…2015, hat die A-GmbH, FNxxx, vertreten durch die B Wirtschaftstreuhand GmbH (Eigenbezeichnung laut Eingabe), eine Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit der Kontrolle einer Baustelle an der Anschrift CX durch Organe der Finanzpolizei, Team 07, sohin zugeordnet dem Finanzamt Wien 2/20/21/22, am 3…

…des BFG vom 10.8.2017, RM/7100042/2015 noch vertretenen Rechtsansicht folgt somit daraus, dass nunmehr Steuerberater wie die eingeschrittene Vertreterin der Beschwerdeführerin Betroffene bei Baustellenkontrollen der Finanzpolizei wie verfahrensgegenständlich vertreten dürfen, wobei sie - davon abgeleitet - auch berechtigt wären, ihre Mandantschaft im fortgesetzten Verwaltungsverfahren…

…auch die über die Befragung gemachten Niederschriften nicht ausgehändigt und keine Belehrungen nach § 113 Bundesabgabenordnung (BAO) erteilt worden seien, am 25. September 2015 auf der Baustelle in der ZZZ, 2. der Nichtübermittlung der diesbezüglichen Niederschriften an die Beschwerdeführerin oder die diese vertretende E-GmbH, 3…

Zur Akteneinsicht, welche der einschreitenden E-GmbH nach ihrem Vorbringen verweigert worden ist, ist auf die eingangs dargelegte Rechtslage zu verweisen. War die einschreitende GmbH nicht vertretungsbefugt, durfte ihr im Verwaltungsverfahren aus Rechtsgründen auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Nichtgewähren einer Akteneinsicht stellt - siehe die…

…vor der Liegenschaft ***Tatort***, durch eine Baustelleneinrichtungsfläche im Ausmaß von 100m² (25,0 m x 4,0 m) genutzt und damit im Jänner 2023 das mit Bescheid (Gebrauchsbewilligung) der Stadt Wien, MA 46 zur Zahl ***MA46-GZ1*** bewilligte Ausmaß von 20,00m² um 80,00m²…

…vor der Liegenschaft ***Tatort***, durch eine Baustelleneinrichtungsfläche im Ausmaß von 100m² (25,0 m x 4,0 m) genutzt und damit im Jänner 2023 das mit Bescheid (Gebrauchsbewilligung) der Stadt Wien, MA 46 zur Zahl ***MA46-GZ1*** bewilligte Ausmaß von 20,00m² um 80,00m²…

…Zusammenhang, dass die Bf. 2 gegenüber der zuständigen Behörde als Baufirma aufgetreten ist, zweimal die Verlängerung der Bewilligung für die Baustelleneinrichtungsfläche beantragt hat und auch die an sie ergangenen Gebrauchsabgabenbescheide nicht bekämpfte. Daher war grundsätzlich das Bewusstsein bei der Vertretung der Bf. 2 gegeben, dass…

…Zusammenhang, dass die Bf. 2 gegenüber der zuständigen Behörde als Baufirma aufgetreten ist, zweimal die Verlängerung der Bewilligung für die Baustelleneinrichtungsfläche beantragt hat und auch die an sie ergangenen Gebrauchsabgabenbescheide nicht bekämpfte. Daher war grundsätzlich das Bewusstsein bei der Vertretung der Bf. 2 gegeben, dass…

… 3 Abs. 1 Z. 16b EStG für die Steuerfreiheit genannten Voraussetzungen der Baustellen- und Montagetätigkeit außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers bzw. der vorübergehenden Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde würden daher nicht vorliegen. Der Rechtslage wie auch der mittlerweile auch vorliegenden Rechtsprechung…

…der Pers-Nr., des KFZ-Kennzeichens, dem Auftraggeber, der Baustelle und der Auftragsnummer wie die zugehörigen Fahrtenbücher enthalten. Festzustellen wäre, dass die Fahrtenbücher sowohl bei täglichen als auch wochenweisen Fahrten als Ausgangspunkt bei der Abfahrt jeweils ***7*** ausweisen würden. Die Abfahrtszeit wäre selbst bei Mitarbeitern…

…Die Mitarbeiter der Bf. verwendeten zur Erfüllung der Aufträge an den Betriebsstandorten der Auftraggeber folgende Maschinen, Geräte und Werkzeuge der Bf., die auf dem Gelände des Auftraggebers in versperrbaren Baustellenkisten der Bf. bzw. auch in versperrbaren Metallkästen der Auftraggeber gelagert wurden. Wenn diese Maschinen etc…

…Tätigkeit auf ein und derselben Baustelle ein ständiger Betrieb begründet wird (OGH 5.6.2008, 9 ObA 69/08z). In der Entscheidung vom 26.1.2017, 9 ObA 150/16y, hatte der OGH folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Kläger (Arbeitnehmer) war auf zwei Baustellen in **…

…klar gewesen, dass sie für ihre Leistungen haften würden und Mängel zu verbessern gehabt hätten. Er habe den Subunternehmern niemals die Arbeitszeit vorgeschrieben, sondern lediglich die Baustelle organisiert. Die Auftragnehmer hätte über die erforderliche Betriebsstruktur als Spachtler verfügt, einzelne hätten sogar ein Fahrzeug gehabt, alle…

…den Angaben des Kontrollorganes sei das Fahrzeug nicht innerhalb eines abgesperrten, bzw. abgeschrankten Baustellenbereiches abgestellt gewesen. Die Verkehrsfläche sei für den allgemeinen Verkehr daher uneingeschränkt zur Verfügung gestanden und sei als öffentliche Straße zu beurteilen gewesen. Demnach sich auch die Kurzparkzone auf diesen Bereich erstrecke…

…13. Februar 2014 gemäß § 299 BAO aufgehoben und gleichzeitig ein neuer Einkommensteuerbescheid 2012 erlassen, in welchem die "Baustellenprämien" nicht mehr steuerbegünstigt als "Sonstige Bezüge", sondern als laufender Lohn erfasst wurden. In der Begründung des angefochtenen Einkommensteuerbescheides wird vom Finanzamt ausgeführt, die Leistungsprämie werde monatlich ausbezahlt…

…mildernd die volle Schadensgutmachung, nunmehr auch - wie im Parallelverfahren - die schwierige Situation auf Grund der Pandemie, als erschwerend einschlägige Vorstrafen gewertet. Weiters wird angemerkt, dass die Verlängerungsansuchen (Folgeanträge) größtenteils erst nach Aufforderungen durch den Magistrat (Baustellenkontrolle, Anzeige) erfolgt sind, ein dahingehender Milderungsgrund, wie in der…

…Heizungen, der Durchführung von Reparatur und Wartungsarbeiten erteilt. Konkret wäre Herr ***14*** (nach einer Einschulung durch ***36***) zum Montageleiter bzw. Vorarbeiter für gewisse Baustellen bestimmt worden. Herr ***14*** hätte der Firmenleitung der ***35*** bekanntgegeben wie viele Mitarbeiter zur Einhaltung von Fertigstellungs- bzw. Übergabeterminen notwendig sind…

…der Bf. für den Zeitraum vom 3. August 2015 bis zum 30. April 2016 eine Bewilligung und eine Gebrauchserlaubnis für eine Baustelleneinrichtung in Wien erteilt und eine Gebrauchsabgabe festgesetzt. Mit Bescheid vom 4. Mai 2016 wurden die Bewilligung und die Gebrauchserlaubnis vom 12. Mai bis…

…2021 den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr diene, durch eine Baustelleneinrichtung im Ausmaß von 90 m² (Punkt 1.-7.) sowie durch eine Mobiltoilette im Ausmaß von 1m² (Punkt 8.-13.) genutzt, wobei sie hiefür bis zum 17.09.2021 (Punkt 1.-6. und 8.…

…Jänner 2020, Februar 2020 und März 2020 hinsichtlich der Baustelle Liegenschaft ***Adr1***, betreffend einer Baustoffeinrichtung im Ausmaß von 24 m² in den Monaten Dezember 2019 bis Februar 2020 und im Ausmaß von 18 m² für den Monat März 2020 für die Benützung öffentlichen Grundes entgegen…