…zu tun oder zu unterlassen. Wesentlich ist die unter beiderseitigem Nachgeben einverständliche neue Festlegung bzw. vorrangig die Bereinigung strittiger oder zweifelhafter Rechte. Es können daher nicht nur bereits bestehende strittige vertragliche Rechtsverhältnisse, sondern auch solche Rechte vergleichsweise geregelt werden, die dem Grunde oder der Höhe…

…Der Vergleich hatte den Inhalt, Vergütungsansprüche aus einem zum Consultant Agreement vom 22.05.2003 abgeschlossenen undatierten "Side Agreement" zu bereinigen. Herrn ***A*** wurde bezugnehmend auf diesen Vergleich eine Summe von 2 Mio Euro auf sein persönliches Bankkonto in Singapur überwiesen. In einer am 21…

…undatierten Side Letter tatsächlich einen (Vergütungs-)Anspruch gegenüber ***D***. Dementsprechend ist jeglichen äußeren Umständen zu entnehmen, dass der Vertragspartner ***D*** (allfällige) Ansprüche bereinigen wollte. Die Korrespondenzen der damaligen anwaltlichen Vertretungen zur Verlängerung des Verjährungsverzichtes mit dem Betreff "***D*** Deutschland GmbH ./. ***A&A*** Consulting/***Bf1*** vertreten…

…wurde festgehalten, dass beide über die in dieser Vereinbarung festgelegte Unterhaltszahlung hinaus wechselseitig auf weitere, allfällig bereits bestehende oder auch zukünftig entstehende gegenseitige Unterhaltsansprüche verzichten (Punkt III.). Eine Bereinigungswirkung liege hier jedenfalls vor. Eine Klarstellungs- und Streitvorbeugungsfunktion der Vereinbarung sei zu bejahen. Da in den §§…

weitere GZ. RV/4300003/2017 RV/4300004/2017 RV/4300005/2017 RV/4300001/2018 RV/4300002/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Klagenfurt 1 in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. am xxxxa, Taxiunternehmer und Gesellschafter…

…sämtliche bezughabenden Unterlagen hiezu beigeschafft werden bzw. die gestellten Fragen abschließend erörtert werden. Die Beschwerdeführerin hat zuletzt auch mit dem Finanzamt Österreich Kontakt aufgenommen und strebt die Beschwerdeführerin - völlig unpräjudiziell der Sach- und Rechtslage - eine vergleichsweise Bereinigung an, mit welcher allenfalls auch das gegenständliche Verfahren…

…dem Wesen einer Vertretung entspricht, Fehler des Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen. Die Bereinigung von Folgen einer unrichtigen steuerlichen Beratung ist grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen den Parteien des Vertretungsverhältnisses. Das gegenständliche Abgabenfestsetzungsverfahren bietet keinen Raum für eine Korrektur von Vertreterfehlern aus Ermessensgründen, zumal im anhängigen Verfahren…

…der steuerlichen Vertretungen, die Inhalte der Beschwerden und der getätigten Eingaben in dieses Verfahren bisher keinen Eingang gefunden hätten. Die Strittigkeit der gegenständlichen Ansprüche ergebe sich auch aus der vergleichsweisen Bereinigung in den Konkursverfahren der Primärschuldnerin und der ***6***. Nach Information des Bf seien die…

…in Anwesenheit der Vernommenen und der Verfahrensparteien zu diktieren oder die bereits verschriftlichte Zusammenfassung der protokollierten Aussage vortragen zu lassen, um den Befragten und den anwesenden Verfahrensparteien unmittelbar in der Verhandlung Gelegenheit zur Bereinigung allfälliger Missverständnisse bzw. Unrichtigkeiten oder zur Vornahme erforderlicher Ergänzungen zu geben…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Zur Bereinigung einer finanziellen Krise der Unternehmensgruppe der Bf (X-AG) hat eine Bankenrunde am 27.4.2009 Bedingungen genannt, welche zu einer Finanzierung der Gruppe führen sollten; unter anderem wurde…

…den Jahren 2018 und 2019 wegen desselben Verdachtes wären eingestellt worden. Eine Betriebsprüfung betreffend die Veranlagungsjahre 2019 bis 2023 sei "ordnungsgemäß" verlaufen. Eine Vorladung mit einwöchiger Frist vom 23.01.2026 habe die Unternehmerin nicht erhalten. Das Unternehmen habe namhafte Auftraggeber. Eine "buchhalterische Bereinigung" (Umbuchungen…

…dass die Parteien sämtliche Gerichtsverfahren untereinander endgültig bereinigen wollen…. Im Zuge dieses Streites über die Abrechnung der Nebenkosten und des Verwaltungsentgeltes aus den Mietverträgen sind folgende Gerichtsverfahren anhängig. a) ***6***… b) ***7***…. c) ***8***… d) ***9***… e) ***10***… f…

…nur das Guthaben aus der Veranlagung zur Einkommensteuer 2015, sondern auch das Guthaben aus der Veranlagung 2016 an den Beschwerdeführer ausbezahlt. Zur Bereinigung des Abgabenkontos und um die mündliche Vereinbarung vom 17.6.2014 schriftlich zu fixieren, wurde mit Bescheid vom 16.5.2019 die…

…im Sanierungsverfahren wären nicht berücksichtigt worden. Weiters sei vorgebracht worden, die ergangenen Bescheide hinsichtlich Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe wären alle im Rechtsmittelwege bekämpft worden. An einer Bereinigung mit Abschlagszahlung sei der Bf. interessiert. In der Stellungnahme vom 13. April 2023 sei neuerlich vom Bf. vorgebracht worden…

…Begründend wurde ausgeführt, dass irrtümlicherweise im Schenkungsvertrag vom 24.12.2014 nicht alle Liegenschaften erfasst worden seien. Zur Bereinigung sei am 25.9.2017 ein Nachtrag erstellt worden, der nun auch die fehlenden Grundstücke enthalte. Der Grundstückserwerb sei bereits vor dem 31.12.2015 erfolgt…

…dem Wesen einer Vertretung entspricht, Fehler des Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen. Die Bereinigung von Folgen einer unrichtigen steuerlichen Beratung ist grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen den Parteien des Vertretungsverhältnisses. Das gegenständliche Abgabenfestsetzungsverfahren bietet keinen Raum für eine Korrektur von Vertreterfehlern aus Ermessensgründen, zumal im anhängigen Verfahren…

…dem Wesen einer Vertretung entspricht, Fehler des Vertreters dem Vertretenen zuzurechnen. Die Bereinigung von Folgen einer unrichtigen steuerlichen Beratung ist grundsätzlich eine Angelegenheit zwischen den Parteien des Vertretungsverhältnisses. Das gegenständliche Abgabenfestsetzungsverfahren bietet keinen Raum für eine Korrektur von Vertreterfehlern aus Ermessensgründen, zumal im anhängigen Verfahren…

…vom 05. April 2016 ist hingegen zu entnehmen, dass die rechtskonforme Bereinigung aller USt-Themen mit April 2016 abgeschlossen ist. Abschließend muss noch angeführt werden, dass weder bei der Prüfungsankündigung am 02.03.2017 noch in den Tagen vor Prüfungsbeginn der Prüfer bzw. die Abgabenbehörde…

…Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass mit einem Berichtigungsbescheid eine materielle Änderung des berichtigten Bescheides nicht zulässig ist, sondern die Berichtigung sich auf die Beseitigung solcher Unrichtigkeiten zu beschränken hat, die darin bestehen, dass der tatsächliche Inhalt des Bescheides vom erkennbaren Willen der Behörde abweicht…

…solches Verfahren dazu führen soll, die behauptete Verfassungswidrigkeit – wenn sie tatsächlich vorläge – zu beseitigen, dass aber der nach Aufhebung verbleibende Teil der Norm möglichst nicht mehr verändert werden soll, als zur Bereinigung der Rechtslage unbedingt notwendig ist (vgl. zB VfSlg. 8461/1979, 11.737/1988…