…von den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes und den Bestimmungen der StPO unberührt bleibt. Zu welchem Zeitpunkt ist daher ein Abschlussbericht der Finanzstrafbehörde zu erstatten, wenn eben parallel Ermittlungen durch die Finanzstrafbehörde und die Abgabenbehörde getätigt werden können, bzw. in einem Rechtsmittelverfahren gegen eine Abgabenfestsetzung auch dem…

…seien dabei Zeiten, in denen Personal gesucht werden müsse. Der Taximarkt leide nämlich unter stetem Personalmangel. Es werde daher ersucht, im Zuge des Rechtsmittelverfahrens den Auslastungsprozentsatz von 70% auf 50% anzupassen. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dem Beschwerdevorbringen entgegengehalten, gemäß § 26…

…sei daher zu Recht erfolgt. Mit Schreiben vom 28.2.2023 wurde durch den Beschwerdeführer zum obigen Vorlagebericht Stellung genommen, wobei im Wesentlichen das Beschwerdevorbringen und die Ausführungen im Vorlageantrag wiederholt wurden. Zudem wurde ausgeführt, dass anzunehmen sei, dass im Zusammenhang mit dem Entfall des…

…bestimmten Landfläche der StVO und der Kurzparkzonenregelung. Die beschwerdeführende Partei hat das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne zu Beginn und für die gesamte Dauer des Abstellens einen gültigen Parkschein auszufüllen bzw. zu aktivieren und somit den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung verwirklicht. …

…der Ingerenz des Abgabepflichtigen liegt, das Entstehen der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern, könne auch eine allfällig lange Dauer des Rechtsmittelverfahrens keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der dadurch aufgelaufenen Aussetzungszinsen begründen, denen außerdem der Aspekt des Zinsengewinnes durch…

…des Eingangsdatums der gegenwärtigen Beschwerde nicht tunlich, den Beschwerdeführer noch für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens im Zusammenhang mit den Feststellungsbescheiden auf Ebene der ***S KG*** im Unklaren über den Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens zu lassen, zumal § 295 BAO ausreichende Möglichkeiten bietet, auf den Ausgang der Rechtsmittelverfahren…

…nach der Kontrolle entsorgt hat, aufbewahrungspflichtige Grundaufzeichnungen dar. Die Bf hat gegen ihre Mitwirkungspflicht verstoßen, indem sie das Safekassabuch für die Dauer des anhängigen Rechtsmittelverfahrens nicht aufbewahrt und die "Kassazettel" vernichtet hat. "Einerseits trifft die Abgabenbehörde, sohin auch das Verwaltungsgericht, die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung…

…Ende des Rechtsmittelverfahrens" zu verstehen ist: „die abschließende Sachentscheidung kann allenfalls auch erst im fortgesetzten Verfahren, das heißt nach Obsiegen beim VfGH oder VwGH ergehen. Bis dahin habe der Bürger Anspruch auf faktisch effizienten Rechtsschutz." Nach Ansicht des Bf sei die Aussetzung der Einhebung daher…

…treffe, allerdings stehe der Partei auch das Rechtsinstrument des § 212a BAO zur Verfügung. Dadurch könne eine Zinsbelastung sowie ein atypischer Vermögenseingriff verhindert werden, und sei zu berücksichtigen, dass den durch die lange Dauer des Rechtsmittelverfahrens aufgelaufenen Nebenansprüchen ein eventueller Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub gegenüberstehe. Zudem…

…des Vorlageantragsschreibens). Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass er für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens durch das Warten auf die Abgabengutschrift in gleichem Maße wirtschaftlich belastet ist wie ein Abgabepflichtiger, der einen strittigen Abgabenbetrag entrichtet hat. Nicht beipflichten kann das erkennende Gericht jedoch der Meinung des…

…bestätigende Entscheidung darf daher im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren nur dann ergehen, wenn die der Rechtsmittelinstanz vorliegende Sachlage und Rechtslage zum Zeitpunkt der Rechtsmittelerledigung im Ergebnis keine anders lautende Entscheidung erfordert. Dies ist aber bei Eintritt der absoluten Verjährung während des hier anhängigen Rechtsmittelverfahrens nicht der Fall…

…schlecht als recht durchgeschlagen, mit zahlreichen Verlustjahren und Jahren mit sehr geringem Einkommen. Durch die Verlagerung der Besteuerung der Einkünfte aus dem ausnahmsweise längeren Auftrag bei der X-AG im Zuge des Rechtsmittelverfahrens nach Österreich konnte kein Verlustausgleich mit früheren Verlusten erfolgen, auch Verluste aus…

…Streit zwischen dem AMS und der PVA über die erfolgten Zahlungen hat gemäß Beilage ./B2 damit erst begonnen. Von der PVA wurde daher (vorläufig) eine Auszahlung des Restbetrages in der Höhe von € 43.771,59 am 03.09.2018 (Beilage ./D) an mich vorgenommen…

… 276 Abs 1 BAO Abstand genommen, da aufgrund der Berufung nicht damit zu rechnen war, dass hiedurch das Berufungsverfahren beendet worden wäre, womit eine Beschleunigung des Rechtsmittelverfahrens nicht gegeben ist (Ritz, a.a.0., § 276 Tz 9).“ (Zitatende FA-Vorlageantrag) Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I…

…angeboten. Der Betreuungsteil hat daher sowohl inhaltlich als auch zeitlich gesehen im Wesentlichen eine den Unterrichtsteil ergänzende Funktion. Demgegenüber kommt anderen Formen der Kinderbetreuung, die auch von privaten Wirtschaftsteilnehmern angeboten werden können, aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers im Allgemeinen (nur) eine familienunterstützende Funktion zu, die…

…2) Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet." Art. 14 Abs. 3 der Verordnung…

…2020 sei mitgeteilt worden, dass die Mitwirkung am Verfahren eingestellt werde (für die Jahre 2011 bis 2017). Während der gesamten Dauer des Außenprüfungsverfahrens sei weder von der Abgabepflichtigen noch von der steuerlichen Vertretung ein Beweisantrag iSd § 183 Abs 1 BAO gestellt worden. Die Abgabenbehörde verwies…

…at). Durch das fristgerecht gestellte Ansuchen um Stundung vom 17. Oktober 2023 wurden daher laut § 230 BAO bis zum 28. Dezember 2023 die Einbringungsmaßnahmen und die Säumniszuschlagspflicht gehemmt. Einem nach Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens innerhalb der Nachfrist des § 212 Abs 3 Satz 2 gestellten wiederholten Ansuchen…

…die belangte Behörde in der (gesondert ergangenen) Begründung der Beschwerdevorentscheidung betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2012 bis 2014 ausgeführt hat, dass sich im Zuge des Rechtsmittelverfahrens herausgestellt hat, dass die Bemessungsgrundlagen der angefochtenen Bescheide falsch - weil die Umsätze der zur umsatzsteuerlichen Organschaft gehörenden Organgesellschaften ***3…

…Die erklärten Lieferungen von der Fa. B1-GmbH und dessen beruflich im Geschäftszweig "Gastronomie" tätigen Geschäftsführers bei der Lieferfirma B1-GmbH waren Folge eines Nachfrageüberhangs bezüglich den in Rede stehenden Softwareprodukten im Handel und des daher seitens der Bf. bestehenden Interesses an den in Rede…