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BFG KE/5100002/2017Abweisung eines Kontenöffnungsantrages mangels Darlegung der verfahrensgegenständlichen zweifelhaften Angaben des Abgabepflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenKonteneinschau - Einzel - Beschluss10.03.2017

…Basis der Darlegungen im Genehmigungsantrag der Abgabenbehörde zu treffen. Mit ihrem Vorbringen im Antrag bestimmt die antragstellende Abgabenbehörde den Umfang des Prüfungs- und Entscheidungsgegenstandes. Auf Basis dieses Vorbringens, belegt mit geeigneten Bescheinigungs- und Beweismitteln, prüft das Bundesfinanzgericht, 1. ob (zum Verfahrensgegenstand gemachte) Angaben des Abgabepflichtigen…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 4/7

…zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind. Auf Grund der dargelegten und als ungewöhnlich zu bezeichnenden Sachverhaltsdarstellungen des Abgabepflichtigen sowie fehlenden Nachweisen darf die Abgabenbehörde das Anbringen eines Abgabepflichtigen als zweifelhaft im Sinne des § 138 BAO ansehen…

BFG RV/7102846/2021Bescheidmäßige Feststellung, ob ein Kapitalabfluss vorliegt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2022Teil 5/7

…Begründung -negiert wird. Die Berechnung und Annahme des Prüfers AD ***12*** ***11***, nämlich Kapitalabflüsse in Höhe von EUR 200.000,00 in Widerspruch zu Kontoauszug und Bestätigung der Bank als richtig anzunehmen und meine (mathematisch und logisch nicht zu widerlegenden) Darlegungen als zweifelhaft zu bezeichnen…

BFG RV/7103993/2020Selbstanzeige anlässlich einer Prüfung, Abgabenerhöhung, fehlende Entrichtung, § 162 BAO unterlassene Empfängernennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020

…dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO. Eine Selbstanzeige ist ein Anbringen zur Geltendmachung eines Strafaufhebungsgrundes, daher wird zunächst der Inhalt des Schriftsatzes wiedergegeben, der in der elektronischen Aktenvorlage als Selbstanzeige vom 17…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 5/8

…Begründung -negiert wird. Die Berechnung und Annahme des Prüfers AD ***12*** ***11***, nämlich Kapitalabflüsse in Höhe von EUR 200.000,00 in Widerspruch zu Kontoauszug und Bestätigung der Bank als richtig anzunehmen und meine (mathematisch und logisch nicht zu widerlegenden) Darlegungen als zweifelhaft zu bezeichnen…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 6/11

…Begründung -negiert wird. Die Berechnung und Annahme des Prüfers AD ***12*** ***11***, nämlich Kapitalabflüsse in Höhe von EUR 200.000,00 in Widerspruch zu Kontoauszug und Bestätigung der Bank als richtig anzunehmen und meine (mathematisch und logisch nicht zu widerlegenden) Darlegungen als zweifelhaft zu bezeichnen…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…84/17/0069). Da der Inhalt einer derartigen Vereinbarung den Abgabenbehörden nicht bekannt sein kann, trifft die Parteien die Pflicht zur Darlegung des maßgeblichen Inhaltes (VwGH 16.03.1989, 89/14/0024). Entspricht das tatsächliche Geschehen nicht einer vertraglich vereinbarten Treuhandschaft, kann eine solche Treuhandschaft…

BFG RV/5102240/2016Keine Rückerstattung oder Anrechnung der Abgeltungssteuer Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2022Teil 1/2

…mit dem Anbringen vom 29.07.2014 der belangten Behörde Kopien der Selbstanzeige vom 03.03.2014 und deren Kopie vom 10.06.2014 sowie Sendungsnummern und Unterlagen zur Sendungsverfolgung der damaligen Einreichungen. Die beigefügte Selbstanzeige vom 03.03.2014 lautete wie folgt: "Darlegung der…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…Verbindung zu Einnahmen komme es grs nicht an. Zu der "Eingangsrechnung EG X-Straße 43210 " (Tz 6 des Bp-Berichtes), die von der Bp als "Scheinrechnung" qualifiziert werde, sei festzuhalten: - es sei unrichtig, dass die Hausfronten der X-Straße zur Anbringung von Werbeflächen ungeeignet seien…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 4/5

…bleibt zu seinen Gunsten zweifelhaft. Von Seite der Finanzstrafbehörde wurde der Sachverhalt im Einleitungsbescheid vom 27. April 2013 nicht mehr aufgegriffen (Finanzstrafakt Bl. 121); er ist nicht Verfahrensgegenstand vor dem Finanzstrafsenat. 6.3. Am 7. Februar 2007 hat der Steuerberater des Beschuldigten die nach seinen…

BFG RV/5100824/2013Mitarbeiterbeteiligung iSd § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988 in Form einer echten stillen Beteiligung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu entscheiden. 2. Das BFG richtete am 25.11.2015 einen Vorhalt an den Bf. unter Darlegung des derzeit vorliegenden Sachverhaltes und unter Darlegung der rechtlichen Ansicht des BFG. Zur Beurteilung, ob das Gruppenmerkmal erfüllt ist, was dem BFG zweifelhaft erschien…

BFG RV/7106438/2019Gegenleistung § 5 GrEStG - Kaufpreis für Baurecht/Baurechtseinlage samt Gebäudeerrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…17.12.2019 - eine Ausfertigung davon erging auch an die Beschwerdeführerin - legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Neben der Darlegung des Sachverhaltes gab diese - neben rechtlichen Ausführungen - zu verfahrensgegenständlicher Sache noch nachfolgende Stellungnahme ab: "Im gegenständlichen Fall hat die ***2…

BFG RV/5100769/2013Neugründungs-Förderungsgesetz: Vergleichbare Tätigkeit des beherrschenden Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2017

…nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen zusammengefasst bestritten, dass eine vergleichbare betriebliche Tätigkeit bisher erfolgt und dass formale Voraussetzung nicht eingehalten worden seien: „Wie von der Behörde richtig festgestellt wurde, vergab man für die Tätigkeit des ehemaligen Einzelunternehmers G den OENACE-Code 78.10-0 (Arbeitskräftevermittlung…

BFG RV/7101235/2015Steuerliche Mehrbelastungsrechnung für Zuzugsbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2015

…beabsichtigte der Gesetzgeber zu vermeiden und dies war der Zweck der Novellierung der Zuzugsbegünstigung. Die ständige Verwaltungspraxis über die Anforderungen der „Mehrbelastungsrechnung“ zur Darlegung der zuzugsbedingten steuerlichen Mehrbelastung (EStR Rz. 8203), welcher die belangte Behörde in ihrer Entscheidung folgte, ist daher rechtskonform. Diese Vollziehung des …

BFG RM/5100002/2016Möglichkeit der Verletzung von subjektiven Rechten bei Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2016Teil 1/2

…ob die Bf. Mieterin des Lokales oder eventuell eines Nebenraumes sei, ebenso wenig in welchem (Eigentums-)Verhältnis sie zu den vorläufig beschlagnahmten Geräten stünde. Die vor Ort angetroffene Arbeitnehmerin habe angeben, die Bf. nicht zu kennen. Es erscheine daher mehr als zweifelhaft, ob die Bf…

BFG RV/6100413/2021Nachweis von geltend gemachten Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2022Teil 2/2

…ungewöhnlichen und unwahrscheinlichen Sachverhalten (VwGH vom 28.03.2000, 96/14/0107). Nach der Rechtsprechung des VwGH bedarf es seitens eines Betriebsausgaben geltend machenden Steuerpflichtigen für die Darlegung der betrieblichen Veranlassung von Zahlungen einer besonders exakten Leistungsbeschreibung, wenn Zahlungen für die Erbringung schwer fassbarer Leistungen…

BFG RV/2100355/2014Beim Forschungsfreibetrag sind auch die Gemeinkosten zu berücksichtigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Forschungs- und Entwicklungsprojekte nachvollziehbar darlege. Eine solche Darlegung sei im vorliegenden Fall trotz mehrmaliger Aufforderung unterblieben. Ohne solche nachprüfbare Darstellung sei es der Behörde auch nicht möglich, die Bemessungsgrundlagen auf andere Weise, etwa im Schätzungsweg zu ermitteln. Insoweit das vorgelegte Gutachten des Univ.- Prof. L…

BFG RV/7300025/2025Jährliche Meldeverpflichtung nach dem WiEReG, vorsätzliche Meldepflichtverletzung, keine strafaufhebende Selbstanzeige vor Begehung eines Finanzvergehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/3

…daher um unverzügliche Einstellung des von Ihnen eingeleiteten Finanzstrafverfahrens. Es ist für mich auch vollkommen unverständlich, dass auf Basis von falschen Behauptungen und Feststellungen ein Finanzstrafverfahren eingeleitet wurde. Als Nachweis lege ich diesem Schreiben Kopien von folgenden Dokumenten bei: Liste der "eingebrachten Anbringen" aus Finanzonline…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 1/4

…a.). Inhaltlich bedeutet diese Anforderung das Postulat der Nachvollziehbarkeit, nämlich die schlüssige Darlegung durch die Abgabenbehörde - und keinesfalls durch den zur Bescheiderfassung nicht berufenen Betriebsprüfer - auf Grund welcher Beweismittel über welche Beweiserwägungen sie zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes gelangte, welche Erwägungen sie veranlassten, den maßgebenden…

BFG RV/7105741/2015Vorgebliche Vermittlungsleistungen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023

…den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung. Kommt der Abgabepflichtige seiner nach § 138 Abs 1 BAO bestehenden Verpflichtung zur Klärung des Sachverhaltes nicht nach…