…auch die Rechtfertigung für die ungleiche Besteuerung der Konzessionäre einerseits und der Bf. andererseits. Unstrittig habe die Diskriminierung der gewerberechtlich befugten Unternehmer gegenüber den Casinos Austria den Zweck, die Angebote der Bf. bis zur völligen Undurchführbarkeit unattraktiv zu machen und unter dem Vorwand des Spielerschutzes…

…eingezahlten Beträge stammten bzw. welche allfälligen Rechtsgeschäfte diesen zugrunde lagen. c. Casinogewinne Gleichermaßen wird sich die belangte Behörde im fortgesetzten Verfahren mit den behaupteten Casinogewinnen und den hierzu vorgelegten Unterlagen der Casinos Austria AG auseinanderzusetzen haben. Dabei wird insbesondere zu klären sein, auf welcher Grundlage…

…Was die angeblichen Casinogewinne angeht, hat der Bf. lediglich Unterlagen der Casinos Austria über Casinobesuche in den Jahren 2013 bis 2017 vorgelegt, die insgesamt 10 Besuche mit einem eingesetzten Spielkapital in Höhe von 3.300 Euro, Einzelgewinnen von maximal 600 Euro und einen saldierten Spielverlust…

…2006 belegt werden. Durch ein Email vom 16.9.2013 der Casinos Austria wurden die registrierten Besuche im Zeitraum 13.4.2006 bis 24.11.2011 - und somit auch jener am 4.9.2006 - dokumentiert. Weiters wurde eine Bestätigung zweier Nachbarn des Bf. sowie der…

…Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und brachte hierzu wie folgt vor: Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, weil die durch das GSpG zu schützende Konzessionärin Casinos Austria AG, die ebenfalls Poker anbiete und daher in einem Wettbewerbsverhältnis zur Revisionswerberin stehe…

…Vertriebspartner. Konzessionär für die dort veranstalteten elektronischen Lotterien ist gemäß § 12a Glücksspielgesetz die Österreichische Lotterien GesmbH. Sie betreibt gemeinsam mit den Casinos Austria über eigene Tochtergesellschaften die multichannelfähige Online-Spieleplattform „win2day“. Der Spieler kann auf Casino Spiele, Games Room Spiele, den Poker Room u.a…

…Sponsoring großer Festivals (zB dem Donauinselfest) und wohltätiger Zwecke (Einsatze der Rettungshunde Niederösterreich) hinweise, Personen mit einer Spielquittung den Eintritt in den Tiergarten Schonbrunn spendiere und für Schüler von 10 bis 14 Jahren eine große Sportveranstaltung (mit-)finanziere. Die Casinos Austria AG, Inhaberin aller in …

…Spielbankabgabe unterworfen werden würden. Da die, ohne entsprechende EU-konforme Ausschreibung, erfolgte Erteilung der Spielbankkonzessionen nichtig sei, müssten auch die in den Spielbanken veranstalteten Pokerkartenspiele der Casinos Austria AG, derzeit auf einer nichtigen Konzession beruhende Spielbankbetreiberin, ebenfalls der Konzessionsabgabe nach § 57 GSpG unterzogen werden. Somit…

…anbieten, schon deshalb entgegensteht, weil Pokerkonzessionen ohne internationale Ausschreibung an die Casinos Austria AG als einzige Konzessionärin vergeben wurden und infolge des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Vorschriften des GSpG auf gewerbliche Poker-Betriebe daher nicht angewendet werden dürfen. Daher sind auch alle darauf gerichteten Strafmaßnahmen (§…

…anbieten, schon deshalb entgegensteht, weil Pokerkonzessionen ohne internationale Ausschreibung an die Casinos Austria AG als einzige Konzessionärin vergeben wurden und infolge des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Vorschriften des GSpG auf gewerbliche Poker-Betriebe daher nicht angewendet werden dürfen. Daher sind auch alle darauf gerichteten Strafmaßnahmen (§…

…entsprechende Feststellungen kann nicht beurteilt werden, ob diesbezüglich ein ungeklärter Vermögenszuwachs vorliegt. c. Casinogewinne Im Zuge der Beschwerde legte der Bf. ein E-Mail der Casinos Austria AG vom 26.2.2020 vor, dem u.a. eine GuV-Einzelaufzeichnung angeschlossen war. Danach soll der Bf…

…Daher konnte das Gericht hinsichtlich der Glücksspielgewinne bzw. -verluste (mit Ausnahme der bei der Casinos Austria AG erzielten Gewinne/Verluste) nur eine Negativfeststellung treffen. Dass die für die Sondertilgung des Darlehens verwendeten Geldmittel von fünf Losungswortsparbüchern stammen, auf welche allesamt am 26.6.2013 ein…

…wurden. Die Feststellung, dass weder der Beschwerdeführer noch die Primärschuldnerin über eine Bewilligung nach dem Glückspielgesetz verfügten gründet sich schon darauf, dass Spielbankenkonzessionen vom Bundesministerium für Finanzen an die Casinos Austria AG vergeben wurden und Konzessionen zur Durchführung von Ausspielungen nach den §§6 bis 12…

…und Erwerbsfreiheit verletzen. Der Gesetzgeber würde damit über einen "Umweg" einer prohibitiven Steuer eine politisch unerwünschte Tätigkeit zum Erliegen bringen. Darüber hinaus wäre die Besteuerung der Beschwerdeführerin gleichheitswidrig, da ihre Mitbewerberin Casinos Austria AG, bei welcher Pokerspiele - mit oder ohne Bankhalter - stattfinden dürfen, nicht der…

…der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen 4.2.1 Antrag Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag auf Erhebung der Höhe der Zusatzkosten welche der Spielbankkonzessionärin Casinos Austria AG in den Jahren 2016 bis 2018 aufgrund der ihr durch das Glücksspielgesetz und die Spielbankkonzession auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entstanden sind. 4…

…schon deshalb entgegensteht, weil Pokerkonzessionen ohne internationale Ausschreibung an die Casinos Austria AG als einzige Konzessionärin vergeben wurden und infolge des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Vorschriften des GSpG auf gewerbliche Poker-Betriebe daher nicht angewendet werden dürfen. Dazu im Einzelnen: 2.1.1. Gegenstand des…

…anbieten, schon deshalb entgegensteht, weil Pokerkonzessionen ohne internationale Ausschreibung an die Casinos Austria AG als einzige Konzessionärin vergeben wurden und infolge des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Vorschriften des GSpG auf gewerbliche Poker-Betriebe daher nicht angewendet werden dürfen. Daher sind auch alle darauf gerichteten Strafmaßnahmen (§…

…schon deshalb entgegensteht, weil Pokerkonzessionen ohne internationale Ausschreibung an die Casinos Austria AG als einzige Konzessionärin vergeben wurden und infolge des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Vorschriften des GSpG auf gewerbliche Poker-Betriebe daher nicht angewendet werden dürfen. Dazu im Einzelnen: 2.1.1. Gegenstand des…

…anbieten, schon deshalb entgegensteht, weil Pokerkonzessionen ohne internationale Ausschreibung an die Casinos Austria AG als einzige Konzessionärin vergeben wurden und infolge des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Vorschriften des GSpG auf gewerbliche Poker-Betriebe daher nicht angewendet werden dürfen. Daher sind auch alle darauf gerichteten Strafmaßnahmen (§…

…schon deshalb entgegenstehe, weil Pokerkonzessionen ohne internationale Ausschreibung an die Casinos Austria AG als einzige Konzessionärin vergeben worden seien und infolge des Anwendungsvorranges des Unionsrechtes die Vorschriften des GSpG auf gewerbliche Poker-Betriebe daher nicht angewendet werden dürften. Daher seien auch alle darauf gerichteten Einbringungsmaßnahmen…