…Basis der Darlegungen im Genehmigungsantrag der Abgabenbehörde zu treffen. Mit ihrem Vorbringen im Antrag bestimmt die antragstellende Abgabenbehörde den Umfang des Prüfungs- und Entscheidungsgegenstandes. Auf Basis dieses Vorbringens, belegt mit geeigneten Bescheinigungs- und Beweismitteln, prüft das Bundesfinanzgericht, 1. ob (zum Verfahrensgegenstand gemachte) Angaben des Abgabepflichtigen…

…ist jedoch zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, verpflichtet dies jedenfalls die Behörde zu entsprechenden weiteren Ermittlungen (vgl. VwGH vom 14. März 1990, 86/13/0175; vom 23. September 1994, 93/17/0099 und vom 21. Dezember 1998, 94/17/0222). Liegen die Voraussetzungen des …

…zur Einsicht und Prüfung vorzulegen, soweit sie für den Inhalt der Anbringen von Bedeutung sind. Auf Grund der dargelegten und als ungewöhnlich zu bezeichnenden Sachverhaltsdarstellungen des Abgabepflichtigen sowie fehlenden Nachweisen darf die Abgabenbehörde das Anbringen eines Abgabepflichtigen als zweifelhaft im Sinne des § 138 BAO ansehen…

…Begründung -negiert wird. Die Berechnung und Annahme des Prüfers AD ***12*** ***11***, nämlich Kapitalabflüsse in Höhe von EUR 200.000,00 in Widerspruch zu Kontoauszug und Bestätigung der Bank als richtig anzunehmen und meine (mathematisch und logisch nicht zu widerlegenden) Darlegungen als zweifelhaft zu bezeichnen…

…dennoch entrichtete Beträge sind gutzuschreiben. Die Abgabenerhöhung gilt als Nebenanspruch im Sinne des § 3 Abs. 2 lit. a BAO. Eine Selbstanzeige ist ein Anbringen zur Geltendmachung eines Strafaufhebungsgrundes, daher wird zunächst der Inhalt des Schriftsatzes wiedergegeben, der in der elektronischen Aktenvorlage als Selbstanzeige vom 17…

…Begründung -negiert wird. Die Berechnung und Annahme des Prüfers AD ***12*** ***11***, nämlich Kapitalabflüsse in Höhe von EUR 200.000,00 in Widerspruch zu Kontoauszug und Bestätigung der Bank als richtig anzunehmen und meine (mathematisch und logisch nicht zu widerlegenden) Darlegungen als zweifelhaft zu bezeichnen…

…Begründung -negiert wird. Die Berechnung und Annahme des Prüfers AD ***12*** ***11***, nämlich Kapitalabflüsse in Höhe von EUR 200.000,00 in Widerspruch zu Kontoauszug und Bestätigung der Bank als richtig anzunehmen und meine (mathematisch und logisch nicht zu widerlegenden) Darlegungen als zweifelhaft zu bezeichnen…

…84/17/0069). Da der Inhalt einer derartigen Vereinbarung den Abgabenbehörden nicht bekannt sein kann, trifft die Parteien die Pflicht zur Darlegung des maßgeblichen Inhaltes (VwGH 16.03.1989, 89/14/0024). Entspricht das tatsächliche Geschehen nicht einer vertraglich vereinbarten Treuhandschaft, kann eine solche Treuhandschaft…

…mit dem Anbringen vom 29.07.2014 der belangten Behörde Kopien der Selbstanzeige vom 03.03.2014 und deren Kopie vom 10.06.2014 sowie Sendungsnummern und Unterlagen zur Sendungsverfolgung der damaligen Einreichungen. Die beigefügte Selbstanzeige vom 03.03.2014 lautete wie folgt: "Darlegung der…

…schriftliche Vereinbarung vor, so müssen zumindest die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender Deutlichkeit fixiert sein. Das geforderte Kriterium des klaren, eindeutigen und zweifelsfreien Inhaltes bedeutet nicht, dass bei zweifelhaftem Vertragsinhalt der behaupteten Vereinbarung die Anerkennung generell zu versagen ist, doch gilt die allgemeine Beweisregel, dass bei…

…Verbindung zu Einnahmen komme es grs nicht an. Zu der "Eingangsrechnung EG X-Straße 43210 " (Tz 6 des Bp-Berichtes), die von der Bp als "Scheinrechnung" qualifiziert werde, sei festzuhalten: - es sei unrichtig, dass die Hausfronten der X-Straße zur Anbringung von Werbeflächen ungeeignet seien…

…bleibt zu seinen Gunsten zweifelhaft. Von Seite der Finanzstrafbehörde wurde der Sachverhalt im Einleitungsbescheid vom 27. April 2013 nicht mehr aufgegriffen (Finanzstrafakt Bl. 121); er ist nicht Verfahrensgegenstand vor dem Finanzstrafsenat. 6.3. Am 7. Februar 2007 hat der Steuerberater des Beschuldigten die nach seinen…

…mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes zu entscheiden. 2. Das BFG richtete am 25.11.2015 einen Vorhalt an den Bf. unter Darlegung des derzeit vorliegenden Sachverhaltes und unter Darlegung der rechtlichen Ansicht des BFG. Zur Beurteilung, ob das Gruppenmerkmal erfüllt ist, was dem BFG zweifelhaft erschien…

…Erledigung des Antrages 5.1. Allgemeines Ist zweifelhaft, ob ein Anbringen auf Erteilung einer Auskunft (einer Wissenerklärung zB des Auskunftpflichtgesetzes) oder auf Erlassung eines Auskunftsbescheides (im Sinn des § 118 BAO) gerichtet ist, so ist die Absicht des Einschreiters (vornehmlich durch Rückfrage bei ihm) vom Finanzamt…

…17.12.2019 - eine Ausfertigung davon erging auch an die Beschwerdeführerin - legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Neben der Darlegung des Sachverhaltes gab diese - neben rechtlichen Ausführungen - zu verfahrensgegenständlicher Sache noch nachfolgende Stellungnahme ab: "Im gegenständlichen Fall hat die ***2…

…einzuleiten gewesen, wenn zweifelhaft gewesen wäre, wem ein Anbringen zuzurechnen sei (Ritz, BAO-Kommentar, RZ 2 zu § 85 BAO und dort zitierte Judikatur). Zur Berufung gegen die Festsetzung von Aussetzungszinsen wurde ausgeführt, dass sich die Vorschreibung der Aussetzungszinsen anlässlich der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung…

…nach Darlegung der rechtlichen Grundlagen zusammengefasst bestritten, dass eine vergleichbare betriebliche Tätigkeit bisher erfolgt und dass formale Voraussetzung nicht eingehalten worden seien: „Wie von der Behörde richtig festgestellt wurde, vergab man für die Tätigkeit des ehemaligen Einzelunternehmers G den OENACE-Code 78.10-0 (Arbeitskräftevermittlung…

…zu Darlegung seines Standpunktes Folgendes vor: "Wie in meiner Zusammenstellung der beruflich veranlassten Reisen (Beilage 1) dargestellt, erfolgten die Dienstreisen immer mit dem privaten Kfz und nie mit dem Heeresdienstkraftwagen. Die Anmerkung "bK" in Spalte 3 des Abrechnungsbeleges bedeutet "beamteneigenes Kfz". Die Verwendung des privaten…

…Schreiben vom 19. Feber 2004 wird darin unter Darlegung der Verhältnisse der betreffenden Projektgesellschaften von der Vermögenslosigkeit dieser Gesellschaften bzw. der Uneinbringlichkeit der Honorarforderungen berichtet. Ferner wird erläutert, dass Handlungen des Ing.S zur Uneinbringlichkeit der vom Bw gelegten Honorarnoten geführt hätten. Dieser hätte den…

…Das Finanzamt fordere den Bw daher auf, den Betrag von € 35.674,80 binnen einem Monat nach Zustellung des Bescheides einzuzahlen, widrigenfalls er mit Einbringungsmaßnahmen zu rechnen habe. Aus diesem Grunde habe der Bw das Anbringen vom 5. Dezember 2008 an das Finanzamt gerichtet…