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BFG RV/7101626/20121. An den Ehemann adressierte Rechnungen ohne Nachweis der Bezahlung keine außergewöhnliche Belastung 2. Arztkosten ohne Beleg können nicht berücksichtigt werden 3. Kosmetika aus der Apotheke sind nicht als Krankheitskosten abzugsfähig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2018

…eine Kopie abzugeben. Im Verwaltungsakt findet sich dieser Beleg nicht. Dem Vorbringen der Bf schenkt das Gericht aus folgenden Gründen keinen Glauben: Auf dem Ergänzungsansuchen des Finanzamtes wurde ein Zeichen als Vermerk angebracht, dass die angeforderte Rechnung nicht vorgelegt worden ist. Das Finanzamt hat eine…

BFG RV/2100130/2022In welchem Zeitraum kann der Vorsteuerabzug vorgenommen werden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022

…Daraus folgt, dass das Recht auf Vorsteuerabzug grundsätzlich für den Zeitraum auszuüben ist, in dem zum einen dieses Recht entstanden ist und zum anderen der Steuerpflichtige im Besitz einer Rechnung ist." Ebenso führt der EuGH im Urteil vom 21.3.2018, C-533/16, Volkswagen…

BFG RV/7102079/2016Kein Vorsteuerabzug/Gutglaubensschutz bei den materiellen Voraussetzungen einer Rechnung im Sinne des § 11 UStG 1994 nicht entsprechenden Eingangsrechnung!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2016Teil 2/2

…an den Besitz der Originalrechnung geknüpft ist (Rn.32). Das Vorsteuerabzugsrecht ist daher für den Erklärungszeitraum auszuüben, in dem die beiden nach dieser Bestimmung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, dass die Lieferung der Gegenstände oder die Dienstleistung bewirkt wurde und dass der Steuerpflichtige die Rechnung oder…

BFG RV/7102305/20131. Vorsteuerabzug aufgrund formeller und materieller Rechnungsmängel 2. Vorsteuerabzug iZm steuerfreien Grundstücksumsätzen und Gutschriften 3. Betriebsausgabenabzug bei Aufwandsdeckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2022Teil 1/3

…da davon auszugehen sei, dass der Bf. als ehemaliger Alleingesellschafter der S-GmbH - nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise immer im Besitz der Edelsteine gewesen - und die Gestaltungsform nur deshalb gewählt habe, um Steuerguthaben zu lukrieren. Da es sich bei der Rechnung vom 28. September 2009 im Nettobetrag…

BFG RV/2100739/2016Kein Vorsteuerabzug und keine Steuerfreiheit der igL bei Geschäften iZm "Karussell" (bei Nichteinhaltung der erhöhten Sorgfaltspflicht beim Handel mit Mobiltelefonen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2022Teil 2/2

…die (Weiter-)Lieferung der Mobiltelefone an die T Srl in Italien als im Inland steuerpflichtig (und nicht als steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung) zu behandeln (vgl. dazu zB VwGH 10.9.2020, Ra 2018/13/0106). Dass die Bf. ihre Lieferungen in den Rechnungen irrigerweise als "Reverse…

BFG RV/6100255/2019Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis der Unternehmereigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2019

…vom 22.5.2019 hat die bP mitgeteilt, dass aufgrund vor geraumer Zeit erfolgter Kontoschließung keine Kontoauszüge mehr vorhanden seien. Mit einem weiteren E-Mail vom 22.5.2019 übermittelt die bP eine Rechnung der Firma S-GmbH mit der Bitte, diese vorsteuermäßig zu berücksichtigen…

BFG RV/2100486/20131. Keine Wiederaufnahme, wenn der maßgebliche Sachverhalt vor Bescheiderlassung der Behörde bekannt war. 2. Die erstmalige Tatbestandsverwirklichung löst die NOVA-Pflicht aus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…Deutschland, der österreichische Lieferant behandelte den Liefervorgang als innergemeinschaftliche Lieferung nach Deutschland. Vertrag AUT 0504-00129, LN MYZ , wohnhaft in Wien, Laufzeit vom 01.05.2005 bis 30.04.2009 Das Kfz wurde nach Beendigung des Leasingverhältnisses an den LN verkauft. Die Rechnung vom 17…

BFG RV/2100284/2017§ 16 EStG: Kosten der Arbeitssuche (Nutzung des Kfz des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2023Teil 2/3

…die festgestellten Umstände der Rechnungslegung sprechen insgesamt deutlich gegen eine geschäftsmäßig und fremdüblich vereinbarte und auch durchgeführte Kfz-Vermietung. In dieses Bild fügt sich nicht zuletzt die auffällig unscharf formulierte Zahlungsbestätigung des Vaters vom 31.Dez.2015, die, wie die in der Senatsverhandlung vorgelegte Abrechnung…

BFG RV/7103693/2017§ 162 BAO ist auch im Fall von anzunehmenden Betrugshandlungen anwendbar, wenn der Leistende es unterlässt, Handlungen zur Identifizierung seines betrügerischen Geschäftspartners zu tätigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2020Teil 1/2

…Eine Vervollständigung der Bankkontodaten sei nie verlangt worden. Letztlich liege sei eine Honorarnote gleichen Datums an R1 für das Projekt ,Hotel in Kroatien' vor, mit welcher die Planungsleistungen abgerechnet werden sollten. Es gebe keinen Hinweis darauf, dass die Rechnung jemals weitergeleitet worden sei. Die Bf…

BFG RV/7100233/2016Zeitpunkt des Übergangs der Verfügungsbefähigung, Landwirt, Kauf ab Abruf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…zur Pauschalierung nach § 22 UStG im Folgejahr 2010. Auf der Rechnung R 1 (Düngemittel) stehe der Vermerk „Einlagerung“ und danach seien die Kaufgegenstände genannt worden (KAS 27 % Gran lose 30.000 kg sowie NPK 12:10:15 Gran lose 10.000 kg). Die vorgelegte Bestätigung…

BFG RV/7200177/2015Entstehung der Biersteuerschuld durch Gewahrsame an einer unversteuerten Biermenge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2016

…gilt der Besitz steuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung, wenn keine Verbrauchsteuer gemäß den geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und des einzelstattlichen Rechts erhoben wurde, als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie. Steuerschuldner eines entstandenen Verbrauchsteueranspruchs im Zusammenhang mit dem Besitz…

BFG RV/2100667/20111. Firmenwertabschreibung in der Unternehmensgruppe (Konzernzugehörigkeit); 2. Aufwand für Werbung oder Repräsentationsaufwand (Namensnennung auf einer Vereinshomepage)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2016Teil 1/3

…Die Y-S-GmbH blieb Schwestergesellschaft der X-GmbH. Die Z-Gruppe Z-GmbH+CoKG ist eine Gesellschaft im sog. Z-Konzern, an deren Spitze die Z-GmbH steht. Sie ist im Besitz der Familie-Z und beschäftigt mehrere hundert Mitarbeiter. Mit Kauf- und Abtretungsvertrag…

BFG RV/7103551/20181) Kfz - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes (familiäre Nahebeziehung, Fahrtenbücher nicht ordnungsgemäß) 2) Ersatz der UPC-Kosten - hier: steuerpflichtiger Arbeitslohn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2025Teil 1/2

…im Besitz dieses Dienstnehmers befunden, seit 16.07.2014 befinde sich das Fahrzeug im Betriebsvermögen der Bf. UPC-Kosten: Herrn ***6*** seien die Kosten für UPC Telekabel (für Digital TV, Digital Telefon und Fiber Power Fun) von der Bf ersetzt worden. Würden sich aus Rechnungen…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…Umsatzsteuer) und den Bescheid über die Vergabe einer UID. Als Nachweis der Umsätze in Österreich (erklärt: 1.602,30 Euro) übermittelte die Bf. eine Rechnung vom 7.12.2018 über zwei Handelswaren ("Vorführwaren") an das Mitglied ***2***, Wien zum Preis von insgesamt 1.485,52…

BFG RV/7105442/20141. Vorliegen einer Betriebsstätte in Österreich iZm Hilfstätigkeiten 2. Einkünfte aus Gewerbebetrieb einer beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Kapitalgesellschaft 3. Liebhaberei iZm der befristeten Vermietung eines Einfamilienhauses 4. keine verdeckte Ausschüttung iZm der Vermietung einer Wohnung bei Baumängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/4

…besitze, wäre für das Objekt in W. im Jahre 2006 auf das Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer zu verweisen. Es werde daher für diesen Fall ein Antrag auf Erstattung der gesamten Vorsteuer für den Zeitraum 2006 iHv EUR 300.539,06 für das Objekt "W." hiermit…

BFG RV/7100362/2014Sicherstellung wegen Nachforderung in Millionenhöhe, da Einbringung infolge Belastungs- und Veräußerungsverboten der Liegenschaften gefährdet bzw. erschwert ist und kein weiteres Vermögen vorhanden war.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2015Teil 1/2

…dass die sicherzustellenden Abgabenansprüche auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wie folgt ermittelt worden seien: "Bei Überprüfung der Eingangsrechnungen wurde festgestellt, dass bei einem Großteil die Voraussetzungen des § 12 UStG für einen Vorsteuerabzug nicht gegeben sind. Die rechnungslegenden Firmen sind zum Teil nicht mehr existent…

BFG RV/7501887/2014Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…der Anwendung des § 17 Abs. 3 ZustG kommt es nicht darauf an, ob die Empfängerin auf Grund privater oder beruflicher Aktivitäten keine Zeit für die Abholung einer Sendung findet oder die Abgabestelle wieder verlässt, sie hätte vielmehr entsprechende Dispositionen treffen müssen, um in den Besitz…

BFG RV/4100657/2018Vorsteuerabzug von EUSt im Blickwinkel des Gemeinschaftsrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…der Bf als gegeben angesehen. Damit habe er die "business contracts" vollständig umgestaltet und aus einer Nebenabrede zum Kaufvertrag eine einzige Transportdienstleistung fingiert; eine derartige habe die Bf allerdings nicht ausgeführt, sondern lediglich in Auftrag gegeben. Darüber hinaus sei die Bf nicht einmal im Besitz…

BFG RV/4100072/2015Voraussetzungen für den Abzug von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2017Teil 1/4

…sei. Eigentümer sei, wer die Befähigung besitze "in eigenem Namen und über den Gegenstand zu verfügen" (§ 3 Abs. 1 Satz 1 UStG). Art. 14 Abs. 1 Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) definiere eine Lieferung als "Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen". In…

BFG RV/7102523/2020Rückstellung eines Zinshauses an die Verkäufer nach Vermietungsbeginn wegen Unwirksamkeit des Kaufvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 1/2

…1.1.2015 zur Vermietung in eigenem Namen und auf eigene Rechnung berechtigt war und die damit in Zusammenhang stehenden Aufwendungen zu tragen hatte. Sie hatte somit das Unternehmerrisiko zu tragen. Auf die Bf wurde ab 1.1.2015 der Besitz übertragen (siehe Pkt VI…