…die Höhe der Aussetzungszinsen sei von Zufälligkeiten abhängig, da er auf die Dauer des Rechtsmittelverfahrens keinen Einfluss nehmen könne, so ist dies grundsätzlich richtig. Allerdings ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen; dass es in der Ingerenz des Abgabenpflichtigen liegt, das Entstehen von Aussetzungszinsen zu verhindern…

…dass er für die von ihm nicht beeinflussbare Dauer eines Rechtsmittelverfahrens (es liegt in der Eigenverantwortung der Entscheidungsträger des Unabhängigen Finanzsenates eine Reihung der Rechtsmittelerledigungen nach deren Dringlichkeit vorzunehmen) zu seiner Berufung eine Zinsenbelastung zu tragen hat. Wenn man das Vorbringen hinsichtlich einer Verspätung als…

…von den Bestimmungen des Finanzstrafgesetzes und den Bestimmungen der StPO unberührt bleibt. Zu welchem Zeitpunkt ist daher ein Abschlussbericht der Finanzstrafbehörde zu erstatten, wenn eben parallel Ermittlungen durch die Finanzstrafbehörde und die Abgabenbehörde getätigt werden können, bzw. in einem Rechtsmittelverfahren gegen eine Abgabenfestsetzung auch dem…

…seien dabei Zeiten, in denen Personal gesucht werden müsse. Der Taximarkt leide nämlich unter stetem Personalmangel. Es werde daher ersucht, im Zuge des Rechtsmittelverfahrens den Auslastungsprozentsatz von 70% auf 50% anzupassen. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dem Beschwerdevorbringen entgegengehalten, gemäß § 26…

…sei daher zu Recht erfolgt. Mit Schreiben vom 28.2.2023 wurde durch den Beschwerdeführer zum obigen Vorlagebericht Stellung genommen, wobei im Wesentlichen das Beschwerdevorbringen und die Ausführungen im Vorlageantrag wiederholt wurden. Zudem wurde ausgeführt, dass anzunehmen sei, dass im Zusammenhang mit dem Entfall des…

…die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten und der langen Dauer des Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Daher beantrage er ausdrücklich, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe…

…die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten und der langen Dauer des Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Daher beantrage er ausdrücklich, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe…

…die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten und der langen Dauer des Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Daher beantrage er ausdrücklich, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe…

…die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten und der langen Dauer des Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Daher beantrage er ausdrücklich, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe…

…die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten und der langen Dauer des Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Daher beantrage er ausdrücklich, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe…

…die die Steuerpflichtigen im Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten und der langen Dauer des Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Daher beantrage er ausdrücklich, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe…

…Rahmen des Berufungsverfahrens sogar aufmerksam gemacht hätten und der langen Dauer des Rechtsmittelverfahrens Verjährung zu Lasten des Steuerpflichtigen eintrete. Daher beantrage er ausdrücklich, einen abgeleiteten Bescheid zu erlassen, der den Rechtszustand wiederherstelle, der vor Erlassung des rechtswidrigen abgeleiteten Bescheides bestanden habe. Zur Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages…

…bestimmten Landfläche der StVO und der Kurzparkzonenregelung. Die beschwerdeführende Partei hat das verfahrensgegenständliche Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt, ohne zu Beginn und für die gesamte Dauer des Abstellens einen gültigen Parkschein auszufüllen bzw. zu aktivieren und somit den objektiven Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung verwirklicht. …

…der Ingerenz des Abgabepflichtigen liegt, das Entstehen der Aussetzungszinsen in gegebenenfalls beträchtlicher Höhe durch Entrichtung der ausgesetzten Abgaben zu verhindern, könne auch eine allfällig lange Dauer des Rechtsmittelverfahrens keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung der dadurch aufgelaufenen Aussetzungszinsen begründen, denen außerdem der Aspekt des Zinsengewinnes durch…

…des Eingangsdatums der gegenwärtigen Beschwerde nicht tunlich, den Beschwerdeführer noch für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens im Zusammenhang mit den Feststellungsbescheiden auf Ebene der ***S KG*** im Unklaren über den Ausgang dieses Beschwerdeverfahrens zu lassen, zumal § 295 BAO ausreichende Möglichkeiten bietet, auf den Ausgang der Rechtsmittelverfahren…

…die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Zurückweisungsbescheides vom 17. Mai 2004 zu beschränken hat und so insbesondere nicht zur Bewilligung der Wiedereinsetzung berechtigt ist (vgl. VwGH vom 25. April 1951, Slg 2066/A), und dabei angehalten ist, neue, dh. erst während des Rechtsmittelverfahrens neu entstandene bzw…

…nach der Kontrolle entsorgt hat, aufbewahrungspflichtige Grundaufzeichnungen dar. Die Bf hat gegen ihre Mitwirkungspflicht verstoßen, indem sie das Safekassabuch für die Dauer des anhängigen Rechtsmittelverfahrens nicht aufbewahrt und die "Kassazettel" vernichtet hat. "Einerseits trifft die Abgabenbehörde, sohin auch das Verwaltungsgericht, die Pflicht zur amtswegigen Ermittlung…

…Ende des Rechtsmittelverfahrens" zu verstehen ist: „die abschließende Sachentscheidung kann allenfalls auch erst im fortgesetzten Verfahren, das heißt nach Obsiegen beim VfGH oder VwGH ergehen. Bis dahin habe der Bürger Anspruch auf faktisch effizienten Rechtsschutz." Nach Ansicht des Bf sei die Aussetzung der Einhebung daher…

…treffe, allerdings stehe der Partei auch das Rechtsinstrument des § 212a BAO zur Verfügung. Dadurch könne eine Zinsbelastung sowie ein atypischer Vermögenseingriff verhindert werden, und sei zu berücksichtigen, dass den durch die lange Dauer des Rechtsmittelverfahrens aufgelaufenen Nebenansprüchen ein eventueller Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub gegenüberstehe. Zudem…

…des Vorlageantragsschreibens). Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass er für die Dauer des Rechtsmittelverfahrens durch das Warten auf die Abgabengutschrift in gleichem Maße wirtschaftlich belastet ist wie ein Abgabepflichtiger, der einen strittigen Abgabenbetrag entrichtet hat. Nicht beipflichten kann das erkennende Gericht jedoch der Meinung des…