…da in der beruflich genutzten Ferienwohnung in Wohnort/Ö eine Betriebsstätte des Beschwerdeführers anzunehmen sei, das Besteuerungsrecht für die strittigen Einkünfte Österreich zustehe. Wie sich aus der ausdrücklichen Bezugnahme auf den Schriftsatz vom 12.1.2007 im Bericht über die Außenprüfung vom 21.2.2008…

…dass ihm als ausgebildetem Steuerberater naturgemäß sämtliche abgabenrechtlichen Verpflichtungen hinlänglich bekannt gewesen seien und diesbezüglich auch ein höherer Maßstab angewendet werden müsse. Der Zweitbeschuldigte sei auf Grund der ihm obliegenden Verantwortung für die abgabenrechtlichen Belange der ***A*** GmbH als unmittelbarer Täter zur Verantwortung zu ziehen…

…Jene Vorsteuern, die aufgrund der falschen Rechnungsadresse nicht anerkannt worden sind, können für das Jahr 2008 nunmehr berücksichtigt werden, da ein Unternehmen, das an mehreren Standorten umsatzsteuerliche Betriebsstätten unterhält, insgesamt als ein Unternehmen anzusehen ist und die Standortadressen als Adressen des Unternehmers gelten. 2) Gemäß §…

…der Auslegung des Betriebsstättenbegriffes in umsatzsteuerlicher Hinsicht sind also die Besonderheiten des Gemeinschaftsrechtes zu berücksichtigen (vgl. Tumpel, Die Betriebsstätte gem. § 29 BAO - Ein Begriff mit zentraler Bedeutung und komplexem Inhalt, in Tanzer [Hrsg.]), Die BAO im 21. Jahrhundert, Festschrift für Gerold Stoll zum 80.Geburtstag…

…sei als absehbarer Zeitraum für den ein Gesamtgewinn bzw. Gesamtüberschuss nachzuweisen sei, von 2006 bis 2026. Im vorliegenden Fall seien die Umsätze zwischen der inländischen "Betriebsstätte/V." und ihrem "Stammsitz/C." vertragskonform in die Prognoserechnung einbezogen worden. Ungeachtet dessen, dass hier umsatzsteuerlich nicht steuerbare Innenumsätze…

…umsatzsteuerliche Vorteile zu verschafften (z.B. Vorsteuerabzug für privaten Wohnraum oder Ausgaben der privaten Lebensführung). Auch für die Annahme eines derartigen - familienhaft motivierten - Geschehens, fehlen bei der gegenständlichen entgeltlichen Nutzungsüberlassung einer investitionsbedürftigen Gewerbeimmobilie von einem Angehörigen an den anderen Angehörigen zur Verwendung als Betriebstätte für…

…nicht aus und lebe ausschließlich von seinen Einkünften aus Vermietung. Es gebe für Vermieter weder im Steuerrecht noch in einem anderen Rechtsgebiet eine gesetzliche Norm, wonach besondere Überprüfungspflichten bei der Auftragsvergabe/-abwicklung bestehen. Maßstab für umsatzsteuerliche Zwecke sei nur die übliche (fremdübliche) Vorgangsweise. Weiters seien…

…Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung ist es unzulässig, Leistungen, die wirtschaftlich zusammengehören und eine Einheit bilden, für umsatzsteuerliche Zwecke in Einzelleistungen zu zerlegen. Die Leitung des Betriebes besteht in erster Linie darin, den Verkehr mit Prostituierten zu ermöglichen. Dies ist daraus ersichtlich, dass die Bf…

…die Willensbildung im Inland statt und sei daher für umsatzsteuerliche Zwecke eine Sitzverlegung nach Österreich mit Betriebstätte in der Slowakei vorzunehmen (vgl. BFG-Akt S. 28 R und 152f). Beizupflichten ist der Bf, wenn sie demgegenüber der Stellungnahme der Betriebsprüferin der belangten Behörde vom 23…

…nur das zivilrechtliche, sondern auch das wirtschaftliche Eigentum und folglich auch die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht über. Dazu wird seitens der AP angemerkt, dass der Hinweis auf die Vereinbarung zwischen J. als Erstlieferant und S. als Ersterwerber für die Lösung des Reihengeschäftes nicht hilfreich ist. Wie bereits…

…Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht: Mit Beschluss vom 27.12.2023 wurde der belangten Behörde aufgetragen, bis 31.01.2024 1. eine Stellungnahme dazu abzugeben, warum in den angefochtenen Bescheiden der Beschwerdeführer persönlich und nicht seine steuerliche Vertretung als Empfängerin genannt wird; 2. für den Fall…

…Einzelunternehmer vor, da er sich nicht ausreichend um die abgabenrechtlichen Belange speziell hinsichtlich der Abzugsfähigkeit der Vorsteuer bei Umbau bzw. Sanierung einer Liegenschaft gekümmert hat und dadurch allenfalls ein (grob) fahrlässiges Fehlverhalten durch Geltendmachung der gesamten Vorsteuer gesetzt hat, allerdings ist für eine Abgabenhinterziehung gemäß §…

…auch hinsichtlich der abgabenrechtlichen Belange die Verantwortung übernommen hat. Das Unternehmen hat Beförderungsdienstleistungen von Booten sowohl für Unternehmer als auch für Nichtunternehmer erbracht, wobei die Beförderungsdienstleistungen zu einem erheblichen Teil im Ausland ihren Ausgang genommen haben. Wenn derartige Beförderungsdienstleistungen für Nichtunternehmer erbracht werden und derartige…

…bloßes Tätigwerden innerhalb der Abgabenbehörde ist. Dies steht im Einklang mit der von der belangten Behörde referierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs (u.a. VwGH 7.9.20006, 2006/16/0041). Für das Jahr 2011 fehlen somit beachtliche Amtshandlungen im Verlängerungsjahr 2017, um die Verjährung zu unterbrechen…

…(SK) vorgenommen werden. Ihres Erachtens seien die Voraussetzungen für einen Wechsel der Zuständigkeit, konkret das Vorliegen einer Betriebstätte in Österreich, nicht erfüllt und die beantragten Vorsteuerbeträge zu erstatten. In ihrem Vorlagebericht verwies die belangte Behörde auf ihre fehlende Zuständigkeit, weshalb die erlassenen Vorsteuererstattungsbescheide (Anmerkung: mit…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Über die Rechtsfrage, ob eine (zusätzliche) umsatzsteuerliche Erfassung im Bestimmungsmitgliedstaat für die Annahme eines Dreiecksgeschäftes schädlich ist, liegt keine gesicherte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vor, weshalb…

…Für diese Umsätze war keine ZMV abzugeben. Leider wurde das Ergänzungsansuchen vom 06.04.2022 zwar intern beantwortet, aber an die Behörde offensichtlich nicht übertragen. Die umsatzsteuerliche Behandlung dieser Umsätze /die waren jedes Jahr gegeben/ war auch bei der stattgefundenen Außenprüfung 2012 bis 2016 kein…

…eine ertragssteuerliche Betriebstätte in Mitgliedstaat X bestehe. Dies sei aber schlussendlich nicht der Fall gewesen. Die beschwerdeführende Gesellschaft habe in Mitgliedstaat X Umsatzsteuer für die Jahre 2001 bis 2003 entrichtet. Danach sei es bis dato zu keinen weiteren Vorschreibungen gekommen. Der Vertreter der belangten Behörde…

…überwiegend durch Angehörige oder Einrichtungen der Betriebsstätte ausgeführt werden würden. Der EuGH betone in seiner Rechtsprechung zu Art 9 der 6. MWSt-RL, dass die Berücksichtigung einer "anderen Niederlassung" anstelle des "Sitzes der wirtschaftlichen Tätigkeit" als umsatzsteuerlicher Anknüpfungspunkt für Dienstleistungen insbesondere dann zu erfolgen habe…

…GmbH*** einzugliedern. Es widerspräche jeglichen arbeitsrechtlichen Grundsätzen, wenn ein Dienstnehmer an seinen Dienstgeber ein Entgelt für die "Zurverfügungstellung" der Gewerbeberechtigung bezahlen müsste, sind gewerberechtliche Belange doch ausschließlich Sache des Dienstgebers (in diesem Sinne auch BFG 31.10.2017, RV/2101148/2016). Die beschwerdeführende Partei blieb…