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BFG RV/5100358/2016Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Kassabuchführung; Voraussetzungen der Bekämpfbarkeit des berichtigten Bescheides im Rahmen einer gegen den Berichtigungsbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 2/2

… 3 der Barbewegungs-VO, BGBl II 441/2006, die auf Grund der in § 131 Abs. 1 Z 2 letzter Satz BAO enthaltenen Verordnungsermächtigung erlassen wurde, bestimmt, dass bei Vorliegen der Berechtigung zur vereinfachten Losungsermittlung die gesamten Bareingänge eines Tages durch Rückrechnung aus dem ausgezählten End…

BFG RV/2100035/20111. Wiederaufnahme von Amts wegen wegen Hervorkommen neuer Tatsachen 2. Schätzungsbefugnis bei Vernichtung von Aufzeichnungen 3. Fremdüblichkeit von Gehaltszahlungen an Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…das Festhalten der einzelnen Barbewegungen unzumutbar wäre (s. § 131 Abs. 1 Z 2 letzter Satz BAO) bzw. wenn Einzelaufzeichnungen, die eine Losungsermittlung ermöglichen würden, nicht geführt werden. Der Bf. legt nun nicht dar, weshalb im die Einzelerfassung nicht zumutbar wäre. Er bringt vielmehr sogar vor…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…jeden Jahres zusammenzurechnen. Gemäß § 131 Abs 1 Z 2 idF BetrugsbekämpfungsG (BGBl I 2006/99) sollen ua E-A-Rechner "alle Bareinnahmen und Barausgaben einzeln festhalten", wobei allerdings der BMF durch VO Erleichterungen festlegen kann [Barbewegungs-VO, BGBl II 2006/441, (Doralt-Online § 4 Abs…

BFG RV/7102280/2019Schätzung infolge gravierender Buchführungsmängel bis hin zu zwei Versionen (für Firmenbuch bzw. Finanzamt) von handelsrechtlichen Jahresabschlüssen zum jeweils gleichen Stichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024Teil 2/3

……" Im Sinne des letzten vorhergehenden Satzes galt bis 31. Dezember 2015 die Barbewegungs-VO, BGBl. II Nr. 441/2006, welche bis zu einer Umsatzgrenze von 150.000,00 € Erleichterungen bei der Losungsermittlung vorsah. Da die Bf. diese Umsatzgrenze (auch in den Vorjahren) überschritt…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/4

…vom 03.01.2011: Rechnungsnummer: RE 1 Gerätemiete 01-12/10 Rechnung über die Gerätemiete für den Zeitraum 1-12/2010 Kosten 1-12/2010 á € 2.500 € 30.000 20 % Mehrwertsteuer € 6.000 Gesamtsumme € 36.000 Beilage 13: Rechnung W…

BFG RV/6300022/2014Abgabenhinterziehungen eines Textilwarenhändlers; Schätzung der Abgabenbehörde als Ermittlungsgrundlage; Abschlag infolge Anwendung des Zweifelsgrundsatzes; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2016

…erfassen. Es bestünden jedoch nach Ansicht des Fiskus keine Bedenken dagegen, dass Verkaufs- oder Leistungserlöse eines Tages (Tageslosung) zusammengezählt und in einer Summe aufgezeichnet werden. Die diesbezügliche Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur vereinfachten Losungsermittlung bei Bareingängen und Barausgängen (Barbewegungs-VO), BGBl II 2006/441…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 4/4

Die Regelungen betreffen den gesamten Bargeldbestand eines Betriebes und gelten auch für Spielautomatenkassen. Vor diesem rechtlichen Hintergrund wäre der Bf. verpflichtet gewesen, die Bareingänge (Spieleinnahmen) und Barausgänge (Auszahlungen an die Spieler) täglich in geeigneter Weise festzuhalten. Dass dies nicht der Fall war, ergibt sich aus…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

… 131 Abs. 1 Z 2 BAO erlassene Barbewegungsverordnung (BGBl. II 441/2006) in Geltung, die auszugsweise Folgendes normierte: "§ 1. (1) Die vereinfachte Losungsermittlung kann unter folgenden Voraussetzungen ab Beginn eines Wirtschaftsjahres für einen Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in Anspruch genommen werden: 1. Die Umsätze für…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 2/2

…2012/13/0097; 27.1.2016, 2012/13/0068). Im vorliegenden Fall ist es nach Ansicht des Gerichts jedenfalls wahrscheinlicher, dass die richtigen Besteuerungsgrundlagen innerhalb der oben dargestellten Bandbreite liegen als dass sie außerhalb dieser Bandbreite liegen. Die behördliche Schätzung erfüllt - bei zulässiger Durchschnittsbetrachtung - dieses…

BFG RV/7103619/2017Schätzung eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…mit welchem jedoch eine elektronische Datenübertragung nicht möglich sei. Der Bf habe die Barbewegungsverordnung in Anspruch genommen, nach welcher bei Nichtüberschreiten einer Umsatzgrenze von 150.000,00 Euro keine Einzelaufzeichnungen geführt werden müssten. "Deshalb die täglichen Aufzeichnungen mittels Kassasturz." Das Taxi W-**** sei im Juli…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 3/4

…der Grundlagen der Abgabenerhebung dadurch nicht gefährdet wird.“ Die Barbewegungs-VO, BGBl. II Nr. 441/2006 (01.01.2007-31.12.2015 lautet wie folgt: „§ 1. (1) Die vereinfachte Losungsermittlung kann unter folgenden Voraussetzungen ab Beginn eines Wirtschaftsjahres für einen Betrieb oder wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb in…

BFG RV/1100035/2014Schätzung - formelle und materielle Buchführungsmängel, ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag; Abzugsfähigkeit von Strafen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017Teil 1/2

…1.2.5. des eDurchführungserlasses vom 27. Dezember 2006, BMF-010102/0004-IV/2/2006, zur Barbewegungs-VO, BGBl. II Nr. 441/2006). - "Über die Mittelherkunft für eine Bareinlage im April 2008 in Höhe von 7.000,00 € vermochte der Bf. keine Auskunft zu…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 2/4

…dass Herr J.W. faktisch Machthaber sei, ist der entscheidende Einfluss von der belangten Behörde zu beweisen. Dies ist aber nicht erfolgt und ist weder aus der Begründung der Steuerbescheide ersichtlich noch nachvollziehbar. 9.5. Konsulentenvertrag: Auf den Konsulentenvertrag zwischen dem Verein und Herrn J…

BFG RV/5100399/20091. Buchführungsmängel 2. Verletzung der Mitwirkungspflicht 3. Verfahrensverschleppung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…dann der Fall, wenn Abgabepflichtige ihrer Mitwirkungspflicht nicht entsprechen, indem sie Auskünfte verweigern, Unterlagen nicht oder nicht in entsprechender Form vorlegen und daher eine Überprüfung nicht möglich ist (vgl Höbart, Änderungen der Aufzeichnungspflichten durch Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 und Barbewegungs-VO, ÖStZ 2007, 345). Diese Verletzung der…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 2/2

…wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb haben in den beiden unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahren den Betrag von 150.000 Euro nicht überschritten. Als Umsätze gelten solche im Sinne des § 125 Abs. 1 Unterabs. 2 BAO. 2. Für die Dauer der Inanspruchnahme der Barbewegungs-VO werden über die Bareingänge keine Einzelaufzeichnungen…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…entsprechen, indem sie Auskünfte verweigern, Unterlagen nicht oder nicht in entsprechender Form vorlegen und daher eine Überprüfung nicht möglich ist (vgl. Höbart, Änderungen der Aufzeichnungspflichten durch Betrugsbekämpfungsgesetz 2006 und Barbewegungs-VO, ÖStZ 2007, 345; vgl. BFG vom 24.07.2014, RV/5100399/2009). Nach Ritz…

BFG RV/7101657/2017Schätzung infolge mangelhafter bzw. fehlender Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2021

…die Losungslisten übertragen. Nach der Barbewegungs-VO sei es nicht vorgesehen, dass der Umsatz in Kategorien wie Bier, Wein, Kaffee etc. aufzuzeichnen sei. Es lägen daher weder sachliche noch formelle Mängel bei den Grundaufzeichnungen und folglich bei der Führung der Bücher vor. Zum Nachweis der…

BFG RV/4100575/2014Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2019

…€), er hat aber keinerlei Grundaufzeichnungen vorgelegt, denen zu entnehmen sein könnte, wie diese Tageslosungen für jede einzelne Kassa ermittelt worden sind. Die durch den Bf bekannt gegebenen Tageslosungen sind daher nicht überprüfbar. Insbesondere hat es der Bf entgegen seiner Verpflichtung lt. Barbewegungs-VO unterlassen…

BFG RV/7102565/2011Liebhaberei bei einer Tierbedarfshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.07.2017Teil 1/2

…üblich, dass es auch Handaufzeichnungen von den täglichen Losungen geben muss, diese konnten in den Unterlagen nicht entdeckt werden. Lt. steuerlicher Vertreter werden die Erlöse prozentuell nach dem Wareneinkauf aufgeteilt. Ein Antrag auf Erleichterung zur Tageslosungsermittlung nach § 2 Barbewegungs-VO oder Trennung nach Entgelten gem …

BFG RV/7101158/2013Schätzung einer Gastwirtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2015

…00 | 1.098,00 | 2.299,00 Aufgrund der vorgenannten schweren Mängel (ua. Stand/Stockverrechnung, fehlende bzw. nicht vorgelegte Grundaufzeichnungen, die gemäß § 131 BAO iVm. Barbewegungs-VO, BGBl. II 441/2006 zu führen und aufzubewahren sind) wird von der Bp ein Sicherheitszuschlag gemäß …