…2009, 2008/13/0140). Das Ergehen eines Sicherstellungsauftrages ist für sich gesehen kein Hindernis für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung, was dem Grundsatz der faktischen Effizienz des Rechtsschutzes (auch verfassungsrechtlich) entspricht. Der Beschwerde kommt somit Berechtigung zu (vgl auch BFG 10.6.2020, RV…

…Zur Unzulässigkeit der Revision: Da keinerlei Umstände festgestellt werden konnten, die auf das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten und das Erkenntnis im Hinblick auf die Frage der Bewilligung einer Aussetzung nach Erledigung des Rechtsmittels in der Hauptsache im…

…Bewilligung der Aussetzung der Einhebung zu erfolgen hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen bestehen. Das bedeutet, dass die belangte Behörde bei Vorliegen eines Antrags von Amts wegen zu prüfen hat, ob die gesetzlichen Voraussetzungen (hier die unmittelbare oder mittelbare Abhängigkeit von einem Beschwerdeverfahren) vorliegen. Aus der…

…kommt die von der Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 45 Abs. 2 UZK iVm § 212a Abs. 1 BAO durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht (vgl. VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Die angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Vollziehung hätte…

…steht dies der Bewilligung der Aussetzung im beantragten Ausmaß nicht entgegen. (4) Die für Anträge auf Aussetzung der Einhebung geltenden Vorschriften sind auf Bescheidbeschwerden gegen die Abweisung derartiger Anträge und auf solche Beschwerden betreffende Vorlageanträge (§ 264) sinngemäß anzuwenden. (5) Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung…

…anhängig. Alleine auf Grund dieser für das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entscheidenden Feststellung kommt die vom Bf. angestrebte Bewilligung der Aussetzung der Einhebung durch das Bundesfinanzgericht nicht mehr in Betracht (Beschluss VwGH 27.9.2012, 2010/16/0196). Daran ändert auch der Einwand des Bf…

…iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten und das Erkenntnis im Hinblick auf die Frage der Bewilligung einer Aussetzung nach Erledigung des Rechtsmittels in der Hauptsache im Einklang mit der zitierten höchstgerichtliche Rechtsprechung steht, war die Revision als unzulässig zu erklären. Wien, am 27…

…iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG hindeuten und das Erkenntnis im Hinblick auf die Frage der Bewilligung einer Aussetzung nach Erledigung des Rechtsmittels in der Hauptsache im Einklang mit der zitierten höchstgerichtliche Rechtsprechung steht, war die Revision als unzulässig zu erklären. Wien, am 2…

…nicht erforderlich, da die Abweisung des Aussetzungsantrages hinsichtlich der säumnis- und vollstreckungshemmenden Wirkung zu keinem anderen Ergebnis führt wie die nachträgliche Bewilligung der Aussetzung der Einhebung samt dem gleichzeitig zu verfügenden Ablauf derselben. Zur Unzulässigkeit der Revision: Da keinerlei Umstände festgestellt werden konnten, die auf…

…der ersten Instanz eine neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung - wie aufgezeigt - auftragen. Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.10.2018 mit der Begründung als unbegründet ab, dass das Finanzamt Wien 1/23 den Antrag vom 20.02.2017 um Bewilligung einer Aussetzung…

…Summe | | 94.030,15 Diese Aussetzungsanträge vom 12.12.2018 wies das Finanzamt mit Bescheid vom 8.1.2019 ab. Als Sachbearbeiter wird auf dem Bescheid ***11*** ausgewiesen. Gemäß § 212a Abs. 2 lit c BAO sei die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen…

…in denen durch Verwendung von Guthaben oder Gutschriften bereits abgedeckte Abgaben in die Bewilligung der Aussetzung mit einbezogen werden können. Durch die im § 213 Abs. 1 zwingend angeordnete und nach Abs. 2 der zitierten Gesetzesstelle zulässige kumulierte kontokorrentmäßige Verrechnung sind nämlich sonstige Gutschriften zur Tilgung…

…die Aussetzung der Einhebung der geforderten Geldbeträge von insgesamt 211.265,32 € (Einzelbeträge siehe oben im Beschwerdegegenstand) beantragt, da die gegenständliche Beschwerde erfolgversprechend erscheine. Mit Bescheid vom 21.11.2017 wies das Finanzamt den Antrag vom 14.11.2017 auf Bewilligung einer Aussetzung der…

…ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. 2. Die Aussetzung der Einhebung ist nicht zu bewilligen, a) soweit die Beschwerde nach Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) soweit mit der Bescheidbeschwerde ein…

…der diesbezügliche erste Säumniszuschlag in Höhe von € 2.512,84 mit Bescheiden vom 29. Dezember 2008 und 15. September 2009 gemäß § 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt. Gemäß § 212a Abs. 9 letzter Satz BAO sind im Falle der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung Aussetzungszinsen…

…vertreten durch WT, über die Beschwerden der Abgabepflichtigen vom 15. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 22. Oktober 2014 über die Abweisung ihres Antrages auf Bewilligung von Aussetzungen der Einhebung vom 30. Juli 2014 betreffend…

…Uneinbringlichkeit von Abgabenschulden bei der vertretenen Kapitalgesellschaft war, grundsätzlich als Gefährdungshandlung im Sinne von § 212a Abs. 2 lit. c BAO zu werten (vgl. UFS 25.09.2009, RV/0063-F/08). Bei dieser Sachlage war die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung der mit Bescheiden vom…

…Selbst wenn man die oben zitierte Feststellung der belangten Behörde als implizite Behauptung eines solchen Verzichts verstehen wollte, hätte die belangte Behörde für ein "gefährdungsfreies" Verhalten im Umkehrschluss nichts Geringeres verlangt, als dass die Beschwerdeführerin zur Bewilligung der Aussetzung die Vorteilszuwendung wieder rückgängig zu machen…

…abgewiesen, als sie sich gegen die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung in Höhe von 90 Euro richtet. II. Die gegenständliche Beschwerde wird gemäß § 261 Abs. 1 BAO insoweit als gegenstandslos erklärt, als mit der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung durch Bescheid vom 13…

…elektronischen Veranlagungsakt der beschwerdeführenden Partei und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. § 212a Abs. 9 BAO lautet: "Ab dem Zeitpunkt des Einlangens eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung sind 1. bis zu dessen Ab- oder Zurückweisung oder 2. bei Bewilligung für…