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2 301 Treffer202 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 1/2

…2011, § 116). Sollte es in Folge einer SA anlässlich einer Prüfung ein Vorbringen geben, das einer Bestreitung der erforderlichen subjektiven Tatseite entspricht, so ist dies mit einer Begründung durch die Abgabenbehörde bzw. durch eine Begründungsergänzung im Beschwerdeverfahren zu ergänzen. Die Abgabenbehörde/das BFG im Beschwerdeverfahren…

BFG RV/5100485/2009Zeitpunkt der Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2015Teil 2/2

…P: In der Buchhaltung wurden die Verbindlichkeiten an P auf zwei Konten geführt. Diese wurden mit Datum 1.1.2005 auf ein (neues) Konto ,,Johann XY" umgebucht. Zum 31.12.2005 wurde dort ein Teilbetrag in Höhe von 798.539,94 mit dem Buchungstext "XY…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 4/5

…wurde mit hg. Vorhalt vom 5. Dezember 2023 (OZ. 155) darauf angesprochen, dass die von der belangten Behörde erhobenen Vorsteuerberichtigungen aus Entgeltsminderungen zu 99% bestätigt und sich die sachverhaltsmäßige Bestreitung als wenig erfolgreich erwiesen hat. In den bf. Vorhaltsbeantwortungen vom 8. Jänner 2024 (OZ. 160)…

BFG RV/7300031/2013Betriebsprüfung, Gastgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…herangezogen werden. Die globale Bestreitung der Schätzungsergebnisse durch den Bf., ohne den Ergebnissen der Prüfung glaubhafte und nachprüfbare Parameter für eine zutreffendere Schätzung entgegenzustellen, ist nicht geeignet die Schätzung der Abgabenbehörde in Zweifel zu ziehen, sie kann daher als qualifizierte Vorprüfung auch für die Zwecke…

BFG RV/2100446/2016Haftungsbescheid nach § 9 BAO - Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2017

…die GmbH eröffnet wurde und sie über das Vermögen der GmbH nicht mehr verfügen konnte. Auf Grund zweimaliger Bedenken des Bundesfinanzgerichtes über die nicht näher nachvollziehbare Gebarung über die anlässlich des vorhergehenden außergerichtlichen Ausgleich vorgenommenen Buchungen und der erfolgten Bestreitung des im Insolvenzverfahren angemeldeten Rückstands…

BFG RV/7101169/2013Diebstahl von Bargeld, das im Safe des Wohnhauses verwahrt wurde, Einnahme-Ausgabenrechner hier nicht als Betriebsausgabe anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022Teil 1/2

…Beispielsweise wurde die Buchung der Decolampe light11 um EUR 663,00 besprochen. Die Bf erhob in der Verhandlung Einwand, den die Richterin dahin verstand, dass die Bf die Richtigkeit des Barkaufes der Decolampe light11 bestreite. Daraufhin meinte die Bf, dass sie es nicht bestreiten würde…

BFG RV/2100677/2012Geltendmachung von Abgaben an ein insolventes Unternehmen in Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

…Dieser wiederum bilde erst die Grundlage einer Anmeldung der entsprechenden Forderung im Insolvenzverfahren. Nur die bescheidmäßige Festsetzung der Abgaben könne dem deutschen Insolvenzverwalter auch den Rechtszug eröffnen. Ohne Bescheiderlassung könne in Österreich die Bestreitung der Sache selbst nicht erfolgen. Wenn das deutsche Insolvenzrecht - anders als…

BFG RV/7102686/2022Hinzuschätzung von Einnahmen aufgrund nicht aufgeklärter Finanzierungslücke und ungeklärten Bareinlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2026

…200,- € zur Bestreitung der Lebenshaltungskosten des Bf. und seiner mehrköpfigen Familie. Darüber hinaus ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Ehegattin des Bf. im Jahr 2019 Ausbildungskosten in Höhe von rund 10.000,- € zu tragen hatte. Diese zusätzlichen Aufwendungen minderten die der Familie tatsächlich…

BFG RV/7100136/2018Schätzung nicht erklärter Erlöse einer GmbH; verdeckte Ausschüttung an den Gesellschafter; Differenz in der Lebensdeckungsrechnung des Gesellschafters kann aufgrund des Trennungsprinzips nicht der Kapitalgesellschaft als fehlende Einnahmen hinzugerechnet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2024

…Gegenkonto noch Buchungstexte auf. Am Konto 7335 (Reisepesen) ist neben diversen Aufwendungen für "cat" "taxi" und "tanken" ein Flug nach Athen iHv 265,80 Euro verbucht. Im Jahr 2011 wurden über das Verrechnungskonto "3481" fast ausschließlich Miet- und Telefonaufwendungen verbucht. Für den Privatanteil der Wohnung…

BFG RV/7105993/2019Nachsichtsansuchen und Einschränkung der Vollstreckung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…der Verpflichtete seinen notwendigen Lebensunterhalt bestreiten kann. Im Nachsichtsverfahren können auch keine Umstände berücksichtigt werden, die ihrer Natur nach Wiederaufnahmegründe darstellen, weil nicht Sinn des Nachsichtsverfahrens ist, Wirkungen von Verfahrenshandlungen, die versäumt wurden, auf diesem Wege herbeizuführen. Mangels Vorliegens einer persönlichen oder sachlichen Unbilligkeit der…

BFG RV/7101007/2017Säumniszuschlag für bereits fällig gewesene Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…finden die Bestimmungen über den Steuerabzug vom Arbeitslohn sinngemäß Anwendung. Der Bestreitung der Säumniszuschläge aus dem Grunde, dass gegen die zugrunde liegende Abgabenfestsetzung Berufung eingebracht worden ist, ist zu entgegnen, dass die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages unabhängig von der sachlichen Richtigkeit des Abgabenbescheides eintritt…

BFG RV/7103975/2015Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.02.2017

…3,21% der Gesamtverbindlichkeiten ausmachte. Da die Verpflichtung zur Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten nicht mit Ablauf des Fälligkeitstages sondern erst mit deren Tilgung (vgl VwGH 17.9.1990, 90/14/0038) endet, muss zur Beurteilung der Quote trotz der Bestreitung der Zulässigkeit der gesamte haftungsgegenständliche Zeitraum…

BFG RV/1300006/2015Abgabenhinterziehungen eines Handwerkers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2016

…hätten die vorgenommen Buchungen nicht nachvollzogen werden können, weshalb diese als Erlöse zu erfassen gewesen seien. Im dagegen erhobenen abgabenrechtlichen Rechtsmittelverfahren habe der Beschuldigte, nachdem der Prüfer die längste Zeit hingehalten worden sei, nur lose Hülsen vorgebracht, die nur eine substanzlose Bestreitung der Feststellungen und…

BFG RV/7101748/2012Mietenschätzung anhand von Melderegister/Stromrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2015

…Vorlage der Kreditverträge sei dafür erforderlich. Auch die betriebliche Veranlassung der Buchungen lautend auf OLG-Präsidium Wien (2x 39 Euro, 1x 1.844 Euro im Jahr 2002) sei nachzuweisen. Laut Beschwerdebegehren 2008 zu berücksichtigende Zinsen im Betrag von 3.948,74 Euro seien von der…

BFG RV/2100965/2018Diverse Feststellungen aus einer Außenprüfung; Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025Teil 2/4

…sowie Körperschaftssteuer 2009, 2010, 2011 und 2012 die Festsetzungsverjährung eingetreten. -) Unter Abschnitt "D Bestreiten der Höhe nach UST/ KEST" wird zu den einzelnen Textziffern des Berichts ergänzende Stellungnahmen zu den bereits mit Mängelbehebungsschreiben vom 11. Jänner 2017 und dem Vorlageantrag vom 30. Oktober 2017 vorgelegten…

BFG RV/7103734/2010Wiederaufnahme - neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2016Teil 2/2

…Bestreitung des hohen Prozentsatzes für die­sen Betrieb, durch die Vorlage der Kreditkartenumsätze unbestritten solche vorliegen würden und daher die Zuschätzung rein rechnerisch nicht 30% sein könne. Nach der protokollierten Erklärung der Prüferin, die Zahlen mangels Zugriff auf ihre Unterlagen nicht begründen zu können, setzte der…

BFG RV/2100806/2017Subjektive Tatseite als zu klärende Vorfrage anlässlich einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2017Teil 2/2

…der Firma S.GmbH keine Rechnungen gesehen und nicht wahrgenommen, dass es um die Abrechnung von Teilrechnungen geht. R: Hatten sie bei Erfassung dieser Teilrechnungen in unterschiedlichen Zeiträumen Bedenken, dass sie diesbezüglich Nachfrage hätten halten sollten: Z.B.: Nein. Es waren für mich routinemäßige Buchungen…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 3/3

…entrichtet. Wenn der Bf. vorbringt, dass sich die monatlichen Selbstberechnungen dem Jahresbescheid 2009 zufolge als unrichtig erwiesen hätten, ist dem entgegenzuhalten, dass die Jahreszahllast wegen Nichtabgabe einer Jahreserklärung im Schätzungswege ermittelt werden musste. Somit liegt keine qualifizierte Bestreitung der Höhe der von der Primärschuldnerin selbst…

BFG RV/7101134/2015Säumniszuschlag, § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2018

…einer Veranlagung keine von Abs. 1 oder 3 abweichende Fälligkeit begründet. Der Bestreitung des Säumniszuschlages aus dem Grund, dass die dem Säumniszuschlag zu Grunde liegenden Abgabenfestsetzung rechtswidrig sei, ist zu entgegnen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.11.1993, 90/13/0084)…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 1/3

…und Buchungen (Anwaltsrechnungen zum Strafverfahren des Bf.; Mieten für den Privatwohnsitz, Organstrafmandate und Strafverfügungen) im Aufwand festgestellt worden wären. Die aufgedeckten Differenzbeträge im Rahmen der Autovermietung/Überstellungsfahrten wären zur Bestreitung privat veranlasster Ausgaben des Bf. verwendet worden und würden, gemeinsam mit den anderen der Privatsphäre…