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BFG RE/7100001/2021Vorabentscheidungsersuchen: Steuerschuld kraft Rechnungslegung, wenn keine Gefährdung des Steueraufkommens vorliegt? Berichtigung von Rechnungen, wenn Leistungsempfänger nicht mehr identifizierbar ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Senat - Beschluss21.06.2021

…nachfolgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, die die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (in der Folge MwSt-Richtlinie) betreffen: | 1. | Wird die Mehrwertsteuer vom Aussteller einer Rechnung gemäß Art. 203 der MwSt-Richtlinie…

BFG RV/7300013/2026Abgabenhinterziehungen und Verwendung einer gefälschten Rechnung iSd § 51b FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…abgeändert und zugleich den Anschein erweckt hat, als stamme sein frei erfundener jetziger Inhalt vom Aussteller. Insoweit kann die Verwendung einer gefälschten oder verfälschten Rechnung im vorliegenden Fall - auch wenn hier kein Scheinunternehmen vorliegt - nur vorsätzlich erfolgt sein, da der Beschuldigte diese gefälschte Rechnung in…

BFG RV/5100138/2010Steuerschuld kraft Rechnungslegung für den Rechnungsaussteller
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2014

…Steuerschuld kraft Rechnungslegung führen könnten. Da allenfalls der Aussteller der Rechnung und nicht die in der Rechnung angeführte Person die Steuer schulden könne und der Bf mangels Unternehmereigenschaft auch die Umsätze nicht zugerechnet und die begehrten Vorsteuerabzüge nicht gewährt werden könnten, sei der Bescheid ersatzlos…

BFG RV/7100549/2016Keine wirksame Zustellung durch Ausfolgung einer bloßen Bescheidkopie durch die Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2016Teil 1/2

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde der X M*****-R*****, *****Adresse*****, vom 19. 3. 2015, beim Finanzamt eingelangt am 3. 4. 2015, gegen den Bescheid des Finanzamts Wien 9/18/19 Klosterneuburg, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 5…

BFG RV/7103208/2021Abrechnungsbescheid, Entstehungszeitpunkt der Umsatzsteuergutschriften aus Rechnungsberichtigungen von Scheinrechnungen gemäß § 11 Abs. 14 UStG, Verrechnung mit Konkursforderungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…RV/7100023/2022), da die Gutschriften mit Zahllasten gemäß § 215 BAO verrechnet worden seien, beantragte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 20.09.2021 die Ausstellung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO. Begründend wandte er ein, dass die Verrechnung rechtswidrig erfolgt sei, da ihr das Aufrechnungsverbot…

BFG RV/5100237/20141. Kein Verlust des Vorsteuerabzuges ohne Nachweis einer Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis von einer tatsächlich stattgefundenen und nachgewiesenen ungerechtfertigten Abgabenverkürzung 2. Rechnungsberichtigung: Zulässigkeit und Rückwirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2018

…373, Rn. 44, 45 und 47). 50 Es ist Sache der Steuerverwaltung, die Steuerhinterziehungen oder Unregelmäßigkeiten seitens des Ausstellers der Rechnung festgestellt hat, aufgrund objektiver Anhaltspunkte und ohne vom Rechnungsempfänger ihm nicht obliegende Überprüfungen zu fordern, darzulegen, dass der Rechnungsempfänger wusste oder hätte wissen müssen…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 3/3

…Srl, C-712/17, schuldet die Ausstellerin von Rechnungen gemäß der Regel des Art 203 MwSt-RL auch im Falle des Fehlens eines tatsächlich steuerpflichtigen Umsatzes dem Fiskus die darin ausgewiesenen MwSt-Beträge (= Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung; in Österreich umgesetzt durch § 11 Abs 14…

BFG RV/7101229/2019Anschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2020Teil 4/5

… | a.g.Belastung? | a.g.Belastung? | ER-Datum, Aussteller | Leistung | Entgelt (€) | ja | nein | 50.)3.5. | Kinesiologie, VD | 176 |   | 176 | 51.) 30.4. IC | Zirbenöl | 16,90 |…

BFG RV/7101430/2017Umfangreiche Bau- Malversationen: Zumeldungen bei einer Reihe von Sozialbetrugsfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2018Teil 9/14

Sämtliche Rechnungen der unten stehenden Firmen werden als Schein-oder Deckungsrechnungen qualifiziert, es liegt kein tatsächlicher Leistungsaustausch zugrunde. | Re.Aussteller | 2008 | 2009 (brutto) | ***O*** Handels GmbH |   | 1.766.312,83 | ... |   |   | ***J*** GmbH…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 5/5

…40.000 USt 8000 Rechtliche Beurteilung zu 2.4.2.3: Siehe oben bei 2.4.2.1. Der Bescheid des FA wird insofern abgeändert. 2.4.2.4. Rechnungsdatum: 21.12.1998 Aussteller: CDE Immobilienvermittlungs GmbH Leistungsbezeichnung: Beratungs- und Vermittlungshonorar M-Straße, X-Straße…

BFG RV/4100104/2019Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen; Verjährung der Festsetzung iZm vorläufigen Bescheiden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2024Teil 4/4

…DG wurden 2003 keine erzielt. Was den umsatzsteuerlichen Aspekt anbelangt, so hält der erkennende Senat fest: Die in ausgestellten Fakturen an die genannten Mieter ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge sind vom Aussteller an das Finanzamt abzuführen. Der steuerliche Vertreter wurde im Zuge des Beschwerdeverfahren mehrfach aufgefordert die auf…

BFG RV/5100089/2019Richtigkeit der Stammabgabe.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Umsatzsteuerbescheiden 2013 und 2014 wurde die Umsatzsteuer in Höhe von 22.500,00 € und 16.280,08 € vorgeschrieben, weil nach Ansicht des Finanzamtes der Beschwerdeführer als Aussteller von Rechnungen dieser die darauf ausgewiesenen Steuerbeträge gem. …

BFG RV/7100658/20151. Betriebsausgaben und Werbungskosten eines Journalisten, 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht wegen der durch das Redaktionsgeheimnis eingeschränkten Ermittlungsmöglichkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018Teil 2/5

…Reisezeit und Familienstand klassifizieren lassen. Im Rahmen der Ferienmesse 2013 päsentierten daher Aussteller aus vielen Ländern Urlaubsziele und vielfältige Angebote samt unzähligen Sonderangeboten mit der Möglichkeit der Sofortbuchung. Entsprechend dem Convention-Format der Ferienmesse 2013 bestand das Rahmenprogramm für die Ferienmesse 2013 aus Live-Musik…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/4

…Überprüfung der Einwendungen des Bf. sei daher nicht möglich. Allein der Umstand, dass Rechnungen von nicht (an einer bestimmten Adresse) tätigen Ausstellern in den Aufzeichnungen des geprüften Unternehmens enthalten seien und keine Unterlagen wie Baustellenprotokolle etc. vorgelegt werden konnten (s. Niederschrift vom 18.4.2013…

BFG RV/2100837/2019Einbeziehung von Franchisegebühren in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020Teil 2/2

…15/0105, 0106, gelangte der Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass die von der Vermieterin erbrachten Organisations- und Werbeleistungen weder der Qualifikation der mit den einzelnen Ausstellern abgeschlossenen Rechtsgeschäfte als Bestandverträge abträglich waren, noch den für die Gebührenbemessung jeweils maßgeblichen Wert zu mindern vermochten. Hinzuzufügen ist, dass…

BFG RV/5101358/2014Einstellung nach Auflösung einer Limited
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.01.2019

…ist zwischen den Parteien unstrittig und ergibt sich eindeutig aus der Aktenlage: Ursprünglich war im Zusammenhang mit der Festsetzung der Umsatzsteuer 2012 der Abzug einer Umsatzsteuer, die nach Ansicht des Finanzamtes seitens des Ausstellers der Rechnungen nur kraft dieser Rechnungen geschuldet wurde, als Vorsteuer strittig…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…BAO8 § 168 Rz 6: Urkunden sind echt, wenn sie vom darin angegebenen Aussteller stammen) nicht bezweifelt. Zu der Qualifikation der Zahlung von 50.000,00 ATS (umgerechnet 3.634,00 Euro) im Jahr 1985 ist Folgendes auszuführen: Nach § 167 Absatz 2 BAO iVm § 2a BAO…

BFG RV/7103798/2017Nichtanerkennung der Rechnungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 1/2

…und ***Subu2*** nur die Eingangsrechnungen vorgelegt werden. ***Subu1*** Es wurden die folgenden Eingangsrechnungen der ***Subu1*** im Rechenwerk gefunden: Aussteller Re-Nummer Bezahlung Re-Datum 2015 ***Subu1a*** 554/2015 22.09.2015 21.09.2015 6.911,95 ***Subu1a*** 553/2015 22.09.2015 21.09…

BFG RV/7101810/2017Nichtanerkennung von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…vom 21.10.2016 ergibt sich: ***Subu4*** Es wurden die folgenden Eingangsrechnungen der ***Subu4*** im Rechenwerk gefunden: | Aussteller | Re- Nummer | Bezahlung | Re- Datum | 2014 | ***xx*** GmbH | 112/2014 | 14.08.2014 | 14,08,2014 | 6…

BFG RV/7105750/2018Nichtanerkennung der Rechnung einer Scheinfirma
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026

…21.10.2016) wurde unter den geltend gemachten Ausgaben folgendes festgestellt: Es konnten zu den Fremdleistungen betreffend der ***Subu1*** nur die Eingangsrechnungen vorgelegt werden. Aussteller Re-Nummer Bezahlung Re-Datum 2016 ***Subu1a*** 70/2016 28.01.2016 22.01.2016 12.000,00 ***Subu1a*** 69…