…gar kein faires Verfahren zu erwarten ist, da zB aus nicht nachvollziehbaren Gründen Beweisanträge abgelehnt wurden. Dem ist Folgendes entgegen zu halten: Zu den sonstigen Befangenheitsgründen führt Ritz in seinem Kommentar zur BAO aus: „Sonstige wichtige Gründe sind Umstände, die es nach objektiver Prüfung und…

…abzuändern und die Steuerschuld gemäß § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 auf € 131.789,03 zu reduzieren. Zur Ablehnung der Beweisanträge, die im Rahmen der mündlichen Senatsverhandlung gestellt wurden Die Bf. übermittelte vor dem Termin der mündlichen Verhandlung eine E-Mail an den…

…dem Beschuldigten und Beschwerdeführer frei, sich "schweigend" zu verteidigen und die ihm eingeräumte Möglichkeit, sich zur Sache in einer mündlichen Verhandlung zu äußern und allenfalls noch ergänzende Beweisanträge (zur Sache) einzubringen, nicht wahrzunehmen. Entscheidet sich der Beschuldigte jedoch für eine derartige Vorgangsweise, hindert dies gemäß …

Am 15. Dezember 2006 waren dem Beschuldigten Formulare zur Abgabe der Umsatz- und Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2006 zugesandt worden. In Anbetracht der ursprünglichen steuerlichen Vertretung war der Beschuldigte auch in der Quotenregelung zur Abgabe der Steuererklärungen erfasst gewesen - ein Umstand, der mit der Beendigung…

…BAO ausgeschlossen ist und dass die Verhandlung zunächst zur Einvernahme des Betriebsprüfers ADir vertagt wird. Über die übrigen Beweisanträge wird nach der Einvernahme des Herrn ADir entschieden werden." ********** Mit Schreiben vom 8. Juni 2012 wurde ein Antrag auf Bestellung eines neuen Verhandlungsleiters eingebracht. "Sehr geehrte…

***9*** ***2*** und ***1*** ***2*** hielten ihre Angaben vor dem Finanzamt im Ermittlungsverfahren aufrecht und bestritten jeweils eine Betrugshandlung im Zusammenhang mit der Beantragung der Familienbeihilfe für die gemeinsame Tochter ***5***. Von ***1*** ***2*** namhaft gemachte Zeugen (insbesondere Nachbarn) sagten aus, dass die Tochter beim…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Gerhard Groschedl in der Finanzstrafsache gegen Herrn ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schneider Rechtsanwalts KG, Rechte Bahngasse 10 Tür 19D, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des…

Sinn und Zweck der Vorschrift ist, dass sich prinzipiell abzugsfähiger Vermögenseinsatz beim Steuerpflichtigen nur dann gewinnmindernd auswirkt, wenn die damit korrespondierenden Einnahmen bei seinem Geschäftspartner erfasst werden kann, um so (inländische) Steuerausfälle zu verhindern. Durch Nennung des Empfängers des Zahlungsflusses wird es der Behörde möglich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, die Richterin Mag. Gertraud Hausherr als beisitzende Richterin, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter über die als Beschwerde weitergeltende Berufung der VNBf…

…Last gelegten Verwaltungsübertretung in Form von allgemein gehaltenen Äußerungen beschränkten, war die Behörde nicht gehalten, auf Grund allgemein gehaltener Einwendungen weitere Beweiserhebungen durchzuführen. Die Behörde hat auf Beweisanträge der Beteiligten einzugehen, soweit sie nicht offenbar unerheblich sind. Sie darf nur dann einen beantragten Zeugenbeweis ablehnen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch R & P Korneuburg Steuerberatung GmbH, Sudetendeutschestraße 7, 2100 Korneuburg, über die Beschwerde vom 27. November 2018 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 27. Juli 2018 betreffend…

…Horn behauptet und erklärt, dass „selbstverständlich“ auch während der Geschäftsführerschaft der Beschwerdeführerin stets alle Steuern und Abgaben fristgerecht wie vollständig bezahlt wurden! Dieser Beweisantrag kann erst jetzt gestellt werden, da die genannte Äußerung erst vor wenigen Wochen erfolgte. Vorlage Mit beim Bundesfinanzgericht am 29. 8…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Volker Mayer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch INTEGRA Steuerberatungs GmbH, Sanzingasse 8, 1100 Wien und Gerhard Stich, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater Schulweg 2, 3442 Langenschönbichl, und Salztorgasse 5, 1010 Wien, über die Beschwerde…

…bezahlt werden und dass das Austauschfahrzeug Audi A8 samt Zulassungsschein im Original immerhin auf unserem Firmengelände stand." Die Parteien stellen keine weiteren Fragen und Beweisanträge. Schluss des Beweisverfahrens. Die Beschuldigte und der Verteidiger beantragen die Aufhebung der angefochtenen Straferkenntnisse und die Einstellung der Verwaltungsstrafverfahren." Nach…

…eingelangt. Darin wurde konkret lediglich der Beweisantrag auf die Durchführung eines Lokalaugenscheines gestellt (der in vorangegangenen Schriftsätzen bereits angeregt worden war). Nach den durch das AbgÄG 2022 in die Bundesabgabenordnung neu aufgenommenen Bestimmungen ist von der Aufnahme beantragter Beweise im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht abzusehen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache betreffend die Beschwerde der Karin Maria K*****, *****Adresse*****, zuletzt vertreten durch Prof. Mag. Helmut Kröpfl, Rechtsanwalt, 8380 Jennersdorf, Eisenstädter Straße 1, vom 5. 5. 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***,Land, über die Beschwerde vom 23. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. August 2021 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der A B, Adresse, vom 27.1.2015, eingelangt am 29.1.2015, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling, 2340 Mödling, Dipl.Ing. Wilhelm Haßlingerstr. 3, vom 12.1.2015…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr***, über die Beschwerde vom 26. Februar 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 30. September 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014, zu…

…Erwerbsunfähigkeit sprechen. Ferner werde auf die bereits vorgelegten Gutachten und die Anträge auf Zeugeneinvernahme der Zeugen G und KR verwiesen. Die Beweisanträge würden im Rahmen des Vorlageantrages wiederholt. Dem Vorlageantrag waren der bereits aktenkundige Versicherungsdatenauszug vom 19.1.2016, das Gutachten des Dr. D vom…