, die Richterin ***9*** und die fachkundigen Laienrichter ***11*** und ***12*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die ***13***, ***6*** wegen der Verletzung der Meldepflicht nach § 5 WiEReG…

…des § 15 WiEReG ist erst erfüllt, wenn der Meldeverpflichtung nach der zweiten Erinnerung nicht nachgekommen wird. Dieses Dauerdelikt dauert in der Folge bis zur Nachmeldung oder der Feststellung der Behörde, dass eine Meldung trotz der vorgenommenen Erinnerungen weiterhin unterblieben ist. Gemäß § 29 Abs. 1 FinStrG…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Lösung dieser Beschwerdesache ergab sich rechtlich aus dem Gesetz bzw. aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs zu Dauerdelikten in Verwaltungsstrafsachen. Graz, am 20. April…

…Abs. 1 VGSG mit Nachholung der Selbstbemessung bzw. mit bescheidmäßiger Festsetzung. Somit hat die Verfolgungsverjährung erst mit der Festsetzung der Vergnügungsteuer am 8.11.2018 zu laufen begonnen (Dauerdelikt), daher war die Behörde befugt mit einem Strafausspruch vorzugehen. Hinsichtlich des Verschuldens war der Bf. geständig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN NN, Straße-Nr, PLZ Ort, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 29.5.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrates der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 20…

…Sinne nach auch für die Nebenbeteiligten (§ 76) und für das selbständige Verfahren (§§ 148 und 243). Die Verjährung begann bei dem Dauerdelikt nach § 15 Abs. 1 Z 2 WIEReG mit der Nachmeldung am 6.9.2022 zu laufen. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erfolgt somit innerhalb der…

…vom 1.9.2022 kontaktiert habe. Dazu erfolgte letztlich auch zeitnah eine Nachmeldung als Beendigung des Dauerdeliktes. Ab Zustellung der Einleitung des Finanzstrafverfahrens an ihn hat es der Beschuldigte nach Ansicht des Senates somit zumindest ernstlich für möglich gehalten, dass ihn eine Meldeverpflichtung getroffen habe…

…16 Abs. 1 2. Satz GAG, wonach das hier gegenständliche Abgabendelikt als Dauerdelikt qualifiziert werde, gehe die belangte Behörde zu Unrecht von der Anwendung des Kumulationsprinzips und sieben vollendeten Erfolgsdelikten aus. Diese Rechtsansicht sei aus folgenden Gründen nicht zutreffend: Bereits nach dem Wortlaut des § 16…

Das Verschulden ist jedoch geringer, wenn lediglich eine bestanden habende Bewilligung nicht fristgerecht verlängert wird, als wenn gleich gar keine Bewilligung beantragt wird. Das Verschulden ist auch als geringer anzusehen, wenn, wie in der Verantwortung des Bf. dargelegt, mehrere Personen in eine Aufgabenwahrnehmung eingebunden sind…

…nur bei Vorsatz, nicht jedoch bei Fahrlässigkeit in Frage. Das Belassen eines Fahrzeuges in der Kurzparkzone stelle kein Dauerdelikt dar, da bei einem solchen auch die Aufrechterhaltung des verpönten Zustandes erfasst und bestraft werde. Gebührenpflichtige Kurzparkzone - Erkundigungspflicht (auch bei Ausländern) Der Bf. stellt in seiner…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Verwaltungsstrafsache gegen K, (Bf.) vertreten durch Ersoy Scheichl Traudtner Amann Rechtsanwälte, 1010 Wien, Wipplingerstraße 20/8-9, wegen Vergnügungssteuerverkürzungen über die Beschwerde des…

Der Bf. habe die Einreichung von Abgabenerklärungen und die Entrichtung von Vergnügungssteuer nur aus dem Grund unterlassen, da er der Ansicht gewesen sei, kein Unternehmer der Veranstaltung zu sein. Der Abgabenbehörde seien die Verhältnisse vor Ort seit Eröffnung des „A2“ 2008 bestens bekannt gewesen, dennoch…

Verteidiger beantragt für die 3 Tage im Oktober 2008, für die bei einer gesamten Veranstaltungsdauer von 6 Tagen im Oktober 2008 ein Gesamtbetrag von Euro 453,03 bisher angesetzt wurde, einen geschätzten Abschlag von Euro 226,52 vorzunehmen. Es handle sich bei den 3 Tagen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1025-2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der grob fahrlässigen Verletzung der Meldepflicht gemäß § 5 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz (WiEReG) nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG über die Beschwerde…