…aus, dass sich der Revisionswerber als vertretungsbefugter Gesellschafter einen ungerechtfertigten Vorteil in Ausnützung seiner Eigenschaft als Organ der S GmbH verschafft hat. Da es diese Zahlungen unter dem Begriff "Diebstahl" behandelt, geht es offenkundig auch von einem Bereicherungsvorsatz des Revisionswerbers aus (vgl. § 127 StGB ), somit…

…zeigt, dass es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht um den entgeltlichen Erwerb einer Beteiligung durch den Vater der bP, sondern um die freigiebige Schenkung mit Bereicherungsvorsatz vom Vater an die bP gehandelt hat. Nach VwGH 12.11.2019, Ra 2018/16/0122, ist eine wirtschaftliche…

…der erweiterte Vorsatz, ,durch das Verhalten des Genötigten sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern'. Dieser Bereicherungsvorsatz - dolus eventualis genügt - entspricht dem beim Betrug geforderten und unterscheidet sich vom Bereicherungsvorsatz beim Diebstahl und Raub dadurch, dass die Einschränkung ,durch deren Zueignung' fehlt. Dementsprechend kann Gegenstand…

…verständigt wurde. Darin wurde ausgeführt: "Tatbestand der Veruntreuung oder des Betruges mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nicht erfüllt. Offensichtlich zahlreiche Missverständnisse und Kommunikationsprobleme. Ein Bereicherungsvorsatz war nicht erweislich. Zivilrechtliche Angelegenheit." 27. Aus einer weiteren Stellungnahme des Verfahrenshilfeverteidigers im gegen den Bf. geführten Finanzstrafverfahren…

…Bedeutung für das Abgabenverfahren, da ein Bereicherungsvorsatz aus der fehlenden Weiterleitung der Sozialversicherungsbeiträge für die Steuerbemessung irrelevant ist und die Einstellung auch nichts über die Höhe der Bemessungsgrundlagen aussagt. Anders verhält es sich mit dem Erkenntnis des Spruchsenats vom 02.06.2023, mit welchem der…

…Damit fehlt aber der Nachweis jener Umstände, die auf einen Schadenersatz ohne vorhergegangenen Bereicherungsvorsatz schließen lassen und das Fehlverhalten ausschließlich in der beruflichen Sphäre ansiedeln. Das Finanzamt ist daher richtigerweise davon ausgegangen, dass das Fehlverhalten der Beschwerdeführerin ausschließlich im privaten Bereich zu sehen ist. Sowohl…

…kridaträchtige Handlungen, (allenfalls betrügerisches) Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie die Zueignung von anvertrautem Gut mit Bereicherungsvorsatz nicht erweislich sind. Mit Beschwerdevorentscheidung des damaligen Finanzamtes 2/20/21/22 vom 14. Jänner 2019 wurde der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Haftung von € 677.763…

…kein Raum. Die ***24*** GmbH sei in Zusammenhang mit vorstehendem Sachverhalt nie bereichert worden und habe sie auch nie die Verfügungsmacht über die Gelder gehabt. Auch sei ein entsprechender Bereicherungsvorsatz der XXX - TA GmbH nicht erkennbar und nicht geben. Weiter sei die Subsidiaritätsbestimmung des § 27…

…trotzdem keinerlei Absicherung des Beklagten erfolgte und auch von ihm auch nicht nachhaltig gefordert wurde. Im Zusammenhang mit den oben geäußerten Bedenken gegen die Urkunde Beilage ./4 bleibt nun - unterstellt man dem Beklagten nicht Bereicherungsvorsatz - zumindest ebenso plausibel wie das behauptete Geschehen, dass die Umschuldung…

…doppelten Vorsatz. Einerseits Vorsatz auf Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale und darüber hinaus Bereicherungsvorsatz. Gegenständlich sei weder die objektive noch die subjektive Tatseite erfüllt. Das Behördenorgan habe in der betreffenden Beschwerdevorentscheidung den bereits mit Bescheid vom 15.10.2015 von der Behörde vertretenen Sachverhalt dargestellt. Hieraus könne…

…doppelten Vorsatz. Einerseits Vorsatz auf Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale und darüber hinaus Bereicherungsvorsatz. Gegenständlich sei weder die objektive noch die subjektive Tatseite erfüllt. Das Behördenorgan habe in der betreffenden Beschwerdevorentscheidung den bereits mit Bescheid vom 15.10.2015 von der Behörde vertretenen Sachverhalt dargestellt. Hieraus könne…

…und B. laut Anklageschrift ON 41 sowie beim Vorwurf laut Strafantrag ON 8 in ON 43 sei ein strafrechtlich relevantes Verhalten [nämlich das er mit Bereicherungsvorsatz jemand durch Täuschung über Tatsachen zu einer Handlung oder Unterlassung verleitet habe, die diesen oder einen andern am Vermögen…

…aus Verwaltungsstrafen zu reduzieren", da gerade eine derartige Ahndung "den Geldfluss aus Verwaltungsstrafen" nach sich ziehen würde. Mangels Erheblichkeit ist den diesbezüglichen Beweisanträgen nicht nachzukommen. Weder Betrug noch Anstiftung zu Straftaten Betrug nach § 146 StGB setzt Bereicherungsvorsatz, Täuschung und Vermögensschädigung voraus. All dies ist hier…

…andererseits nicht zwingend, dass der Beschuldigte nicht etwa ein persönliches wirtschaftliches Interesse an der Intensivierung und Weiterführung der Vereinstätigkeit gehabt hätte, versprach ihm dies doch wohl auch seine eigene Beschäftigung gegen Entgelt im Rahmen des Vereines. Ein eigener böser Bereicherungsvorsatz, die vereinnahmte, aber nicht abgeführte…

…keine Rechtswirksamkeit erreichte) nicht rechtmäßig zustande kam und de facto ein NICHTBESCHEID vorliegt, wurde durch die unrechtmäßige Exekutionsführung unmittelbare verwaltungsbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt und Geldbeträge widerrechtlich angeeignet. Der Bereicherungsvorsatz ist erfüllt. Die Geldbeträge wurden nicht rückerstattet. Die Rechtswidrigkeit und das Unrecht dauern an. Gründe…

…Geld entnehme, liege regelmäßig ein Bereicherungsvorsatz iSd allgemeinen Strafrechtes im Hinblick auf die Vermehrung des eigenen Vermögens vor. Dass eine Dienstnehmerin im Zeitpunkt der unrechtmäßigen Entnahme zugleich auch an die Verwirklichung einer Abgabenhinterziehung denke und damit mit einem auf die Abgabenverkürzung gerichteten Vorsatz handle, sei…

…zu Handlungen, die sie bzw. die B-GmbH am Vermögen schädigte, durch einen Dritten mit Bereicherungsvorsatz (dazu § 144 StGB) wäre wohl nach den Einlassungen der Beschuldigten darin zu sehen, dass sie von den Disponenten der I-GmbH zur Bezahlung von Schmiergelder gezwungen worden sei. Damit…

…da er Geld einerseits lukrieren wollte, ohne die Einkommen an Arbeitslosengeld zu verlieren, weshalb er die Schädigung mit entsprechendem Vorsatz willentlich hingenommen hat. Der Erstangeklagte hatte auch einen Bereicherungsvorsatz, er wollte durch das Täuschen über seine Vermögensverhältnisse, insbesonders über sein erzieltes Einkommen bei gleichzeitiger Beantragung…

…Verantwortlichkeit ausgehen sollte, ist die verhängte Geldstrafe überhöht. Zu berücksichtigen sind insbesondere: - finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, - Mitwirkung an der Aufklärung, - geringe persönliche Vorwerfbarkeit, - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, - fehlender persönlicher Bereicherungsvorsatz - misslungene Selbstanzeige - fehlende steuerliche Vertretung Die Höhe der Geldstrafe ist außer Verhältnis zur wirtschaftlichen und sozialen Situation des Beschwerdeführers. …

…dieses als im Verhältnis 50:50 auf die Bf. und deren Exgatten entfallend zu erachten ist - , die Bf. mit Urteil vom 9.11.2021 ob Nichtvorliegens eines Täuschungs- sowie Bereicherungsvorsatzes vom Vorwurf der im Familienkreis (§ 166 Abs. 1 StGB) erfolgten Begehung der Vergehen nach den §…