…Weg durchgeführte Amtshandlungen eine Außenwirkung entfalten und die Sphäre der Behörde verlassen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz hat -bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen - auch eine Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes des Sozialversicherungsträger, die auf eine solche Weise im Akt dokumentiert ist…

…der Datei des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger nichts anderes als für eine Abfrage im Grundbuch oder Firmenbuch gelten, handelt es sich doch in all diesen Fällen um Abfragen in externen Datenbanken, die über den Amtsbereich der Abgabenbehörde hinaustreten. Somit stellt auch die gegenständliche Abfrage vom 8…

…Jahr 2006 nicht vor. Aufgrund des nach einer erfolgten Akteneinsicht gestellten Ersuchens des nunmehrigen steuerlichen Vertreters wurden von der belangten Behörde Ausdrucke aus der Datenbank der Finanzverwaltung angefertigt und mit dem Stempelvermerk "Duplikat ausgestellt wegen Verlust des Originals + Datum 17.05.2022" versehen. Die Ausdrucke…

…hat im Erkenntnis vom 30.9.1997, 95/08/0263, ausdrücklich festgestellt, dass auch einer Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn diese auf solche Weise im Akt dokumentiert ist, dass daraus verlässlich entnommen werden kann, wann sie durchgeführt wurde…

- Entgegen der Feststellung der belangten Behörde, dass der GAer weder die Datenbank noch die zugrunde liegende Software gesehen habe, habe er mehrmals am damaligen Firmensitz mit der Geschäftsleitung Besprechungen abgehalten und sich auch zweimal am Bildschirm Ergebnisse von Suchprozessen und Abfrageroutinen vorführen lassen. - Zum Vorwurf…

…Das Verkehrswertgutachten fokussiert sich dabei auf die Ermittlung von stillen Reserven im Vermögen der Gesellschaft, welches zum Bewertungszeitpunkt einzig aus einer Datenbank bestand. Zu diesem Gutachten führte die BP unter anderem aus, dass "das Gutachten nur von einem Teilbetrieb des Unternehmens ausgehe" und "die Vermutung…

bestehen, nicht Sache der Amtspartei bzw. des erkennenden Bundesfinanzgerichts, ein behördliches Gegengutachten zu erstatten bzw. dessen Erstattung zu veranlassen. Vielmehr obliegt es der Antrag stellenden Partei, die Zweifel durch ein neues bzw. nachgebessertes Gutachten auszuräumen. Erwägungen zur Beschwerde Da es der Beschwerde nicht gelungen ist…

…Verfahrensdauer (VwGH 29. 4. 2015, Ra 2015/13/0004). Die im Zuge der Bearbeitung der Beschwerdesache durch den Berichterstatter und Senatsvorsitzenden vorgenommenen Abfragen in den dem Gericht zugänglichen Datenbanken ist eine im Zuge der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115 Abs 1 BAO iVm § 269 Abs. 1 BAO…

…vom 26. September 2025). Aus der VKSA wurde der CbCR automatisiert an die "Verbundkomponente Eingang" (kurz VKE) übermittelt, eine weitere Datenbank, in der die meldende Organisation sowie die im CbCR unter der Steuerjurisdiktion Österreich enthaltenen Gesellschaften identifiziert werden ("Erfolgreich an IT-Verfahren weitergeleitet"). Das erfolgte…

…der Homepage des BMF): "Im Rahmen der Steuerreform 2016 wurde ein weiteres Betrugsbekämpfungspaket beschlossen. Das darin enthaltene Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) hat zwei wesentliche Bestandteile, das Kontenregister und die Konteneinschau durch die Abgabenbehörden. Das Kontenregister ist eine Datenbank, die Informationen darüber enthält, wer welche Konten…

…im Erkenntnis vom 30.9.1997, 95/08/0263, ausdrücklich festgestellt, dass auch einer Abfrage in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger verjährungsunterbrechende Wirkung zukommt, wenn diese auf solche Weise im Akt dokumentiert ist, dass daraus verlässlich entnommen werden kann, wann sie durchgeführt wurde (vgl…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der A B, Adresse, Ungarn, vertreten durch Mag. Andreàs Ràdics, Steuerberater, 7100 Neusiedl am See, Obere Hauptstraße 18-20/6, vom 6.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf…

…dass die beschlagnahmten Unterlagen diese Aussagen bestätigen würden: In XX2 , wurde eine auf Papier vorliegende Datenbank (2 Kartons Ordner) sichergestellt, die die für das Personalleasinggeschäft benötigten [Daten der] potentiellen Leiharbeiter enthalte. Zur Anbahnung seines Dienstverhältnisses und zur weiteren Gestaltung desselben habe der Fliesenleger AN3 im…

Festzustellen ist aber, dass entgegen der von der Bf übermittelten Bestätigung über die Gültigkeit der UID-Nummer diese nur von 10.9.2006 bis 30.9.2008 gültig gewesen ist (Datenbankabfrage). Der Betriebsprüfer brachte dazu vor, der Geschäftsführer der AE Spedition spolka z.o.o…

…20*** GmbH & CO KG hatte im Jahr 2013 keine Dienstnehmer bei der Sozialversicherung gemeldet. Dies wurde durch eine Abfrage der Richterin in der Datenbank des Dachverbandes der österreichischen Sozialversicherungen verifiziert. In den nichtanerkannten Rechnungen der ***M*** GmbH & CO KG vom 25. Jänner 2013 und 19…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Laut Datenbank des Finanzamtes ist der Beschwerdeführer (kurz Bf.) als FON-Teilnehmer angemerkt. Mit Bescheid vom 13.3.2024 wurde der Bf. zur Einkommensteuer für das Jahr 2023 veranlagt. Die Zustellung des Bescheides…

…19.3.2025) eine Säumnisbeschwerde gem § 284 Abs 1 BAO wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Antrag auf Familienbeihilfe wegen Geburt eines Kindes (O***) ab November 2023 eingebracht. Aus der Datenbank des Finanzamtes ist ersichtlich, dass das Finanzamt in der Zwischenzeit am…

…gewissen Sachverhalten Meldepflichten festlegt, bei anderen wieder nicht. Diese unterschiedliche Handhabung ist sachlich unbegründet. Denn das Firmenbuch ist ebenso eine gerichtliche Datenbank und beinhaltet den Grundsatz der Richtigkeit und Vollständigkeit. Es wird zudem von den Gerichten geführt. Es ist nicht verständlich, dass Informationen laut Firmenbuchdatenbank…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Dem gegenständlichen Erkenntnis liegt der nachfolgend als Ergebnis des finanzgerichtlichen Ermittlungsverfahrens auf Basis unbedenklicher abgabenbehördlicher Vorlageunterlagen sowie Inhalte von Datenbanken der Abgabenbehörde und des Innenministeriums (ZMR) als erwiesen festgestellte Sachverhalt zugrunde: Die hauptberuflich als Tierärztin im Dienstverhältnis tätige Beschwerdeführerin (Bf), geb…

…2022); die ***Bankangestellte*** und der Kraftfahrer begleiteten mit ihrem Sohn, der Schüler war, den Beschwerdeführer und dessen Ehefrau (siehe Abfragen der Datenbank der Finanzverwaltung für das Jahr 2016 vom 27.04.2022). 8. Zusammengefasst haben alle Reisen ein intensives Besichtigungsprogramm beinhaltet, es haben (Stadt)Rundfahrten…