BFG RV/4100104/2019

| | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | Aufwendungen ***L*** | 25.007,90 | 23.294,56 | 20.758,22 | 23.202,40 | Davon 1/3 | 8.335,96 | 7.764,86 | 6.919,41 | 7.734,13 Sonach ergeben sich aus ertragsteuerlicher Sicht nachstehende Ergebnisse: | | 2004 | 2005 | 2006 | 2007 | | -5.290,51 | 144,23 | -2.264,87 | -5.006,86 In Ansehung der erfolgten ertragsteuerlichen Qualifikation der Jahre 2004 bis 2007 anerkennt der Senat auch die im Jahre 2003 anfallenden Ausgaben (geschätzt in Höhe eines Drittels der insgesamt für das Objekt erklärten Ausgaben, sohin mit € 4.174,90) als antizipative Werbungskosten. Einnahmen in Bezug auf das DG wurden 2003 keine erzielt. Was den umsatzsteuerlichen Aspekt anbelangt, so hält der erkennende Senat fest: Die in ausgestellten Fakturen an die genannten Mieter ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge sind vom Aussteller an das Finanzamt abzuführen. Der steuerliche Vertreter wurde im Zuge des Beschwerdeverfahren mehrfach aufgefordert die auf die einzelnen Stockwerke entfallenden Vorsteuerbeträge bekannt zu geben (s. Ladung ET 6.3.2024, Lad. Senat 15.6.2024). Mitgeteilt wurde lediglich, dass diesbezüglich keine Unterlagen mehr vorhanden seien. Voraussetzung für die Zuerkennung von Vorsteuern ist das Vorhandensein korrekt ausgestellter Rechnungen. Diese liegen gegenständlich nicht mehr vor. Eine schätzungsweise Ermittlung von Vorsteuern ist nur dann zulässig, wenn als erwiesen angenommen werden kann, dass dem Unternehmer entsprechende Vorsteuern in Rechnung gestellt wurden (Ritz, BAO Kommentar, 6. Aufl., § 184 Tz 2 und die dort zit. Jud.). Diese äußerst strenge Voraussetzung sieht der Senat als nicht gegeben an. Bei der gegenständlichen Konstellation (Vorliegen von vorläufigen Bescheiden bzw. eines anhängigen Rechtsmittelverfahrens) wäre es Aufgabe des Bf gewesen, dafür Sorge zu tragen, dass Rechnungen, die verfahrensrelevante Zeiträume betreffen bis zur Verfahrensbeendigung aufbewahrt werden. Im Übrigen wäre eine schätzungsweise Zuordnung von das DG betreffende Ausgaben sowohl in Bezug auf ihre betragliche Höhe als auch hinsichtlich des Zeitpunktes ihrer Verausgabung aufgrund des (noch) vorhandenen aktenkundigen Materials faktisch nicht durchführbar. B. ***W*** 1 a) Mietverhältnis mit ***AA*** GmbH (EG) Dieses Mietverhältnis wurde im angefochtenen Bescheid anerkannt. Dieses Mietverhältnis steht damit außer Streit. Zum Antrag der Amtspartei, das Finanzamt möge die von Seiten der Mieterin geleisteten Investitionen (1/3 der Gesamtbaukosten) im Zeitpunkt ihrer Vornahme (im Jahr des Zufließens) sowohl umsatzsteuerlich- als auch ertragsteuerliche in Ansatz bringen, hält der Senat fest: Mieterinvestitionen, zu denen der Mieter sich laut Mietvertrag verpflichtet hat, führen bereits im Zeitpunkt ihrer Vornahme zu steuerpflichtigen Einnahmen beim Vermieter in der Höhe der getätigten Investition. Je nachdem, ob Investitionen als Herstellungs-, Instandsetzungs- oder Instandhaltungskosten zu qualifizieren sind, hat der Vermieter die Aufwendungen zu verteilen oder kann sie sofort absetzen. Die Investitionskosten sind also im Zeitpunkt ihres Anfalles sofort in voller Höhe als Vorteil des Vermieters zu versteuern. Sollte vereinbart werden, dass die Mieterinvestition mit künftigen Mietvorschreibungen verrechnet wird, liegt im Zeitpunkt der Investitionsvornahme durch den Mieter in Höhe der Investitionskosten eine Mietvorauszahlung vor, die ebenfalls zur Gänze als Einnahme zu versteuern ist. Freiwillige Mietereinbauten und Investitionen des Mieters gehören grundsätzlich nicht zu den Mieteinnahmen des Vermieters. Beim Vermieter liegt nach der Judikatur aufgrund der Vornahme von freiwilligen Mieterinvestitionen (das sind solche, zu deren Vornahme der Mieter berechtigt, aber nicht verpflichtet ist) ein Vorteil aus dem Mietverhältnis vor, der in dem Zeitpunkt zufließt, in dem der Mieter das Mietobjekt räumt bzw. mit der Beendigung des Mietverhältnisses (Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, 2024, § 28 Tz 59). Im vorliegenden Fall geht der Senat in Ansehung der Formulierung der diesbezüglich im Mietvertrag verankerten Klausel (§ 13) von einer freiwilligen Mieterinvestition aus, deren Vornahme insbesondere im Interesse der Mieterin getätigt wurde ("die Mieterin beabsichtigt, den Mietgegenstand auf eigene Kosten für ihre betrieblichen Zwecke umzubauen und zu adaptieren, damit er für den vereinbarten Verwendungszweck geeignet ist"). Das Gericht folgt dem Vorbringen des Bf, wonach die Übernahme der Kosten in Bezug auf die Sanierung bzw. Adaptierung des Mietobjektes aus freien Stücken erfolgte. b) Mietverhältnis Gattin ***B*** Diesbezüglich gelten die Ausführungen des Gerichts unter Punkt A. b). Die Anmietung erfolgte aus rein privaten Motiven. Eine steuerliche Anerkennung des Mietverhältnisses bleibt in Ansehung des § 20 Abs. 1 EStG 1988 versagt. c) Mietverhältnis Mag. (FH) ***MM*** Im Zuge der Senatsverhandlung wurde der ehemalige Mieter ***MM*** eingehend zum eingegangenen Mietverhältnis befragt. Der Senat hegt keine Zweifel am tatsächlichen Bestehen dieses Rechtsverhältnisses. Richtig ist, dass sich der ehemalige Mieter im Zuge der Befragung nicht mehr an einzelne Vertragselemente erinnern konnte. Dies erscheint allerdings in Anbetracht des zwischen Mietvertragsabschluss und Befragung liegenden Zeitraumes von ca. 14 Jahren durchaus verständlich und nachvollziehbar. Der Senat geht davon aus, dass die von ***MM*** angemieteten Flächen wie vertraglich vereinbart, ca 104 m2 aufwiesen. Der Bf schraffierte jene Teile des DG, welche vom Mietvertrag mit Herrn ***MM*** umfasst waren, in blauer Farbe. Demzufolge sind rund ¾ der Gesamtfläche des DG als mit der Vermietungstätigkeit in Zusammenhang stehend anzuerkennen. Die belangte Behörde hatte lediglich die Hälfte der Fläche des DG mit dem Mietverhältnis ***MM*** im Zusammenhang stehend anerkannt. Es ergibt sich nunmehr folgendes Bild: Wie die belangte Behörde richtig erkannt hat, bleibt das EG bei der Aufteilung der Vorsteuern außer Ansatz, da die diesbezüglichen Aufwendungen die Mieterin aus Eigenem getragen hatte. Das OG wird ob des fremdunüblichen Mietvertrages mit der Gattin ebenso steuerlich nicht berücksichtigt; das DG erfährt durch die erweiterte Anerkennung der in Bestand gegeben Flächen eine steuerliche Anerkennung in Höhe von 75%. Damit werden unter Zugrundelegung der Gesamtflächen des OG und des DG insgesamt 37,50% steuerlich berücksichtigt (in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden waren dies 25%). Gewendet betrachtet heißt dies: Es sind nunmehr Vorsteuern im Ausmaß von 62,5% anstatt 75% (laut FA; zu den Ansätzen siehe Beilage 2 des Bp-Berichtes) einzukürzen. Damit belaufen sich die anzuerkennenden Vorsteuerbeträge betreffend "***W***" auf € 25.646,67 (2009), € 5.598,02 (2010) und € 1.554,76 (2011), was gegenüber den angefochtenen Bescheiden eine Vorsteuererhöhung von € 8.548,90 (2009), € 1.866,00 (2010) und € 518,25 (2011) ergibt. Aus ertragsteuerlicher Sicht ergeben sich nachstehende Änderungen: Die Betriebsprüfung anerkannte von den zugrundeliegenden Afa-Beträgen von € 11.983,41 (2009) € 13.852,09 (2010) und € 17.699,06 (2011) lediglich 25%. Die nunmehrige Erhöhung der Afa aufgrund dieses Erkenntnisses um 12,5-Prozentpunkte ergibt nominell eine Erhöhung um € 1.497,93 (2009), € 1.731,51 (2010) und € 2.212,38 (2011). Ebenso zu adaptieren sind die von der Betriebsprüfung vorgenommenen Einkürzungen der Ausgaben ohne Afa (s. Beilage 2 Bp-Bericht). Diese sind um 12,5-Prozentpunkte zu vermindern, was letztlich zu einer Erhöhung der Ausgaben um € 1.331,82 (2009), € 1.675,02 (2010) und € 1.027,90 (2011) führt. Darüber hinaus gibt der erkennende Senat dem Antrag der Amtspartei auf Erhöhung der Afa betreffend ***W*** EG (Altbestand) Folge. Demnach ist die Afa um € 375,00 p.a. ab 2009 zu erhöhen. Die Erhöhungen der Ausgabenpositionen belaufen sich somit in Summe auf € 3.204,75 (2009), € 3.781,53 (2010) und € 3.615,28 (2011). d) ***HB*** Das Mietverhältnis mit Josef ***HB***, dieser soll im ersten Quartal 2009 (01-03/2009) das gesamte Objekt ***W*** 1 zu einem Mietzins von € 18.000 (!) angemietet haben, wurde von der belangten Behörde steuerlich nicht anerkannt. Der Senat folgt diesbezüglich der Auffassung der belangten Behörde. Einerseits fehlt eine verschriftlichte Festhaltung des Vertragsinhaltes, was bei Anmietung eines dreistöckigen Hauses mit der hier gegebenen Mietzinshöhe durchaus angebracht und fremdüblich wäre. Der vorliegende Mietzins beträgt monatlich € 6.000, d.s. rd € 2.000, pro Stockwerk. Dieser Betrag überschreitet jenen, welcher etwa bei Vermietung des OG (ab 2009) mit der Gattin vereinbart wurde (€ 840,00) um nahezu 140%. Eine sachliche Rechtfertigung dieses Ansatzes ist nicht erkennbar und für den Senat auch nicht vorliegend. Darüber hinaus wurde das EG ab Oktober 2008 bereits an die ***AA*** GmbH vermietet, sodass die Anmietung des gesamten Objektes inklusive des EG durch den Geschäftsfreund ***HB*** als nicht glaubhaft erscheint. Der Antrag auf gesonderte Einvernahme von Josef ***HB*** wird abgewiesen. Die Abweisung erfolgt einerseits aufgrund des Umstandes, dass der Bf dazu kein Beweisthema bekannt gegeben hat, andererseits erachtet der erkennende Senat eine amtswegige Einvernahme in Anbetracht der obigen Ausführungen in Bezug auf Miethöhe und offensichtlicher Doppelvermietung als nicht erforderlich. Ebenso wird der Antrag auf Einvernahme der beiden Prüferinnen sowie des Rechtsmittelbearbeiters Dr. ***J** abgewiesen, zumal auch diesbezüglich kein Beweisthema benannt wurde. Darüber hinaus ist dem erkennenden Senat nicht zu erschließen, welche zweckdienlichen Erkenntnisse aus der Einvernahme dieser Zeugen gewonnen werden sollten. Aufgrund dieses Erkenntnisse ergeben sich nachstehende Änderungen in Bezug auf Steuerbemessungsgrundlage und Abgabenhöhe: Einkommensteuer: | 2003 | | | Gesamtbetrag der Eink. lt FA | | 35.323,40 | Eink VuV lt BFG (St.Lor, DG) | | -4.174,90 | Gesamtbetrag lt BFG | | 31.148,50 | Sonderausgaben lt FA | | -87,15 | Kirchenbeitrag lt FA | | -75,00 | Einkommen | | 30.986,35 | ESt nach § 33 (1) | | 9.033,00 | AStAB | | -203,61 | VAB | | -291,00 | ANA | | -54,00 | Steuer nach Abz von AbsetzB | | 8.484,39 | Sonst Bezüge 6% | | 340,15 | Einkommensteuer | | 8.824,54 | Anrechenbare LohnSt | | -10.764,79 | Festg. ESt | | -1.940,25 | 2004 | | | Gesamtbetrag der Eink. lt FA | | 36.453,96 | Eink VuV lt BFG (St.Lor, DG) | | -5.290,51 | Gesamtbetrag lt BFG | | 31.163,45 | Sonderausgaben | | -87,40 | Kirchenbeitrag | | -75,00 | Einkommen | | 31.001,05 | ESt nach § 33 (1) | | 9.039,03 | AVAB | | -494,00 | VAB | | -291,00 | ANA | | -54,00 | Steuer nach Abz von AbsetzB | | 8.200,03 | Sonst Bezüge 6% | | 348,63 | Einkommensteuer | | 8.548,66 | Anrechenbare LohnSt | | -11.141,52 | Festg. ESt | | -2.592,86 | 2005 | | | Gesamtbetrag der Eink. lt FA | | 41.354,60 | Eink VuV lt BFG (St.Lor, DG) | | 144,23 | Gesamtbetrag lt BFG | | 41.498,83 | Sonderausgaben | (50.900-41.498,83)* 101,67/14.500,00 | -65,91 | Kirchenbeitrag | | -100,00 | Einkommen | | 41.332,92 | ESt nach § 33 (1) | (41.332,92-25.000) * 11.335/26.000 +5.750 | 12.870,52 | AVAB | | -494,00 | VAB | | -291,00 | ANA | | -54,00 | Steuer nach Abz von AbsetzB | | 12.031,52 | Sonst Bezüge 6% | | 361,25 | Einkommensteuer | | 12.392,77 | Anrechenbare LohnSt | | -12.870,06 | Festg. ESt | | -477,28 | 2006 | | | Gesamtbetrag lt FA | | 47.152,10 | Eink VuV lt BFG (St. Lor, DG) | | -2.264,87 | Gesamtbetrag lt BFG | | 44.887,23 | Sonderausgaben | (50.900-44.887,23)* 87,15/14.500,00 | -36,14 | Kirchenbeitrag | | -100,00 | Einkommen | | 44.751,09 | ESt nach § 33 (1) | (44.751,09-25.000) * 11.335/26.000 +5.750 | 14.360,72 | AVAB | | -669,00 | VAB | | -291,00 | ANA | | -54,00 | Steuer nach Abz von AbsetzB | | 13.346,72 | Sonst Bezüge 6% | | 481,39 | Einkommensteuer | | 13.828,10 | Anrechenbare LohnSt | | -15.443,05 | Festg. ESt | | 1.614,95 | 2007 | | | Gesamtbetrag lt FA | | 56.862,59 | Eink VuV lt BFG (St.Lor, DG) | | -5.006,86 | Gesamtbetrag lt BFG | | 51.855,73 | Sonderausgaben | Gesamtbetrag übersteigt 50.900 €, keine Berücks. v. TopfSA | | Kirchenbeitrag | | -100,00 | Einkommen | | 51.755,73 | ESt nach § 33 (1) | (51.755,73-51.000)x0,5 + 17.085 | 17.462,86 | VAB | | -291,00 | ANA | | -54,00 | Steuer nach Abz von AbsetzB | | 17.117,86 | Sonst Bezüge 6% | | 270,89 | Einkommensteuer | | 17.388,75 | Anrechenbare LohnSt | | -10.798,83 | Festg. ESt | | 6.589,92 | 2009 | | | Eink LuF lt FA | | 464,98 | Eink sA lt. FA | | -2.374,56 | Eink nsA lt FA | | 51.741,08 | Eink VuV lt FA | 2.366,58 | | Änderung lt BFG | -3.204,75 | -838,17 | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 48.993,33 | Sonderausgaben | (60.000-48.993,33)*(87,15-60)/23.600 + 60 | -72,66 | Kirchenbeitrag | | -115,00 | Außergewöhnl. Bel. lt FA | | -1.738,00 | Kinderfreibeträge § 106a (1) | | -264,00 | Einkommen | | 46.803,67 | ESt nach § 33 (1) | | 14.532,30 | VAB | | -291,00 | ANA | | -54,00 | Steuer nach Abz von AbsetzB | | 14.187,30 | Sonst Bezüge 6% | | 486,45 | Einkommensteuer | | 14.673,75 | Anrechenbare LohnSt | | -16.781,50 | Festg. ESt | | -2.107,75 | 2010 | | | Eink LuF lt FA | | 280,08 | Eink sA lt FA | | -2.929,02 | Eink nsA lt FA | | 41.192,39 | Eink VuV lt FA | 10.104,91 | | Änderung lt BFG | -3.781,53 | 6.323,38 | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 44.866,83 | Sonderausgaben | (60.000-44.866,83)*(87,15-60)/23.600 + 60 | -77,41 | Kirchenbeitrag | | -115,00 | Außergewöhnl. Bel. | | | Kinderbetreuungskosten | | -1.351,50 | Kinderfreibeträge § 106a (1) | | -264,00 | Einkommen | | 43.058,92 | ESt nach § 33 (1) | (43.058,92-25.000) x 15.125,00/35.000 + 5.110,00 | 12.914,03 | VAB | | -291,00 | ANA | | -54,00 | Steuer nach Abz von AbsetzB | | 12.569,03 | Sonst Bezüge 6% | | 424,01 | Einkommensteuer | | 12.993,04 | Anrechenbare LohnSt | | -13.617,69 | Festg. ESt | | -624,65 | 2011 | | | Eink LuF lt FA | | 275,36 | Eink sA lt FA | | -180,40 | Eink nsA lt FA | | 37.478,72 | Eink VuV lt FA | 16.966,39 | | Änderung lt BFG | -3.615,28 | 13.351,11 | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 50.924,79 | Sonderausgaben | (60.000-50.924,79)*(87,15-60)/23.600 + 60 | -70,44 | Kirchenbeitrag | | -120,00 | Kinderfreibeträge § 106a (1) | | -264,00 | Einkommen | | 50.470,35 | ESt nach § 33 (1) | (50.470,35-25.000) x 15.125,00/35.000 + 5.110,00 | 16.116,83 | VAB | | -291,00 | ANA | | -54,00 | Steuer nach Abz von AbsetzB | | 15.771,83 | Sonst Bezüge 6% | | 380,77 | Einkommensteuer | | 16.152,60 | Anrechenbare LohnSt | | -12.099,24 | Festg. ESt | | 4.053,36 Umsatzsteuer: | 2004 | | | Umsatzsteuer lt FA | | 0,00 | Umsätze VuV lt BFG (St. Lor/ DG) | | 3.045,45 | Umsatzsteuer | | 304,54- | Vorsteuer | | 0,00 | Zahllast | | 304,54 | 2005 | | | Umsatzsteuer lt FA | | 0,00 | Umsätze VuV lt BFG (St. Lor/DG) | | 7.809,09 | Umsatzsteuer | | 780,90 | Vorsteuern | | 0,00 | UST Zahllast | | 780,90 | 2006 | | | Umsatzsteuer lt FA | | 0,00 | Umsätze VuV lt BFG (St. Lor/DG) | | 4.654,54 | Umsatzsteuer | | 465,45 | Vorsteuern | | 0,00 | UST Zahllast | | 465,45 | 2007 | | | Umsatzsteuer lt FA | | 0,00 | Umsätze VuV lt BFG (St. Lor/DG) | | 2.727,27 | Umsatzsteuer | | 272,72 | Vorsteuern | | 0,00 | UST Zahllast | | 272,72 | 2009 | | | Umsatzsteuer lt FA | | 4.940,92 | Vorsteuer lt FA | -18.652,37 | | Erhöhung lt BFG (Wulz./DG) | -8.548,90 | - | Gesamtbetrag VSt lt BFG | | -27.201,27 | Gutschrift lt BFG | | -22.260,35 | 2010 | | | Umsatzsteuer lt FA | | 4.542,55 | Vorsteuer lt FA | -5.554,84 | | Erhöhung lt BFG (Wulz./DG) | -1.866,00 | | Gesamtbetrag VSt lt BFG | | -7.420,84 | Gutschrift lt BFG | | -2.878,29 | 2011 | | | Umsatzsteuer lt FA | | 6.668,79 | Vorsteuer lt FA | -2.436,80 | | Erhöhung lt BFG (Wulz./DG) | -518,25 | | Gesamtbetrag VSt lt BFG | | -2.955,05 | Zahllast lt BFG | | -3.713,74 Begründung gemäß § 25a Abs. 1 VwGG Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die genannten Voraussetzungen liegen gegenständlich allesamt nicht vor. Klagenfurt am Wörthersee, am 18. Dezember 2024