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BFG RV/7102591/2017Aufhebung der Bescheide und Zurückverweisung an die Abgabenbehörde im Hinblick auf umfangreich fehlende Ermittlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.12.2025Teil 1/2

…Ermittlungen sind deutlich umfangreicher als der Ermittlungsaufwand im Rahmen der beschwerdegegenständlich stattgefundenen Außenprüfung. Beispielsweise wird angeführt, dass betreffend Feststellungen zur beantragten Berücksichtigung von Verlusten eines landwirtschaftlichen Betriebes in der Türkei sowie auch die Beurteilung der außerordentlichen Abschreibung des Viehbestandes in der Türkei Ermittlungen mit Auslandssachverhalt…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 3/5

…dass eine Berechnung nicht möglich wäre. Aus meiner Sicht wurde ich hier in meinem rechtlichen Gehör verletzt, dies mag aufgrund des Auslandssachverhaltes im Abgabeverfahren - wie bereits rechtskräftig - möglich sein. Trotzdem habe ich alle geforderten Unterlagen vorgelegt, es sind alle Unterlagen der hinzugerechneten Gesellschaft vorhanden und…

BFG RV/7105935/20161. Bindungswirkung eines Strafurteils 2. Schätzungsbefugnis aufgrund von Aufzeichnungsmängeln 3. Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025Teil 1/2

…Begründungsbestandteil ist, dass die Höhe der Gesamtzuschätzung nicht als überhöht zu bezeichnen sei und verwies auf § 163 BAO zur Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Im Zuge der USt-Nachschau 01-07/2013 wurde eine griffweise Umsatzerhöhung von 200.000 € vorgenommen. Begründet wurde dies damit, dass Unterlagen…

BFG RV/7100181/2014Sicherheitszuschlag nach AP eines Kfz-Handelbetriebes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2018Teil 2/2

…Buchhaltungsprogramm, dieses wurde im August auf ein neues System … umgestellt. Der Einkauf dieses Kfz wurde wegen Ausschöpfung des Firmenkontos durch Privatgeld … finanziert. … Es wurden bei den Rechnungen die Fahrzeug ID Nummern vertauscht.“ Diese Ausführungen bestätigen, dass die Buchführung nicht ordnungsgemäß war. Der…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…die Mehrbeträge als Betriebseinnahmen und die Minderbeträge als Betriebsausgaben zu behandeln. 13. Werden nach Maßgabe der unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung im unternehmensrechtlichen Jahresabschluss eines späteren Wirtschaftsjahres Investitionsfreibeträge oder die Übertragung stiller Rücklagen oder Übertragungsrücklagen (§ 12) ganz oder teilweise rückgängig gemacht oder werden Anlagegüter einschließlich geringwertiger…

BFG RV/6100084/20131. Einkunftsart einer Liechtensteiner Anstalt 2. Bindungswirkung eines KöSt-Bescheides bei Verlust sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…Nachbildung der Stiftung alles möglich ist. Auf letzteres deutet hier etwa hin, dass es Begünstigte gibt, die sowohl Nutznießer laufender Ausschüttungen wie auch eines Liquidationserlöses sind. Die Anstalt kann ihre Hauptverwaltung auch im Ausland haben (vgl. Schauer, JEV 2010, 6 ff; EAS 2634 vom 31…

BFG RV/7100242/2022Familienbeihilfeanspruch der Gattin eines Auslandsbeamten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/4

…da während dieser Zeit aufgrund aktenkundiger Kindergartenbestätigungen ein ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland gegeben war. Es wurde besprochen unter Berücksichtigung einer Nachdenkphase dass mit der endgültigen BVE bis zum 30.09.2019 zugewartet wird. Um sämtliche Ziffern abzustimmen und alle Argumente zu würdigen begann…

BFG RV/6300016/2014Hinterziehung von österreichischer ESt und deutscher USt durch Verheimlichung der Erlöse aus umfangreichen Warenverkäufen über eBay und Vorschieben einer britischen Briefkastenfirma zur Verdunkelung des tatsächlichen Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2018Teil 2/5

…Dezember 2007 zur Rechtsfertigung wurde am 18. Dezember 2007 beim zuständigen Postamt an der damaligen Wohnanschrift des A hinterlegt und in weiterer Folge mit dem Vermerk retourniert, dass sich der Genannte bis Ende Februar 2008 im Ausland befinde (Finanzstrafakt Band I, Bl. 119). Die Gleichschrift…

BFG RV/7102667/2018Schätzung eines Cafés samt Kellerlokal nach den Lebenshaltungskosten und dem Vermögenszuwachs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.03.2026Teil 1/2

…vermögenden Freundes der Familie sei nicht nachprüfbar, auch seine finanzielle Situation könne von Seiten des Finanzamtes nicht überprüft werden, da sich sowohl er als auch sein vorgebliches Unternehmen im Ausland befinden. 3. Es seien keine Kontoauszüge vorgelegt worden, auf denen die tatsächliche Überweisung der beiden…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/3

…freiwillig geführten Bücher und Aufzeichnungen zu verstehen, also im Zusammenhang mit diesen stehenden (diesen als Grundlage oder Begründung dienendes) Schriftenmaterial. Demnach sind unter den sonstigen Unterlagen der Buchführung und der Aufzeichnungen also die Grundlagen der Eintragungen zu verstehen, die das Verständnis und eine Kontrolle der…

BFG RV/1100358/2012Sind ausländische Verluste vor Entstehung der unbeschränkten Steuerpflicht im Inland ausgleichs- und vortragsfähig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014Teil 1/2

…2012 brachte die a im Wesentlichen vor: „Unsere Berufungsbegehren halten wir mit dem ganzen Inhalt aufrecht und beantragen die Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Mit den Berufungsvorentscheidungen vom 18.07.2012 wurden die Berufungen gegen die KöSt-Bescheide 2008 und 2009, betreffend Auslandsverluste der Jahre 2002…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 3/6

…EuGH im Urteil Haribo und Salinen AG in diesem Zusammenhang festgestellt hat, berühren steuerbefreite inländische Beteiligungserträge den Verlustvortrag nicht, d. h. es kann daher der gesamte Verlust in Folgeperioden die Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage mindern. Vergleicht man dies mit dem Anrechnungssystem bei Drittlandportfoliodividenden so reduziert die ausländische Dividende…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…also die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend. Im Rahmen der Bewertung ist auf den Grundsatz der Vorsicht (§ 201 Abs. 2 Z 4) Bedacht zu nehmen. Das heißt also, dass erkennbare Risken und drohende Verluste zu berücksichtigen sind. Die Feststellungen im Bereich der Umsatzsteuer haben Auswirkungen…

BFG RV/5100965/2018Doppelter Verlustdeckel und ergänzende Feststellung aufgrund einer Außenprüfung im offenen Rechtsmittelverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2020Teil 2/2

…Abschreibungen anzunehmen. Betrachtet man dies im Ganzen, so ergibt sich aus der Regelung des § 9 Abs. 6 Z 6 KStG 1988 in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012 nur, dass Verluste, welche aufgrund von ausländischen Steuerbegünstigungen (hier zur Investitionsförderung) entstehen…

BFG RV/7100551/2020kein ernsthaft und zielstrebig betriebenes Auslandsstudium (Universität Bayreuth) Erkrankung während Studium Begründungspflicht Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2021Teil 1/2

… 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis vierzehnter Satz FLAG 1967 - somit auch die Bestimmungen betreffend die krankheitsbedingte Unterbrechung sind auf Grund des zuvor vom Sohn der BF im Ausland betriebenen Studiums nicht anwendbar (vgl. BFG vom 17.01.2017, RV/3100905/2016). Folglich ist…

BFG RV/1100247/20211. Bemessungsgrundlage bei der Differenzbesteuerung 2. Mangelhaftigkeit der Buchführung, die zur Schätzung berechtigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2025

…Prüfung in der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht. Es langten Beschwerden ein, in denen der Beschwerdeführer durch seinen steuerlichen Vertreter ausführte: Der Beschwerdeführer befinde sich schon länger im Ausland, es sei ihm aus diesem Grund nicht möglich gewesen, die von der Prüfung geforderten Nachweise…

BFG RV/7100001/20201. betrieblich veranlasster Aufwand für Fahrten ins Ausland 2. Schätzung Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022

…gemacht. Am Familienwohnsitz wohne seine Ehegattin und die Tochter. Er habe die KFZ Opel Vivaro (2014) und Opel Vivaro Combi (2015 - 2017) benutzt. Der Bf übermittelte eine Aufstellung von Einkäufen im Ausland (im Wesentlichen Baumaterial, Treibstoff und Vignetten) 2014 - 2017 sowie einige diesbezügliche Rechnungen, weiters…

BFG RV/7105312/20181. MIAS-Meldungen der ig Erwerbe an die Bf. als Schätzungsgrundlage 2. Griffweise Zuschätzung des Wareneinkaufs 3. Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalt 4. Buchführungs- und Aufzeichnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…Es handle sich im ggst Fall um einen Auslandssachverhalt, der gem § 115 BAO eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen fordere. Einer solchen sei die Bf keinesfalls nachgekommen. Aufgrund der unzureichenden Mitwirkung im Abgabenverfahren sowie der schwerwiegenden Mängel in der Buchführung der Bf habe die belangte Behörde…

BFG RV/7101874/20191. Treuhandverhältnis 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…09.1993, 93/14/0069) und Beweismittelbeschaffungspflicht (VwGH 05.11.1991, 91/14/0049; 30.5.01995, 91/13/0248, 0250). Die Absetzbarkeit von Zahlungen an Empfänger im Ausland für abstrakte Leistungen, wie "Kontaktvermittlung", "Bemühen", "Know-How-Überlassung" ua. könne nur dann erreicht werden, wenn…

BFG RV/5101088/2011Anerkennung von Betriebsausgaben: 1. Zugehörigkeit einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen 2. Fremdleistungen der Gattin des Beschwerdeführers 3. Provisionszahlungen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017

… 167 Abs. 2 BAO unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen. Hat der maßgebliche, steuerlich bedeutsame Sachverhalt seine Wurzeln im Ausland, besteht eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen; in solchen Fällen tritt die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörde gegenüber der Mitwirkungs- und…