…erklärt und abgeführt. Ebenso wurde von Bf. die Erklärung der innergemeinschaftlichen Lieferungen an ihre EU-Kunden in der Zusammenfassenden Meldung stets korrekt vorgenommen und ist dadurch die Besteuerung im EU- Bestimmungsmitgliedstaat durch die EU-Kunden sichergestellt worden. Wie oben im Sachverhalt ausgeführt, wurde die Besteuerung…

Dies wurde jedoch in den Geschäftsfällen, wo die Beschwerdeführerin die Transportaufträge erteilt hat (Lieferkondition DDP), von der Außenprüfung anders beurteilt und eine bewegte Lieferung zw. dem österreichischen Lieferanten und der Beschwerdeführerin angenommen. Die Beschwerdeführerin bewirkt daher einen innergemeinschaftlichen Erwerb in den einzelnen MS der letzten…

…weiteren innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich, da er die UID dieses Mitgliedstaates verwendet hat. Dieser Erwerb besteht solange, bis A die Besteuerung seines innergemeinschaftlichen Erwerbs in Frankreich nachweist. Weist der Erwerber die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat nach, kann die zusätzliche Erwerbsteuer berichtigt werden (vgl. Art. 3 Abs…

Herst s.r.o. war in vielen Fällen der Endabnehmer des Kraftstoffs. Diesen kaufte sie von Lieferanten, die in der Tschechischen Republik für die Zwecke der Mehrwertsteuer registriert waren. Insofern befand sich Herst am Ende der Lieferkette. In anderen Fällen verkaufte sie den Kraftstoff an…

…bis die BF nachweist, dass der Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat besteuert worden ist. Diesen Nachweis hat die BF weder ansatzweise erbracht oder auch nur angeboten, obwohl sie während des gesamten Verfahrens Gelegenheit dazu gehabt hätte. Damit wurde aber die Erwerbsteuer in Österreich (als dem Staat der…

…zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats über das EDV-gestützte System unverzüglich, spätestens jedoch fünf Werktage nach Beendigung der Beförderung, außer in den zuständigen Behörden ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen, eine Meldung über den Eingang der Waren (nachfolgend "Eingangsmeldung" genannt). [...] (3) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats überprüfen elektronisch die…

…auf den Mitgliedstaat zu verlagern, in dem der Endverbrauch der gelieferten Gegenstände erfolgt". Andernfalls würde das Ziel die Steuereinnahmen auf den Bestimmungsmitgliedstaat zu verlagern und dass der Erwerber der innergemeinschaftlichen Lieferung in diesem Mitgliedstaat Steuerschuldner ist, nicht erreicht werden (vgl. BFH vom 17.2.2011…

…es - abgesehen von missing-trader-Fällen - im Regelfall zu einer Meldung und Besteuerung des Kunden im Bestimmungsland kommen wird. Würde man diese Meldung/Besteuerung des Kunden im Bestimmungsmitgliedstaat somit zum Nachweis der Besteuerung durch den Erwerber genügen lassen, wäre der Anwendungsbereich der Bestimmung des Art…

…auf den Umstand gestützt, dass - wie auch im vorliegenden Fall - die verantwortlich handelnden Personen des Empfängers die Waren bewusst der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat entziehen wollten und auch entzogen haben. Das Bundesfinanzgericht sieht keine Veranlassung von dieser Rechtsprechung abzuweichen und ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen…

…es - abgesehen von missing-trader-Fällen - im Regelfall zu einer Meldung und Besteuerung des Endabnehmers im Bestimmungsland kommen wird. Würde man diese Meldung/Besteuerung des Endabnehmers im Bestimmungsmitgliedstaat somit zum Nachweis der Besteuerung durch den Erwerber genügen lassen, wäre der Anwendungsbereich der Bestimmung des Art…

…entgegen. Anzumerken ist weiters, dass sich die Rechtswirkungen des Dreiecksgeschäftes nur bei vollständigem Vorliegen der Voraussetzungen entfalten können. Will der Erwerber die Steuerfreiheit seines innergemeinschaftlichen Erwerbes im Bestimmungsmitgliedstaat und den Übergang der Steuerpflicht für seine Lieferung auf den Empfänger erreichen, muss er bei der Rechnungsausstellung…

…reiche die Aufzeichnung der UID nicht aus (vgl. BFH 08.11.2007, V R 26/05). Eine weitere Voraussetzung für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ist der Nachweis der Warenbewegung in den Bestimmungsmitgliedstaat. Wie dieser Nachweis zu führen ist, regelt die Verordnung des Bundesministers für Finanzen …

…einer Umsatzfolge, wie sie in Art. 141 Mehrwertsteuersystemrichtlinie beschrieben ist (also im Rahmen eines Dreiecksgeschäfts) im Bestimmungsmitgliedstaat mehrwertsteuerlich registrieren lassen und eine Steuererklärung abgeben muss. Wie auch der Generalanwalt in den Schlussanträgen zur Rechtssache Hans Bühler KG in Rn 57 zum Ausdruck bringt, soll also…

…allesamt also Indizien über die Existenz und rechtmäßige Geschäftsausübung des Importeurs bzw. Abnehmers im Bestimmungsmitgliedstaat. Parallel dazu habe die Beschwerdeführerin mit Start eines derartigen Geschäftsprozesses und als Zusatzmaßnahme ein Informationsblatt in verschiedenen Landessprachen erarbeitet und die Auftraggeber (Zollverfahrensinhaber/Importeure/Abnehmer) dazu verpflichtet vor dem Start…

…im Prüfungszeitraum getätigte Lieferungen im Rahmen von Reihengeschäften die Vereinfachung für Dreiecksgeschäfte nach Art. 25 UStG 1994 von der BF zu Unrecht angewendet worden sei. Aufgrund der umsatzsteuerlichen Erfassung der BF auch in den Bestimmungsmitgliedstaaten erfolge die Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbes im Inland gem. Art…

…der Besteuerung der innergemeinschaftlichen Erwerbe in Finnland erbracht worden sei. Zufolge Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 bestehen diese innergemeinschaftlichen Erwerbe bis zum Nachweis der Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsmitgliedstaat. § 16 UStG 1994 sei danach im Falle des Nachweises sinngemäß anzuwenden. Daraus ergebe sich eindeutig…

…44/08). Entgegen der offensichtlichen Ansicht der Beschwerdeführerin wird im Falle des Nichterfüllens der Voraussetzungen für die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung nicht der Bestimmungsmitgliedstaat für die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zuständig. Der Bestimmungsmitgliedstaat kann zutreffendenfalls die dort hinterzogene Erwerbsteuer nacherheben. Der EuGH hat im Urteil vom 25.10.2018…

…vom Unternehmer bewirkten nachfolgenden Lieferung, die diesem im Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände erteilt worden ist; für jeden einzelnen dieser Empfänger die Summe der Entgelte der auf diese Weise vom Unternehmer im Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände bewirkten Lieferungen. Diese Beträge sind für…

…die Beschwerde inhaltlich abgewiesen, der gewährte Erstattungsbetrag blieb unverändert und wurde begründend ausgeführt: "Das unternehmensinterne nicht bloß vorübergehende Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens basiert auf Art 21 der MwSt-SystRL und gilt gem Art 1 Abs 3 als ig Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat. Aus Gründen des…

…Umsatzsteuer befreit ist. Folglich normiert Art. 25 Abs. 3 UStG nur Rechtsfolgen für den Fall, dass der Bestimmungsmitgliedstaat Österreich ist, d.h. die Warenbewegung in Österreich endet. Dies ergibt sich einerseits daraus, dass bei Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel nur der innergemeinschaftliche Erwerb iSd Art. 3 Abs…