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BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 3/4

…Nicht zum Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechtes zählen hingegen Zuwendungen, die ohne jeden Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben werden. Dazu gehören zum Beispiel Schenkungen, echte Spenden und Subventionen, Schadenersatzbeträge, durchlaufende Posten uä (VwGH 14.4.1986, 84/15/0209). In Fällen, in denen ein Leistungsaustausch…

BFG RV/7103740/2018Vertrag zwischen nahen Angehörigen (Coaching)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2025

…Oktober 2009, 2007/15/0159). An einer Leistung und daher auch an der Vorsteuerabzugsberechtigung fehlt es auch, wenn für einen in einer Rechnung zum Ausdruck gebrachten Leistungsaustausch zwischen nahen Angehörigen die Kriterien der Angehörigenjudikatur nicht erfüllt sind (vgl VwGH vom 29. März 2007, 2003/15…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…juristische Person über. [...]" (Beilage ./G)." Zwischen ***Bf1*** und ***GS*** wurden keine Nebenabreden zu diesem Abtretungsangebot getroffen, also auch keine Einschränkung bei der Annahme des Angebots durch ***Bf1*** zum Beispiel in dem von ***GS*** behaupteten Sinn, dass ***Bf1*** dieses Angebot nur annehmen dürfe, wenn der Beklagte…

BFG RV/1100638/2015Leistungsaustausch bei Hausübergabe unter Fruchtgenussvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2019

…der zum vollen Vorsteuerabzug und ab Fertigstellung zu umsatzsteuerpflichtigen Entgelten führe. Demgegenüber habe die Betriebsprüfung unter Stützung auf Rz 3 der UStRl die Ansicht vertreten, dass die unentgeltliche Übereignung eines Wirtschaftsgutes gegen Vorbehalt des Fruchtgenusses mangels Vorliegens einer Gegenleistung keinen Leistungsaustausch begründe. Die beschwerdeführende Miteigentümergemeinschaft…

BFG RV/6100039/2023Umsatzsteuerliche Behandlung von symbolischen Tierpatenschaften, aufgrund derer den Tierpaten diverse Vorteile gewährt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.11.2023Teil 1/4

…der Formulierung auf dem Werbefolder und den ohne Bezug zum gegenständlichen tatsächlichen Sachverhalt frei gewählten Beispielen und den darauf basierenden unsubstantiierten Annahmen werden seitens der Behörde keine weiteren Argumente vorgebracht, warum es sich bei der Patenschaft um einen Leistungsaustausch handeln soll. Unsere Klientin dagegen kann…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

…C (ebenfalls slowakischer Staatsangehöriger und Vollmachtgeber für die Bestellung von Fahrzeugen durch A) in der Slowakei ausgestellte Umsatzsteueridentifikationsnummer bedient und so die Fahrzeuge großteils in Deutschland gelegentlich auch in Österreich bei Fahrzeughändlern zum Nettopreis (also ohne Belastung mit Umsatzsteuer) erworben. Es war ihnen so möglich…

BFG RV/7102962/2010Telefon in einer Krankenanstalt - keine Nebenleistung zur Krankenhausbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2015Teil 1/2

…die bei der Gesellschaft zum Ansatz fremdüblicher Mieteinnahmen führt. Der wertmäßige Vorteil aus der Zurverfügungstellung der Wohnungen an die Gesellschafter - Geschäftsführer zu Wohnzwecken ist demzufolge als Teil der angemessenen fremdüblichen Entlohnung für die Geschäftsführertätigkeit zu beurteilen und stellt einen Leistungsaustausch dar. In Streit steht lediglich…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 3/3

…Zum Verzicht auf eine werthaltige (bzw nicht werthaltige) Forderung des Ges'terbetriebs aus gesellschaftl Gründen s EStR 5863. - Folgt man dagegen der im Schrifttum überwiegend vertretenen Theorie der einheitl Gewinnermittlung (s Rz 138), wäre ein fremdübl Leistungsaustausch auch mit dem Ges'ter als Privatperson anzuerkennen…

BFG RV/2100860/2014Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Beweispflicht des Abgabepflichtigen, dass der Rechnungsaussteller tatsächlich der Leistungserbringer und somit der Empfänger der abgesetzten Beträge war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2018Teil 2/2

Auf die Frage des Gerichts, ob es sich bei den vorgebrachten Barzahlungen um Beispiele handelt und es noch weitere Barzahlungen gegeben hat, gibt Herr [X] an, dass er sich nicht sicher sei. Die Geschäftsbeziehung mit JC besteht seit mehr als 10 Jahren. Dass Herr C…

BFG RV/7100187/2012Auf statistisch festgestellte Doppel- und Mehrfachtageserlöse allein kann eine Schätzung nicht gestützt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2017Teil 3/3

…Folge gezielt der Nachweis gesucht werden kann. Verfahren der Zeitreihenanalyse oder der statistischen Prozesskontrolle sind Beispiele für höchst erfolgreiche Anwendungen von statistischen Methoden zum effizienten Identifizieren von möglichen Manipulationen. Ausgangspunkt der Verfahren von Huber (2004) ist die Behauptung, dass die Tageslosungen der Log-Normalverteilung folgen…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 2/4

…UStG, § 6 Tz. 314). Nach der Rechtsprechung des VwGH können auch Beförderungsleistungen unselbständige Nebenleistungen sein, wenn sie im Vergleich zu einer anderen am Leistungsaustausch teilnehmenden Leistung von untergeordneter Bedeutung seien. Der Transport von Kindern zum Kindergarten, gleichgültig, ob alle Kinder, die den Kindergarten besuchen, befördert…

BFG RV/7100831/2020Glücksspielabgaben, Bonus converted, Jackpot contributions, Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2025Teil 3/6

…Spielabschluss getätigt werde oder ob sich der Gewinner eines Konsumationsanspruches nicht zur Konsumation, sondern zum Abschluss eines weiteren Spieles entschließe (vgl. VwGH 03.11.1986, 85/15/0270). Dies sei bei der Besteuerung des Leistungsaustausches im Sinne der Umsatzsteuer nachvollziehbar, nicht aber in jenen Fällen…

BFG RV/1100408/2020Dienstverhältnis mit nahen Angehörigen (Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2025Teil 2/2

…der Angehörigen im Sinne des § 25 BAO ist zwar nicht maßgeblich (keine formale Anknüpfung); doch zählen die dort angeführten Angehörigen regelmäßig zum Kreis der nahen Angehörigen. Nahe Angehörige sind neben den in § 25 BAO aufgezählten Personen insbesondere: Stiefkinder (E 29.1.1991, 89/14/0088…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 7/7

…Dieses weite Verständnis des Zusammenschlussbegriffes dürfte auch dem historischen Willen des Gesetzgebers entsprechen (vgl. die Erläuternden Bemerkungen zum UmgrStG und die dort angeführten Beispiele). Strittig ist, ob sich das Erfordernis der tatsächlichen Übertragung des Vermögens an die übernehmende Personengesellschaft (im konkreten Fall die atypisch stille…

BFG RV/7101670/2016Werbungskosten eines Versicherungsangestellten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2018

…Bf. - Zuwendungen an Kunden wie Werbeartikel bzw. Gutscheine die ganz allgemein dazu dienen würden, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen seien mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen dem Kundengeschenk und einem Leistungsaustausch nicht abzugsfähig. Dies gelte selbst dann, wenn die Zuwendungen mit einem Firmenlogo versehen worden…

BFG RV/2100873/2010Änderung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2017

…für die Rechnungsstornierung gäbe und ob die Rechnung bezahlt wurde. Der Vorbehaltsbeantwortung war zu entnehmen: „ Die Fa. B. hat zum Zeitpunkt der Leistungserstellung aber schon Kenntnis davon gehabt, dass es für die o.a. Firma noch keine Finanzierung gegeben hat und es daher unmöglich war…

BFG RV/5101505/2018Sorgfaltsmaßstab bei der Beauftragung von Subunternehmen iZm § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2022Teil 2/5

…auch noch einmal das mehrmals zitierte Erkenntnis des VwGH 18.10.2017, Ra 2015/13/0054, erwähnen: Dieses sei zu Gunsten des Steuerpflichtigen entschieden worden und weise mehrere Parallelen zum gegenständlichen Sachverhalt auf (u.a. Subunternehmer wären faktische Scheinfirmen, die sich als Sozialbetrugsfirmen entpuppt hätten…

BFG RV/7102524/2020Einkünfte aus Gewerbebetrieb: Betrieb von zwei Sexstudios durch eine GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2025Teil 2/4

…Insgesamt lässt sich feststellen, dass nach Ansicht der BP zum Sachverhalt der Umsatz des Betriebs bei steigenden Umsätzen der Prostituierten immer niedriger wird. Am Beispiel einer Zimmervermietung für 15 Minuten lässt sich das grafisch wie folgt darstellen: Umsatzentwicklung It. Ansicht BP 25 20 15-10…

BFG RV/7101036/2025Haftungsübernahme des Gesellschafter-Geschäftsführers sozietär veranlasst; keine Steuerpflicht kraft Rechnung; keine Schätzungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025

…somit hätten weder Masseverwalter noch Insolvenzgericht Zweifel am Leistungsaustausch gehabt. Soweit die belangte Behörde Belege als für den falschen Zeitraum erbracht werte, sei darauf hingewiesen, dass vor dem Leistungszeitraum gelegene Dokumente Beispiele darstellten und danach erfasste sich auf das Scandatum der ursprünglich schon in Papier…

BFG RV/2100899/2020Keine Vorsteuererstattung wenn die in Rechnung gestellten Lieferungen nicht zweifelsfrei dem Rechnungsempfänger zugeordnet werden können und dieser nicht an der Aufklärung mitwirkt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025Teil 1/2

…ihre Kunden vornahmen und die betreffenden Unterlagen vorlegen konnten, wurden anerkannt und berechtigen zum Vorsteuerabzug. Die seitens des Lieferanten ***5*** ***13*** GmbH (kurz: ***5***) und bis 2011/2012 seitens dessen Vorgänger ***1*** ***14*** (kurz: ***1***) bzw. deren steuerlichen Vertretung zur Verfügung gestellten Unterlagen genügten hingegen…