…12. März 2020 wurden hinsichtlich den Bf. ein eigener Freibetrag für eine Erwerbsminderung von 25 % sowie ein pauschaler Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung für Zuckerkrankheit sowie ein weiterer Freibetrag wegen Behinderung des (Ehe)Partners als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Die Zuckerkrankheit betreffend seine Gattin wurde nicht berücksichtigt. Begründend…

…2019 eingebracht. Unter Anschluss des Bescheides des Bundessozialamtes vom 9.08.2010, in dem ein Grad an Behinderung von 30% festgestellt worden ist und Beilage weiterer Belegnachweise wurde folgendes Begehren auf Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen gestellt: 1. der Freibetrag wegen 30%iger Erwerbsminderung gemäß § 35…

…Verhältnis der Kostentragung aufzuteilen. Weist einer der Steuerpflichtigen seine höheren Mehraufwendungen nach, dann ist beim anderen Steuerpflichtigen der Freibetrag um die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu kürzen. (5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).…

…1982) bei außergewöhnlichen Belastungen an: Grad der Behinderung 50%, Pflegegeld an Lebenshilfe NÖ Ort1, tatsächliche Kosten iHv 15.037,44 €. Aufgliederung: | Pilgrim-Freizeitbetreuung für behinderte Menschen | 570,00 € | Kosten für Lebenshilfe NÖ pro Monat 154 € | 1.848,00…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") hat eine körperliche Behinderung und besitzt ein vorschriftsgemäß versichertes Kraftfahrzeug. Der Bf. stellte einen mit 25.9.2022 datierten Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für den Zeitraum 18…

…Entscheidungsgründe 1. Der Beschwerdeführer (Bf) machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 u.a. einen Behindertenfreibetrag für einen Grad der Behinderung von 70%, einen Freibetrag für Diätverpflegung sowie Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung von 4.329,32 Euro geltend. 2…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In ihrer elektronischen Abgabenerklärung zur Einkommensteuer 2018 machte die Beschwerdeführerin unter anderem Krankheitskosten in Höhe von € 8.014,77 und einen Grad der Behinderung von 30% als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 24. Juli 2019 forderte das…

…Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. LJ eingetreten sein muss. Da die festgestellte Behinderung bei der Antragstellerin laut Gutachten des Sozialministeriumservices jedoch später eintrat, besteht kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. (Begründung: Sie haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Sie voraussichtlich…

…der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen für ein Kraftfahrzeug oder nachgewiesene Taxikosten steht für Kinder nicht zu, da bei einer 50%igen (Geh-)Behinderung des Kindes regelmäßig der besondere Pauschbetrag gemäß § 5 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen zur Anwendung kommt." Vorlageantrag vom…

…Die Notwendigkeit einer Diätverpflegung sei im Behindertenpass ebenfalls nicht vermerkt. Der pauschale Freibetrag für das eigene KFZ wegen Behinderung sei somit nicht zu berücksichtigen gewesen. Die Diät werde nur mit Abzug des Selbstbehaltes anerkannt. 5) In der gegen die angeführten Sachbescheide eingebrachten Beschwerde vom 28…

…werden, sich den Unterhalt zu verschaffen. Genau wegen dieser beim BSB/SMS bestehenden Fachexpertise hat der Gesetzgeber sowohl die Frage des Grades der Behinderung, als auch die damit in der Regel unmittelbar zusammenhängende Frage der voraussichtlich dauernden Unfähigkeit des Kindes im Sinne des FLAG 1967…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ÖZIV-Burgenland, Verband für Menschen mit Behinderungen, Marktstraße 3 Tür 0, 7000 Eisenstadt, betreffend Beschwerde vom 23. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 12. September 2022…

…wenn zusätzlich über die Einschränkung des Sehvermögens hinausgehende Behinderungen vorliegen. Nach Hornhauttransplantationen richtet sich der GdB allein nach dem Sehvermögen. Linsenverlust eines Auges und Korrektur durch intraokulare Kunstlinse oder Kontaktlinse ist nach der Tabelle Sehschärfe ohne zusätzliche Anhebung des GdB einzuschätzen. Ausfall des Farbsinns bedingt…

…die Beschwerdeführerin außergewöhnliche Belastungen mit Selbstbehalt für Krankheitskosten in der Höhe von € 178,54. Als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt bei Behinderungen beantragte sie den pauschalen Freibetrag für Diätverpflegung wegen eines Gallenleidens. Als tatsächliche Kosten machte sie € 13.965,26 geltend. Aus der Vorhaltsbeantwortung…

…gerötete Bindehaut), einer rheumatischen Muskelerkrankung (Polymyalagia Rheumatics) und an Bluthochdruck. Der vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen festgestellte Grad der Behinderung beträgt 60 % seit 07/2016. Die Beschwerdeführerin wurde von 13.03.2019 bis 03.04.2019 im Rehazentrum Kitzbühl stationär behandelt. Zur Bewilligung dieser…

…Darin machte sie außergewöhnliche Belastungen aufgrund von Behinderungen unter der KZ 476 (unregelmäßige Ausgaben für Hilfsmittel sowie Kosten der Heilbehandlung) in Höhe von EUR 1.809,61 und unter der KZ 439 (tatsächliche Kosten anstelle der pauschalen Freibeträge) in Höhe von EUR 3.164,25…

…Kosten nach Abzug des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 zu berücksichtigen." Da die Bf. insgesamt einen bescheinigten Grad der Behinderung (Minderung der Erwerbsfähigkeit) im Ausmaß von 50% hat, ist kein Selbstbehalt vom Pauschbetrag gemäß § 2 Abs. 1 dritter Teilstrich der VO über außergewöhnliche…

…Hausärztin der Bf. gemäß § 51 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 zur Führung detaillierter Aufzeichnungen über die Krankheiten und Behinderungen ihrer Patientin und Erteilung aller Auskünfte hierüber verpflichtet war, war der Befundbericht vom 30.07.2020 unmittelbare Folge der Bestimmung des § 51 Ärztegesetz 1998, aufgrund dieser die…

…§ 3 V über außergewöhnliche Belastungen BGBl 1996/303) …………………Kosten für die Nutzung eines eigenen KFZ durch eine körperbehinderte Person 1.729,33 €…nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung nach § 4 der Verordnung ……………

…entsprechende Abschläge berücksichtigt hat. Ebenso hat die belangte Behörde ausreichend dargelegt, dass die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Behinderungen durch Stadtverkehr und die Überquerung stark befahrener Straßen beim verfahrensgegenständlichen Betrieb in *** nicht vorliegen, da keine Situation vergleichbar wie in Wien oder Innsbruck vorliegt. Auch ergibt sich…