…Forschungstätigkeit (im Sinne des § 108c Abs. 1 EStG) auf die ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht (ein solcher kann sich auch aus einer Betriebsvereinbarung oder geübten Betriebspraxis ergeben) nur deshalb bei der Berechnung auszuscheiden, weil ihre Höhe nicht von vornherein fix feststeht, sondern sich nach definierten und…

…dieser Bestimmung die Arbeiten an der regelmäßigen Arbeitsstelle jenen gegenüberzustellen, die ausnahmsweise und unregelmäßig außerhalb dieses Bereiches zu leisten wären. Werde jedoch ein Arbeitnehmer an der regelmäßigen Stelle (ständiger Betrieb Iaut Betriebsvereinbarung) nicht tätig, sondern an einem anderen Ort, so würde er an dem Ort…

… 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Kann im Falle des § 68 Abs. 5 Z 6 keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, weil ein Betriebsrat nicht gebildet werden kann, ist von einer Verpflichtung des Arbeitgebers auszugehen, wenn eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von…

…Verpflichtung zur Zahlung der Betriebspension hat die Bf. auf die Pensionskasse übertragen. Gemäß § 12 der Gemeinsamen Bestimmungen für Betriebsvereinbarung, Vorsorgevereinbarung und Pensionskassenvertrag über die Übertragung von Anwartschaften aus direkten Leistungszusagen zur ***1*** Pensionskassen AG ("Gemeinsame Bestimmungen KV-VI") trifft die Bf. folgende Nachschusspflicht: "Der Arbeitgeber…

…und somit iHv 2.710,43 € als sonstige Werbungskosten und zusätzlich zu den bereits im bekämpften Einkommensteuerbescheid 2014 berücksichtigten Werbungskosten iHv 335,68 € anzusetzen". Aus der vom 10.12.2002 vorgelegten Betriebsvereinbarung "Pauschalierte Fahrdiensterschwerniszulage geht folgendes hervor: "Ermächtigt durch den Kollektivvertrag der L…

…sein bisheriges Vorbringen. Im Zuge der Vorhaltbeantwortung vom 1. September 2025 legte der Beschwerdeführer den Dienstvertrag inklusive Sideletter, eine Betriebsvereinbarung über die variable Arbeitszeit im Streitzeitraum, die Gehaltszettel 01/2023 - 12/2024 und 02/2025, Ausdrucke aus dem elektronischen Zeiterfassungssystem für die Jahre 2023 und…

…0050 und das Vorerkenntnis dazu 16. November 2023, Ra 2021/15/0091). Dieses Verständnis entspricht auch der dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Betriebsvereinbarung. Auch die Betriebsvereinbarung unterscheidet ausdrücklich zwischen Gleitzeitguthaben und Überstunden. Nach Punkt 7 des Dienstvertrages bleibt der Beschwerdeführer verpflichtet, im Durchschnitt 25 Mehr- und…

…zwischen der Bank und der Bf sowie ein Informationsblatt des Gesamtbetriebsrates vom 2.7.2021 beigelegt. Im Einleitungssatz des Aufhebungsvertrages wird auf eine "Berechnung Sozialplaninstrumente" und auf die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses auf Grundlage der Betriebsvereinbarung über ein vorgezogenes Freiwilligenprogramm 2021 vom 30.3.2021 hingewiesen…

…Das Dienstverhältnis regle sich nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes, dem Kollektivvertrag für Angestellte der Elektro- und Elektronikindustrie sowie den Betriebsvereinbarungen. Die Vergütung in Höhe von monatlich brutto EUR 2.037,00 richte sich nach den Regelungen der dualen Ausbildung (Lehre/duales Studium) gemäß dem Kollektivvertrag…

…in Stadt noch bis Ende Jänner2022 gemietet hatte. Ich konnte die Wohnung nicht früher aufgeben, da ich erst per 25.01.2022 die Betriebsvereinbarung für die Homeoffice Regelung erhalten habe. Bis dahin war mir das zu unsicher, da wir nach der Pandemie jederzeit wieder zu…

…deren Mitglieder die Mitarbeiter des Unternehmens seien. Dafür spreche, dass § 26 EStG in Abs 5 Z 7 ohne von Betriebsvereinbarungen zu sprechen, Vereinbarungen auch dann gelten lasse, wenn sie innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern gewährt würden, wie auch bei der BF…

…sohin einer lohngestaltenden Vorschrift iSd § 68 Abs 5 EStG 1988 - zur Auszahlung der Reiseaufwandsentschädigungen verpflichtet. Der Firmensitz sei in der Betriebsvereinbarung der ***X*** GmbH & Co KG als ständiger Betrieb definiert worden. Die Aufwandentschädigungen für Tätigkeiten außerhalb des ständigen Betriebes seien gemäß § 3 Abs 1 Z…

…Ruhe brauche, die er auf dem ständig wechselnden Arbeitsplatz im Großraumbüro nicht habe. Zwischen ihm und seinem Vorgesetzten gäbe es eine Vereinbarung über seine Homeoffice Tage, die der Betriebsvereinbarung folge. Laut dieser seien max. 10 Homeoffice-Tage pro Monat ohne zusätzlichen Entgeltsanspruch vorgesehen, woran sich…

…in der Freizeit und an Wochenenden umsatzsteuerpflichtige Umsätze begründet. Dies insbesondere unter dem Aspekt, dass aufgrund der Betriebsvereinbarung 2003 die nach dem 30. Juni 2001 aufgenommenen Dienstnehmer gegen einen monatlichen Selbstbehalt von EUR 12,50 bzw. 14,30 pro Mitarbeiter in den Zeiträumen 2005 bis…

…Feststellungen getroffen: Punkt 1 - Zuschuss Krankenversicherung Der laut Betriebsvereinbarung in den Jahren 2013 bis 2015 an bestimmte Personen einer Altersgruppe steuerfrei gewährte Zuschuss war als nicht begünstigt zu beurteilen und erfolgte eine dementsprechende Nachversteuerung. Punkt 2 - Sozialplanzahlungen / Auszahlung fiktiver Kündigungsfrist / Jubiläumsgeld Seitens des Unternehmens wurden…

…am 23. Dezember 2019 und am 4. Dezember 2020 Betriebsvereinbarungen gemäß § 97 Abs 1 Z 4 ArbVG ("Sozialplan") in der angegebenen zeitlichen Reihenfolge abgeschlossen worden. Die in den gegenständlichen Jahren 2018 und 2019 im Rahmen der Sozialpläne erfolgten Zahlungen sowie Rückstellungsdotierungen seien von der Beschwerdeführerin…

…sonstigen Körperschaften und Unternehmen der Wirtschaftskammerorganisation abgegeben, der sämtliche Ansprüche umfasste, die aus oder im Zusammenhang mit Pensionsleistungen (zB: sämtliche Erfüllungs- oder Schadenersatzansprüche) oder auch aus der Übertragung der direkten Leistungszusage auf die Pensionskasse gemäß Betriebsvereinbarung A, entstanden sind. Der Vergleich umfasst auch sämtliche Ansprüche…

… 26 Z 4 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Kann im Falle des § 68 Abs. 5 Z 6 keine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden, weil ein Betriebsrat nicht gebildet werden kann, ist von einer Verpflichtung des Arbeitgebers auszugehen, wenn eine vertragliche Vereinbarung für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von…

…Die Bf. vertritt die Ansicht, dass die Betriebsvereinbarung vom ***33***1999 in der Fassung vom 18.4.2008 vom Betriebsrat (im Wege eines Einigungsversuches und wenn dieser scheitert durch das Arbeitsgericht) erzwungen hätte werden können, nämlich den ständigen Betrieb im Sinn des Punkt VIII. des…

…Geschäftsführung der Beschwerdeführerin informiert, dass aufgrund von wirtschaftlich notwendigen Reorganisationsmaßnahmen Arbeitsplätze wegfallen werden und daher der Personalstand reduziert werden muss. Die Geschäftsführung hat am 16.10.2018 mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung (= Sozialplan) zur Abfederung sozialer Härten für die Arbeitnehmerinnen, die durch den angestrebten…