…Einkünfte den jährlichen Höchstbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 nicht übersteigen (siehe Rz 773 und 774) oder bei eigenem Anspruch oder bei Anspruch des (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag durch eine Behinderung eines Kindes (§ 106 Abs. 1 und Abs…

…6.1. Allgemeines A.3.6.1.1. Benutzung des Kraftfahrzeuges Rz 201: Voraussetzung für alle Befreiungen ist die vorwiegende Verwendung des Kraftfahrzeuges durch den Menschen mit Behinderung zur persönlichen Fortbewegung. Die vorwiegende Verwendung muss zur Erlangung der Befreiung glaubhaft gemacht werden (z.B. Bejahung…

B.3.6. Befreiung für Menschen mit Behinderungen Rz 679: Näheres zur Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für Kraftfahrzeuge, die von Menschen mit Behinderungen zur persönlichen Fortbewegung verwendet werden, siehe Rz 200 bis 331. B.3.7. Einsatzfahrzeuge der Gebietskörperschaften Rz 680: Näheres zur Befreiung von…

…2001 nach und beantragte als Sonderausgaben die Kosten einer Krankenversicherung in Höhe von S 52.980,00, des weiteren außergewöhnliche Belastungen aufgrund seiner eigenen Behinderung im Ausmaß von 45 %, einer Gallendiät sowie Krankheitskosten für seine Gattin in Höhe von S 25.318,00 und deren…

…12. März 2020 wurden hinsichtlich den Bf. ein eigener Freibetrag für eine Erwerbsminderung von 25 % sowie ein pauschaler Freibetrag wegen Krankendiätverpflegung für Zuckerkrankheit sowie ein weiterer Freibetrag wegen Behinderung des (Ehe)Partners als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt. Die Zuckerkrankheit betreffend seine Gattin wurde nicht berücksichtigt. Begründend…

…2019 eingebracht. Unter Anschluss des Bescheides des Bundessozialamtes vom 9.08.2010, in dem ein Grad an Behinderung von 30% festgestellt worden ist und Beilage weiterer Belegnachweise wurde folgendes Begehren auf Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen gestellt: 1. der Freibetrag wegen 30%iger Erwerbsminderung gemäß § 35…

…Verhältnis der Kostentragung aufzuteilen. Weist einer der Steuerpflichtigen seine höheren Mehraufwendungen nach, dann ist beim anderen Steuerpflichtigen der Freibetrag um die nachgewiesenen Mehraufwendungen zu kürzen. (5) Anstelle des Freibetrages können auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung geltend gemacht werden (§ 34 Abs. 6).…

…1982) bei außergewöhnlichen Belastungen an: Grad der Behinderung 50%, Pflegegeld an Lebenshilfe NÖ Ort1, tatsächliche Kosten iHv 15.037,44 €. Aufgliederung: | Pilgrim-Freizeitbetreuung für behinderte Menschen | 570,00 € | Kosten für Lebenshilfe NÖ pro Monat 154 € | 1.848,00…

…gem § 35 Abs 3 EStG und S 11.400 für Zuckerkrankheit, zusammen sohin S 15.420), wobei die nicht behinderungsbedingten Krankheiten (Zahnbehandlung, Bronchitis) wegen des Selbstbehaltes ohne steuerliche Auswirkung blieben. Hinsichtlich der strittigen Bezirksratsaufwendungen wurde verbösernd auch noch beim ÖAAB Beitrag, der Telefongrundgebühr, dem Arbeitszimmer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HG, F., vom 15. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Veit Wolfsberg vom 7. Jänner 2008 betreffend Familienbeihilfe für SG ab 1. Oktober 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") hat eine körperliche Behinderung und besitzt ein vorschriftsgemäß versichertes Kraftfahrzeug. Der Bf. stellte einen mit 25.9.2022 datierten Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer für den Zeitraum 18…

…Entscheidungsgründe 1. Der Beschwerdeführer (Bf) machte in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 u.a. einen Behindertenfreibetrag für einen Grad der Behinderung von 70%, einen Freibetrag für Diätverpflegung sowie Ausgaben für Hilfsmittel und Kosten der Heilbehandlung von 4.329,32 Euro geltend. 2…

…das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen. Die Berufungswerberin wurde ärztlich untersucht und ein ärztliches Sachverständigengutachten erstellt. In diesem wurden Polytoxikomanie und Hepatitis C diagnostiziert und ein Gesamtgrad der Behinderung von 60% festgestellt. Eine rückwirkende Anerkennung erfolgte ab März 2006. Die Berufungswerberin ist voraussichtlich dauernd außer…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang In ihrer elektronischen Abgabenerklärung zur Einkommensteuer 2018 machte die Beschwerdeführerin unter anderem Krankheitskosten in Höhe von € 8.014,77 und einen Grad der Behinderung von 30% als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 24. Juli 2019 forderte das…

…Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Geburtstag oder während einer Berufsausbildung vor dem 25. LJ eingetreten sein muss. Da die festgestellte Behinderung bei der Antragstellerin laut Gutachten des Sozialministeriumservices jedoch später eintrat, besteht kein Anspruch auf erhöhte Familienbeihilfe. (Begründung: Sie haben Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn Sie voraussichtlich…

…der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen für ein Kraftfahrzeug oder nachgewiesene Taxikosten steht für Kinder nicht zu, da bei einer 50%igen (Geh-)Behinderung des Kindes regelmäßig der besondere Pauschbetrag gemäß § 5 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen zur Anwendung kommt." Vorlageantrag vom…

…wird. Entscheidungsgründe Mit am 16. März 2010 beim Finanzamt eingelangten Anträgen begehrte der am [GebDat] geborene Beihilfenwerber in Form eines Eigenantrages die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung rückwirkend ab Feber 2005. Mit Bescheid vom 12. April 2010 wurde über einen "Antrag…

…tatsächlichen Kosten für Unterbringung und Verpflegung auch der Pauschfreibetrag für Diätverpflegung (Gallendiät) zu gewähren ist. Das Finanzamt anerkannte nachgewiesene Kosten aus der eigenen Behinderung der Bw. nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen (ohne Abzug eines Selbstbehaltes) in Höhe von ATS 138.483,00. Die Bw…

…Die Notwendigkeit einer Diätverpflegung sei im Behindertenpass ebenfalls nicht vermerkt. Der pauschale Freibetrag für das eigene KFZ wegen Behinderung sei somit nicht zu berücksichtigen gewesen. Die Diät werde nur mit Abzug des Selbstbehaltes anerkannt. 5) In der gegen die angeführten Sachbescheide eingebrachten Beschwerde vom 28…

…die Einkommensteuererklärung (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2007 ein. Gleichzeitig teilte der Bw durch seinen steuerlichen Vertreter schriftlich mit: "Ich habe heute im Namen und Auftrag meines Klienten die Arbeitnehmerveranlagung für 2007 über FO eingereicht. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung wurden außergewöhnliche Belastungen wegen Behinderung geltend gemacht…