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BFG RV/7102133/2013Geschäftsführerhaftung bei Betrauung Dritter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2014

…Dem ist entgegenzuhalten, dass die einem Geschäftsführer zukommenden Aufgaben nur zwischen mehreren Vertretern aufgeteilt werden können. Bei Betrauung Dritter (zB Angestellter) mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten (VwGH 16.9.2003, 2000/14/0106). Der Vertreter…

BFG RV/6100455/2008Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2017

…abgabrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen ist (zB VwGH, 9.11.2011, 2011/16/0079). Bei Betrauung Dritter mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Der Geschäftsführer hat den von ihm Betrauten in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen…

BFG RV/7102551/2025Haftung gemäß § 9 BAO - Nachweis Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2026

…Februar 2025 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde darauf verwiesen, dass bei der Betrauung Dritter mit den abgabenrechtlichen Agenden die Pflichtverletzung in der Verletzung der Auswahl- und Überwachungspflicht bestehe. Ebenso liege ein relevantes Verschulden vor, als der Beschwerdeführer bei Übernahme seiner Funktion mit…

BFG RV/7400089/2022Haftung für Kommunalsteuer, keine schuldhafte Pflichtverletzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2023Teil 1/2

…könne nur geltend gemacht werden, wenn der Ausfall beim Erstschuldner nicht geltend gemacht werden kann. Bei Betrauung Dritter mit den abgabenrechtlichen Pflichten bestehe die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Die gesamte Personalverrechnung sei an ***D*** ausgelagert worden. Von einem Auswahlverschulden sei…

BFG RV/5100651/2020Haftung für Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen, welche aus den Geschäftsführerbezügen resultieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022Teil 2/2

…an das Finanzamt abgeführten Lohnabgaben so gering, dass eine Haftungsinanspruchnahme nicht gerechtfertigt erscheint (siehe dazu die betragsmäßige Darstellung oben unter Punk II.1). Zwar besteht bei Betrauung Dritter mit abgabenrechtlichen Pflichten eine entsprechende Überwachungspflicht des Geschäftsführers und führt eine Verletzung derselben zur Haftung (Ritz, BAO7, …

BFG RV/5101117/2019Geschäftsführerhaftung: Krankheit kein Schuldausschließungsgrund
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 2/2

…dazu Ritz, Bundesabgabenordnung, Rz 17 zu § 9 BAO und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die Betrauung Dritter (z. B. Angestellter) mit abgabenrechtlichen Pflichten reicht für sich nicht aus, um eine Behinderung an der Ausübung der Geschäftsführerfunktion zu beseitigen, da der Geschäftsführer das Personal in…

BFG RV/5200039/2015Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 4/4

…Abgaben geführt hat oder führen kann, so ist er verpflichtet, hierüber unverzüglich der zuständigen Abgabenbehörde Anzeige zu erstatten. Bei Betrauung Dritter (z.B. Angestellter) mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Der Vertreter hat das Personal in…

BFG RV/2100769/2013Haftungsbefreiende Handlungsunfähigkeit muss während des Krankenstandes durchgehend vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/2

…17 zu § 9 BAO und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Der Bf. hat sich darauf verlassen, dass sein Vater die Rechte und Pflichten in der GmbH ordnungsgemäß wahrnehme. Die Betrauung Dritter (z. B. Angestellter) mit abgabenrechtlichen Pflichten reicht für sich nicht aus, um eine…

BFG RV/5100250/2023Haftung gemäß § 9 BAO - Vertrauen auf Rechtsauskunft des Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2024Teil 2/2

…den wahren Machthaber der Primärschuldnerin (***K***) resultiert (Anschaffung von Golfausrüstung und Grand Prix Tickets, die über die Primärschuldnerin verrechnet wurden). Zwar besteht bei Betrauung Dritter (Buchhaltungskraft) mit abgabenrechtlichen Pflichten eine entsprechende Überwachungspflicht des Geschäftsführers und führt eine Verletzung derselben zur Haftung (Ritz, a.a.O., …

BFG RV/7400055/2024Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe - kein Gläubigernachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…die zu der Behinderung führen, zu beseitigen - dazu verhalten ist, seine Funktion unverzüglich zurückzulegen. Die Betrauung Dritter (z.B. Angestellter) mit abgabenrechtlichen Pflichten reicht für sich nicht aus, um eine Behinderung an der Ausübung der Geschäftsführerfunktion zu beseitigen, weil der Geschäftsführer das Personal in solchen…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…für eine Abgabenbegünstigung bilden, richtig und wahrheitsgemäß bekanntzugeben (§ 119 BAO). Dies war nach dem oben Gesagten hier objektiv nicht der Fall. Bei Betrauung Dritter (z.B. Angestellter) mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Der Vertreter hat…

BFG RV/7101661/2024Haftung als (faktischer) Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/2

…insbesondere auch in Steuerangelegenheiten. Bei Betrauung anderer Personen mit den steuerlichen Agenden der ***Primärschuldnerin*** hätte ***Bf1*** die Einhaltung der abgabenrechtlichen Pflichten regelmäßig überwachen müssen: Bei Betrauung Dritter (zB Angestellter) mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten (vgl…

BFG RV/7100643/2023Haftung gemäß § 9 BAO (Beeinträchtigung durch Krankheit, Einwendungen gegen Abgabenbescheide)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…Ergebnislosigkeit der Bemühungen, diese zu beseitigen und dem Rücktritt haftungsrelevant ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Die Betrauung Dritter (z.B. Angestellter) mit abgabenrechtlichen Pflichten reicht für sich nicht aus, um eine Behinderung an der Ausübung der Geschäftsführerfunktion zu beseitigen, da der Geschäftsführer…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

…und welche konkreten Unterlagen begehrt werden. Aus gegebenem Anlass sei im Übrigen darauf hingewiesen, dass die Durchführung von Prüfungs- oder Nachschaumaßnahmen ausschließlich von Organen der zuständigen Behörde vorgenommen werden dürfen. Eine Betrauung Dritter (z. B. eines rechtsanwaltlichen Vertreters der Behörde) ist mangels gesetzlicher Grundlage unzulässig…

BFG RV/7103687/2022Geschäftsführerhaftung, Nachweis der Gleichbehandlung wurde nicht angetreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2023

…Einzelfalles ab (Hinweis Ritz, Bundesabgabenordnung, Rz 17 zu § 9 BAO und die dort zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes). Die Betrauung Dritter (z. B. Angestellter) mit abgabenrechtlichen Pflichten reicht für sich nicht aus, um eine Behinderung an der Ausübung der Geschäftsführerfunktion zu beseitigen, da der Geschäftsführer das…

BFG RV/7400001/2023Haftung für Kommunalsteuern und Dienstgeberabgabe, es wurde kein Gleichbehandlungsnachweis erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023Teil 1/2

…2012/16/0049, sowie vom 9.06.1986, 85/15/0069). Die Betrauung Dritter, insbesondere auch eines Steuerberaters, mit der Wahrnehmung der Abgabenangelegenheiten befreit den Geschäftsführer (Vertreter) aber auch nicht davon, den Dritten zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass dem Geschäftsführer…

BFG RV/5100651/2020Haftung für Dienstgeberbeiträge samt Zuschlägen, welche aus den Geschäftsführerbezügen resultieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…2013 sind im Verhältnis zu den tatsächlich gemeldeten und auch an das Finanzamt abgeführten Lohnabgaben so gering, dass eine Haftungsinanspruchnahme nicht gerechtfertigt erscheint. Zwar besteht bei Betrauung Dritter mit abgabenrechtlichen Pflichten eine entsprechende Überwachungspflicht des Geschäftsführers und führt eine Verletzung derselben zur Haftung (Ritz, BAO, …

BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/2

…den Dritten zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen, dass dem Geschäftsführer Steuerrückstände verborgen bleiben (vgl. das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2003, 2001/14/0099). Unterbleibt die Überwachung, liegt eine Pflichtverletzung des Geschäftsführers vor. Nach der Rechtsprechung kann die Betrauung eines Steuerberaters…

BFG RV/2100414/2021§ 9 BAO: Berücksichtigung eines langen Zeitraumes zwischen Entstehen der Abgabenschuld und Erlassung des Haftungsbescheides im Zuge der Ermessensentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…Vertreter nicht zu exkulpieren. Die Betrauung Dritter mit der Erfüllung abgabenrechtlicher Pflichten befreit den Geschäftsführer nicht von seiner Verantwortung, für eine rechtzeitige und richtige Entrichtung der bei der Gesellschaft anfallenden Abgaben Sorge zu tragen. Dritte sind zumindest in solchen Abständen zu überwachen, die es ausschließen…

BFG RV/7200107/2017Heranziehung des Geschäftsführers zur Haftung gem. § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021Teil 2/2

… 9, Tz 10 und Tz 12 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Bei der Betrauung Dritter (zB Angestellter) mit den abgabenrechtlichen Pflichten besteht die Haftung vor allem bei der Verletzung von Auswahl- und Überwachungspflichten. Der Vertreter hat das Personal in solchen Abständen zu überwachen…