RIS AI
9 800 Treffer1099 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500157/2026Verwaltungsstrafsache Parkometerabgabe: Keine Bezahlung der Geldstrafe, sondern lediglich einer Bearbeitungsgebühr an den Autovermieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…In dieser Rechnung ist auch explizit angeführt, dass das Verwarnungsgeld für die Ordnungswidrigkeit [gemeint: Organstrafbetrag oder wie hier: Strafbetrag im gegenständlichen Straferkenntnis] darin nicht enthalten ist und der Beschwerdeführerin der Bußgeldbescheid [gemeint: gegenständliches Straferkenntnis] separat zugestellt wird. Bearbeitungskosten für zusätzlich entstandene Kosten könnten im gegenständlichen…

BFG RV/7104298/2018- Der in den Rechnungen angeführte Firmeninhaber war nicht unternehmerisch tätig und hat keine Leistungen erbracht - Rechnungen eines Firmeninhabers, der nicht unternehmerisch tätig geworden ist, berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…Zeitpunkt der Bezahlung der Eingangsrechnungen. ..…" Beantragt wurde die Einvernahme des Hausverwalters und die Beibringung einer eidesstattlichen Erklärung durch die Beschwerdeführerin. Ergänzungsvorhalt vom 7.11.2017: Das Finanzamt ersuchte mit Ergänzungsvorhalt vom 07.11.2017 die Beschwerdeführerin (im Folgenden: Bf.in) um Korrektur der Rechnungen…

BFG RV/7200046/2010Festsetzung der Zollschuld nach Vorlage gefälschter Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…dass er (L.) die Rechnungen in Rom selbst ausgestellt hatte, da die Beträge von K. selbst vorgeschlagen worden seien. Die NGmbH ist in all diesen Fällen im Feld 14 der Zollanmeldungen als Anmelderin genannt. Im Zuge einer nach den Zollabfertigungen durchgeführten Überprüfung kam u.a…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…auch anhand eines Nachvollzugs der Zahlungsvorgänge nicht aus dem Weg geräumt werden, da ein solcher aufgrund mehrerer unterschiedlicher Zahlungsvarianten bei der ***5***/***1*** (u.a. Gegenverrechnung durch Übernahme von Aufträgen mit offenen Tankschulden) nicht vollständig möglich war. Zwar ist die Bezahlung der Rechnung (zumindest bei…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 1/6

…Der Nutzen für LEKG bestand in der Lukrierung neuer Kunden und neuer Umsätze und hat die LEKG ein wertvolles Medium, durch ihr effektives Vertriebssystem dem Unternehmen gute Erträge bringen kann." (Anm. d. Ri.: Als Grund für die noch nicht erfolgte Bezahlung der Rechnungen wurde hier…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 5/6

…und der nicht erfolgten Bezahlung der Rechnungen sei von den KGs keine USt abgeführt worden, während die LEKG, welche ihre Umsätze nach Soll-Grundsätzen versteuere, den Vorsteuerabzug aus allen Rechnungen vorgenommen hätte. Im Wege eines "Sanierungsversuches" seien im Dezember 2012 nach dem Beginn der Betriebsprüfungen…

BFG RV/2100774/2020Die Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer kann auch für Anzahlungsrechnungen erst im Zeitpunkt der Bezahlung geltend gemacht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…UStG 1994 kann die Vorsteuer aus einer Abschlagsrechnung, das ist eine Rechnung über eine Anzahlung vor Erbringung der Leistung, frühestens im Zeitpunkt der Zahlung abgezogen werden. Zu Spruchpunkt I Im Beschwerdefall liegt unbestritten eine Abschlagsrechnung vor, deren Bezahlung im Jänner 2019 erfolgte. Nach § 12 Abs…

BFG RV/7300061/2020Verfügung der Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens; Unkenntnis von Rechnungen, die der Ex-Mann als faktischer Machthaber ausgestellt hat, als Grundlage für Abgabenhinterziehungen, als neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…dass die Beschwerdeführerin von den strafgegenständlichen Rechnungen absolut keine Ahnung hatte und nicht einmal wusste, dass diese Rechnungen ausgestellt wurden. Darüber hinaus hat der Ehegatte der Beschwerdeführerin ausdrücklich fest, dass die Bezahlung der Strafverfügung durch die Beschwerdeführerin auf sein Anraten hin erfolgte. Die belangte Behörde…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 4/5

…bei den Geldüberweisungen an den Bf. auf den Bankbelegen und bei der Verbuchung einen Bezug zur Bezahlung einer bestimmten Honorarnote herzustellen. Die Überweisungen hätten keine Zweckwidmung zur Tilgung einer bestimmten Rechnung enthalten, wie dies aus Nachweisgründen fremdüblich sei/gewesen wäre. Im oben angeführten Erkenntnis hielt…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 1/2

…Zur Bezahlung der Rechnungen vom 24.08.2007 gebe sie an, dass sie lediglich die Eilüberweisung veranlasst habe. Sie nehme an, B habe es ihr angeordnet. Stundenaufzeichnungen, Arbeitsaufzeichnungen, Regieberichte oder Ähnliches lägen ihr nicht vor. Diese Grundaufzeichnungen seien alle bei B gewesen. Die Rechnungen seien…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/5

…folgende schriftliche Erklärung abgegeben (Fettdruck durch BFG): "Über die Leistungen des ***Bf1*** gegenüber der Bf. (Anmerkung: die ***GmbH-1***) und den anderen Gesellschaften gebe es keine schriftlichen Verträge. ***Bf1*** sei damit einverstanden gewesen, dass die vollständige Bezahlung der Rechnungen erst bei Realisierung des Projektes erfolge…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 3/6

…Rechnungen fakturierten Leistungen an die LEKG seien nicht erbracht worden. Auch eine Bezahlung der Scheinrechnungen sei nicht erfolgt und diese Nichtzahlung hätte völlig fremdunüblich auch zu keinerlei rechtlichen Maßnahmen geführt. Im Zusammenspiel mit der Nichtbezahlung der Rechnungen durch die LEKG und den unterschiedlichen Entstehungszeitpunkten der…

BFG RV/7102339/2020Rückzahlungsansprüche aus Vorsteuern aus Anzahlungsrechnungen sind im Fall fehlgeschlagener Lieferungen oder sonstiger Leistungen nur dann abzugsfähig, wenn der Leistungserbringer die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer auch abgeführt hat (vgl. VwGH Ra 2020/15/0102)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2023Teil 1/2

…Der Baurechtvertrag sei am 10. Dezember 2018 abgeschlossen worden. Die Pf habe 2 Anzahlungsrechnungen an die Bf. gelegt, die von dieser bezahlt worden seien. Da sie die zu errichtenden Bauwerke zur weiteren Veräußerung bauen lassen wollte, sei sie (zunächst) nicht zum Vorsteuerabzug aus den Rechnungen…

BFG RV/2300005/2015Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG im Fall der Uneinbringlichkeit der Forderung im Zeitpunkt der Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2015

…die R.GmbH den Rechnungsbetrag nicht bezahlen werde. Natürlich habe es die Überlegung einer Klage gegeben, wobei das Problem die fehlende Vereinbarung für die Überschreitung des Kostenvoranschlages gewesen sei. Auf die Frage, warum die Rechnung nicht unmittelbar nach der Beendigung der Tätigkeit am Handbuch im…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 1/2

…2012 habe der Steuerberater ihm erklärt, dass er ihm die Belege für die Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen monatlich übermitteln müsse. Er habe dem Steuerberater auch nicht alle Rechnungen gegeben bzw. die Rechnungen nicht dem konkreten Monat zugeordnet. Auch sei er für die Bezahlung der Vorauszahlungen an…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 2/5

…Rechnungen gelegt zu haben, die aber nicht oder nur zu einem Bruchteil beglichen worden sind. Die Rechnungen haben daher nicht den tatsächlich wirtschaftlich verwirklichten Sachverhalt abgebildet. Der Bf. bringt wiederholt vor, dass die Finanzierungszusagen des GS (für die Abbruch- und Sanierungsarbeiten) für die Bezahlung der…

BFG RV/5101246/20151. Leistungsaustausch oder Steuerschuld kraft Rechnung 2. § 11 Abs. 14 UStG 1994 und Gefährdungshaftung bei formal vorhandener, aber eventuell unklarer Beschreibung einer fiktiven Leistung 3. Schätzung der Höhe der Steuerschuld kraft Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021Teil 2/6

…entfaltet hätte. Aufgrund der Versteuerung nach Ist-Grundsätzen bei den KGs und der nicht erfolgten Bezahlung der Rechnungen sei von den KGs keine USt abgeführt worden, während die LEKG, welche ihre Umsätze nach Soll-Grundsätzen versteuere, den Vorsteuerabzug aus allen Rechnungen vorgenommen hätte. Im Wege…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…eine vollständige Bezahlung der Rechnung erst mit Projektabschluss oder dem Eintritt eines Investors bestritten worden ist, hat nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes seine Ursache darin, dass dem Bf. zwischenzeitig die abgabenrechtliche Wirkung des oben dargelegten Vorbringens im Laufe des Beschwerdeverfahrens klargeworden ist. Dass einige Rechnungen …

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 2/2

…unglaubwürdig beurteilt das Gericht - der Ansicht der belangten Behörde folgend -, dass die Beschwerdeführerin mehr als 452.000 Euro an ihr namentlich nicht bekannte Fahrer ausgehändigt hat, ohne sich die Empfangnahme zum Beweis der Bezahlung der Rechnung bestätigen zu lassen. Es widerspricht der kaufmännischen Gepflogenheit völlig…

BFG RV/6100159/2012Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges bei Korrektur einer mangelhaften Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…Ehegatten der BF abgeholt. Im Umkreis von 100 bis 300 Meter befinden sich Nahversorger und auch eine Apotheke. Dies wurde anlässlich des Ortsaugenscheines im Rahmen des Erörterungstermins am 1. Oktober 2014 festgestellt. Über diesen Kaufvertrag erstellte die D mit Kaufdatum (16. März 2009) eine Rechnung…