…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Streitpunkt Strittig ist, ob die an einen Subunternehmer geleisteten täglichen Barzahlungen für Bauleistungen mit jeweils unter EUR 500,00 pro Tag als zusammenhängend zu betrachten sind und daher dem Abzugsverbot gem. § 20 Abs. 1…

…Lebenserfahrung in der Baubranche entspricht, dass vielfach Deckungsrechnungen Verwendung finden, denen jedoch ein tatsächlicher Aufwand eines Unternehmens für die Bezahlung der tätig gewordenen "Schwarzarbeiter" gegenübersteht, der bisher in zahlreichen Abgaben- wie Finanzstrafverfahren mit einem Prozentsatz des Rechnungsbetrages geschätzt wurde. Die M. hatte ab März 2012…

…nicht als Dienstnehmer für die Bf. tätig wurde und daher das Barzahlungsverbot mit der Rechtsfolge der Nichtanerkennung als Betriebsausgabe bei Verstoß zur Anwendung kommt 3.1.3.2. Dass im Beschwerdefall keine bestimmte letztlich abgeschlossene Tätigkeit (Werkvertrag) vereinbart war, sondern eine zeitlich begrenzte oder unbegrenzte…

…33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen und werde hiefür nach § 33 Abs. 5 FinStrG zur Bezahlung einer Geldstrafe in der Höhe von € 23.000,00 (in Worten: Dreiundzwanzigtausend Euro), im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 58 Tagen, verurteilt. Gemäß § 185 Abs. 1…

…1988 somit stark unverhältnismäßig wären. Dem sei gegebenenfalls mit einem noch zu stellenden Antrag auf Nachsicht gemäß § 236 BAO zu begegnen. Seitens des Beschwerdeführers wurden die Hintergründe der erfolgten Barzahlungen erläutert und klargestellt, dass ihm diese Norm nicht bekannt gewesen sei. Er habe nur sicherstellen…

V: Die Firma ***9*** wollte Barzahlung? Bf. Ja. ***10***: Rechnung vom 16.12.2016, Facharbeiter, € 30.496,80, Durchführungsbestätigung über eine Überweisung v. 27.2.2017 € 30.496,80. Abfrage der UID-Nummer Stufe 2, 10.11.2016 V: Wer war für Sie…

…UID-Nummer zugeordnete Person seit 21. November 2006 im Bundesgebiet nicht mehr polizeilich gemeldet sei, könne er ab diesem Zeitpunkt auch keine Barzahlungen vorgenommen haben. Bei beiden Firmen könne Herr R keinerlei Angaben über die ihm überlassenen Arbeitskräfte machen. Es gebe keinerlei Aufzeichnungen über die…

…Rechnung über Transportleistungen vom Juli 2008 über € 7.200,--: Z: Dazu kann ich nichts sagen. Ich habe diese Transportleistungen nicht erbracht und weiß auch nichts über die Bezahlung. Über Befragung durch den Verteidiger: Z: Ich habe auch den Bf. nicht in der Firma gesehen…

…gestammt hätten. Somit wären nicht einmal die unbestrittenen Einkünfte vollständig vom Bf. erklärt worden. Bezüglich der Bezahlung von Rechnungen einer dritten Beratungsfirma an die H-GmbH sei es für die Außenprüfung nicht nachvollziehbar, warum der Bf. als Dienstnehmer oder Geschäftsführer Eingangsrechnungen als Privatperson, die an…

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß. Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die…

…Nachtrag zum Datum 14.4.2015 mit einem Eingang von € 5.500,00 vor. Ein Nachweis der vorhandenen Geldmittel bei behaupteter Barzahlung liegt demnach zur Rechnung vom 20.4.2015 nicht vor. Im Zeitraum 17.4.2015 bis 21.4.2015 weist das vorgelegte…

…genommen). Dolmetscher legt Kostennote zu seinen Reisekosten. Vorsitzende verweist auf ein ausgeteiltes Konvolut zu den einzelnen Subfirmen. Es wurden anhand der dem BFG vorgelegten Kontoauszüge Abhebungen in Relation zu den behaupteten Barzahlungen an die Subunternehmer überprüft. Die Verteidiger mögen zu den einzelnen Vorhaltungen Stellung nehmen…

…vom Bankkonto behoben wurde. Nach der freien Beweiswürdigung ist es absolut unglaubhaft, dass in so vielen Einzelabhebungen ein Geldbetrag für eine Barbezahlung einer Rechnung zusammengetragen und diese an einen Geschäftsführer vorgenommen worden sein sollte, der unter dem im Firmenbuch erfassten Namen nicht existiert. Demnach wurden…

…einstellen; in eventu 4. die Strafe auf ein tat- und schuldangemessenes Ausmaß reduzieren." ********** Mit Schreiben vom 6.3.2017 wurde der Bf. zur Vorlage von Kontoauszügen zum Nachweis der Barzahlungen aufgefordert: "In der Finanzstrafsache gegen P wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

…über die Vorlage informiert wurde. Es ergeben sich Abhebungen vom Bankkonto mit korrespondierenden Einzahlungen in der Kassa. Bei behaupteter Barzahlung waren laut Kassabuch jeweils die benötigten Barmittel zur Begleichung der verfahrensgegenständlichen Rechnungen vorhanden. Es gibt keinen Hinweis auf Kick-back Zahlungen. Die Weiterverrechnung der bezogenen…

…600,-- . Rechnung Nr. 0100015009 vom 17.12.2009 über € 28.272,-- . Rechnung Nr. 0100016009 vom 18.12.2009 über € 27.960,—- Bankzahlungen betreffend M.GmbH It. Buchhaltung: . am 08.10.2009 Überweisung € 1.050,-- . am 11.11.2009 Überweisung € 4.650,—- …

…In freier Beweiswürdigung wurde durch die Betriebsprüfung festgehalten, dass aufgrund der Gesamtheit der Umstände der Geschäftsabwicklung (Ermittlungen im Betrugsverfahren gegen A.I., größtenteils Barzahlungen der Leistungen, Überzahlungen über die fakturierten Beträge hinaus) davon ausgegangen werde, dass der behauptete Leistungsaustausch tatsächlich mit diesen Firmen nicht stattgefunden…

…um Ausfälle von Arbeitnehmern und Arbeitsspitzen abzufangen. In diesem Zeitraum wurden an diese Personen, die ausgeholfen haben, Barzahlungen geleistet, wobei der Bf. diese Zahlungen nicht selbst vorgenommen hat. Es war zuvor dieses System so von seinem nunmehr 77jährigen Vater als ehemaligem Geschäftsführer so begonnen worden…

…15 Stunden gearbeitet hätten. ***13*** sagte aus, als Kellner für die ***Bf1*** gearbeitet zu haben und von ***7*** sen. bar bezahlt worden zu sein. Genauso gab dies auch ***14*** an, die teilweise Zahlungen auf ihr Gehaltskonto erhielt und teilweise Barzahlungen. ***15***, ***18***, ***19***, ***20*** , ***21…

…bar bezahlt Der Prüfer ging davon aus, dass die behaupteten Barzahlungen vom 31.3.2007 verdeckte Gewinnausschüttungen darstellen und unterzog diese Beträge der Kapitalertragsteuer. Aus dem Erkenntnis des BFG zu RV/710197/2009 vom 27. Juli 2015 ist aus der Begründung der Beschwerdeabweisung zur Beschwerde…