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BFG RV/3100377/2013Keine Anrechnung der Schenkungssteuer auf die Einkommensteuer vom Veräußerungsgewinn (§ 24 Abs. 5 EStG), wenn dem Entrichter der Schenkungssteuer kein Erwerb iSd § 24 Abs. 5 EStG zukam
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.07.2016

…24 Abs. 5 EStG verlange einen Erwerb des Betriebes, Teilbetriebes oder Anteiles am Betriebsvermögen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung. Der Dreijahreszeitraum beginne für alle Erwerbe von Todes wegen mit der gerichtlichen Einantwortung und nicht mit dem Erbfall (VwGH 10.12.1974, 0860…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…und zwischen beiden eine Unterbeteiligung vereinbart. Dem zivilrechtlich bestehenden Dienstverhältnis maß der VwGH keine Bedeutung bei, weil die Beteiligung an den stillen Reserven (somit am Betriebsvermögen) und am Gewinn und Verlust die Merkmale einer Mitunternehmerschaft begründe. Selbst dann also, wenn ein Gesellschafter gar kein Interesse…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…und zwischen beiden eine Unterbeteiligung vereinbart. Dem zivilrechtlich bestehenden Dienstverhältnis maß der VwGH keine Bedeutung bei, weil die Beteiligung an den stillen Reserven (somit am Betriebsvermögen) und am Gewinn und Verlust die Merkmale einer Mitunternehmerschaft begründe. Selbst dann also, wenn ein Gesellschafter gar kein Interesse…

BFG RV/5101292/2020Einlagenleistung des Kommanditisten, Gewinnbeteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 4/5

…dass Mag. VN NN für die Mitarbeit im Apothekenunternehmen einen Vorwegbezug erhält. Punkt 2: 2. Der restliche Reingewinn steht den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft zu. Punkt 4: 4. Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils. Der Anspruch kann jedoch…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 2/3

…Ratka (Hrsg.), Handbuch Personengesellschaften S 765 ff (S 778): - Überträgt ein Gesellschafter seine quotenmäßige Beteiligung am Betriebsvermögen einer Personengesellschaft nur teilweise, ohne dabei gleichzeitig das damit verbundene Sonderbetriebsvermögen (zumindest anteilig) mitzuübertragen, dann bleibt das gesamte Sonderbetriebsvermögen mit der verbleibenden Beteiligung verbunden. Hinsichtlich des Sonderbetriebsvermögens kommt…

BFG RV/5100191/2011Kein Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs 5 Z 3 EStG 1988, wenn im Fall der Veräußerung des Anteils an einer Personengesellschaft die Siebenjahresfrist nicht eingehalten wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017Teil 2/2

…steuerpflichtig, als er bei der Veräußerung (Aufgabe) des ganzen Betriebes den Betrag von 7.300 Euro und bei der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von 7.300 Euro übersteigt [……]. 6.2 Rechtliche Erwägungen a) Der Bf…

BFG RV/5100073/2024Durch das bloße Halten von Pferden ohne deren Nutzung entsteht keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 2/2

…82, 3161/78), der nach außen hin nicht in Erscheinung tretende Gesellschafter aber am Betriebserfolg und am Betriebsvermögen einschließlich der stillen Reserven und des Firmenwertes beteiligt ist. Schlüssige wie ausdrücklich mündliche Gesellschaftsgründung steht der steuerlichen Anerkennung eines Gesellschaftsverhältnisses aufgrund der nahen Angehörigen nicht entgegen, sofern…

BFG RV/5101414/2020Bei teilweiser Veräußerung eines Mitunternehmeranteils (Zurückbehaltung des Sonderbetriebsvermögens) ist § 24 EStG nicht anwendbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.11.2021Teil 3/3

…um das Erfüllen der 7-Jahresfrist). Nach Ansicht des erkennenden Senates besteht der Mitunternehmeranteil somit jedenfalls zwingend aus der quotalen Beteiligung am Betriebsvermögen der Personengesellschaft UND dem Sonderbetriebsvermögen - eine Trennung ist nicht möglich. Eine isolierte Aufgabe von einzelnen Mitunternehmeranteilen (also nur einer quotalen Beteiligung bzw…

BFG RV/4100576/2013Beweiswürdigung hinsichtlich der Berücksichtigung einer zivilrechtlichen Vereinbarung zum Gesellschaftsvertrag Verlustzuweisung an einen Kommanditisten über die bedungene Hafteinlage hinaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…Pkt. 3 Kapital der Gesellschaft“ wurde vereinbart, dass die Beteiligung am Betriebsvermögen sowie der stillen Reserven und des Unternehmenswertes von der Höhe der geleisteten Kommanditeinlagen abhängt. Insgesamt wurden Kommanditeinlagen in Höhe von € 10.000,-- geleistet und teilen sich wie folgt auf: | Fa. B…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…anzusehen. Der Umstand, dass die Einlagen der atypisch stillen Gesellschafter zwar im Innenverhältnis der Vertragsparteien als "wirtschaftliches Eigenkapital" aufgrund der Gewinn- bzw. Verlusttragung und der Beteiligung am Firmenwert und den stillen Reserven bezeichnet werde, führe jedoch nicht dazu, dass die Einlagen der atypisch stillen Gesellschafter…

BFG RV/7104100/2020Veräußerung eines 2 ha-Waldgrundstückes führt zu Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025Teil 1/2

…der Veräußerung (Aufgabe) eines Teilbetriebes oder eines Anteiles am Betriebsvermögen den entsprechenden Teil von EUR 7.300,00 übersteigt. Wie bei allen betrieblichen Einkunftsarten müssen auch bei der Forstwirtschaft die Merkmale der Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht und der Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr gegeben sein (vgl…

BFG RV/5100428/2018Steuerbefreiung gem. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. b EStG 1988: stille Gesellschaft oder partiarisches Darlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021Teil 2/2

…Reserven und am Firmenwert des Geschäftsherrn (Beteiligung am Betriebsvermögen) beteiligt ist (Hochedlinger/Fuchs, aaO, Rz 2/154). Eine solche atypisch stille Gesellschaft mit betrieblichen Einkünften führt steuerrechtlich allerdings zum Vorliegen einer Mitunternehmerschaft. Dies hätte zur Konsequenz, dass der Mitarbeiter aufgrund seiner atypisch stillen Beteiligung seinen…

BFG RV/2100920/2019Schenkung oder Verkauf eines Kommanditanteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.10.2021

…beteiligt war, weil eine solche Gewinnverteilung nicht seiner Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens entspricht. Das Finanzamt hat die Verteilung des Verlustes zu 363/366 an ***7*** und zu 3/366 an ***2*** im angefochtenen Bescheid 2011/2012 zu Recht vorgenommen. 2.2. Schenkung des…

BFG RV/6100248/2019Berücksichtigung der Gewinnanteile eines Arbeitsgesellschafters bei Verlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2020

…dass Arbeitsgesellschaftern keine Beteiligung am Betriebsvermögen inkl. der stillen Reserven zukommt. § 9 dieses Gesellschaftsvertrages führt aus, dass Arbeitsgesellschafter in dem bei ihrem Beitritt gesondert zu vereinbarenden Ausmaß am Geschäftserfolg beteiligt sind. In diesem Fall wird vom zu verteilenden Geschäftserfolg der jeweilige Anteil jedes Arbeitsgesellschafters einschließlich…

BFG RV/7102341/2015Innengesellschaft als Mitunternehmerschaft aufgrund einer konkludenten Vereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.10.2018Teil 2/2

…Z. 1. Einkünfte aus einer selbständigen, nachhaltigen Betätigung, die mit Gewinnabsicht unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung der Land- und Forstwirtschaft noch als selbständige Arbeit anzusehen ist. Z. 2. Gewinnanteile der Gesellschafter von Gesellschaften…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 2/7

…186). Ein solches nach Außen in Erscheinung treten liegt bereits dann vor, wenn die Beteiligten am Betriebsvermögen der Gesellschaft beteiligt sind (VwGH 11. 11. 1980, 1533/80, ÖStZB 1982, 53). Nach ho Ansicht ist eine Beteiligung am Betriebsvermögen gegeben, wenn einzelne Wirtschaftsgüter, die dem gemeinschaftlichen…

BFG RV/7101076/2014Ausscheidender Gesellschafter erhält Wert des Warenlagers abgegolten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015

…Mag.pharm. F... KG (4) Sitz der Gesellschaft ist (Ort des Apothekenstandortes) (5) Die Geschäftsanschrift lautet: (Apothekenstandort) § 2 Einlagen, Beteiligung am Vermögen der Gesellschaft, Belastungs- und Verfügungsverbot Das Vermögen der Gesellschaft besteht aus der in ... bestehenden öffentlichen Apotheke, wie dieses Apothekenunternehmen liegt und steht, samt…

BFG RV/2100203/2013Steuerliche Anerkennung einer überproportionalen Verlustzuweisung (hier: 190% der Einlage) an atypisch stille Gesellschafter im Zuge eines Zusammenschlusses nach Art. IV UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.03.2015Teil 2/2

…ausschließlich an der Höhe der Beteiligung am Betriebsvermögen, der Mitarbeit und dem Haftungsrisiko des Beteiligungsgebers (= atypisch stiller Beteiligter) zu orientieren. Die durch Leistung der Einlagen (2006: 50.000 Euro und 2007: 37.500 Euro) erworbene Beteiligung des Bf. am gesamten Vermögen der X GmbH…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 1/5

…zur Vertretung berechtigt. Diese beiden Herren waren im restlichen Prüfungszeitraum die persönlich haftenden Gesellschafter der OHG. Mit atypisch stillen Gesellschaftsvertrag vom 9.6.1998 wurde die atypisch stille Gesellschaft für die Beteiligung am Ergebnis ab dem 1.10.1997 zwischen der OHG und C. … …

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 4/4

…die das gesamte damals vorhandene, dem Bf2 zuzurechnenden Vermögen beinhaltet, ergibt sich ein Kapitalkontostand (= Wert des Anteils am Betriebsvermögen) von € -8.566,89. In der Beschwerdeergänzung vom 29.06.2016 wurde behauptet, dass wenn Dr. ***Bf2*** zwischen 1973 und 2012 (fiktiv) stets nur…