…36). Kretztechnik hat daher ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die ihre Aufwendungen für die verschiedenen Leistungen belastet hat, die sie im Rahmen ihrer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit ausführt, um…
…von der Mehrwertsteuer. Nicht zuletzt geht auch die österreichische Finanzverwaltung in Rz 37 UStR 2000 davon aus, dass Sacheinlagen aus dem Unternehmen des Gesellschafters für ihn stets einen steuerbaren Leistungsaustausch darstellen. Soweit der EuGH in der Rs „Kretztechnik“ davon ausgeht, dass die Ausgabe von Gesellschaftsanteilen…
…Vermittlung der erstmaligen Ausgabe von Gesellschaftsanteilen an Personengesellschaften bei der Gründung" (Beschwerde Seite 3, BFG-Akt OZ 1) eine "untergeordnete bzw. keineswegs übergeordnete" (ebd.) Teilleistung der jeweiligen Gesamtleistung gewesen. Zur Argumentation, dass es sich um die Vermittlung der erstmaligen Ausgabe von Gesellschaftsanteilen an Personengesellschaften bei…
…C-408/98, "Abbey Nationals plc", hielt der EuGH fest, dass der Ausschluss vom Vorsteuerabzug nicht für die Kosten im Zusammenhang mit der Ausgabe von Gesellschaftsanteilen, einer Kapitalerhöhung, dem "Börsegang" eines Unternehmens gilt. Diese Kosten stellen allgemeine Kosten des Unternehmers dar und gehen als solche…
…Erscheinung tritt (VwGH 19.10.1987, 86/15/0100). Auch der EuGH sieht im bloßen Halten von Gesellschaftsanteilen keine wirtschaftliche Tätigkeit (EuGH 20.6.1991, C-60/90“Polysar“ ua.). Entfaltet eine Beteiligungsholding neben der Beteiligungsverwaltung eine wirtschaftliche Tätigkeit, die mit der Beteiligung nichts zu…
…Davon zu unterscheiden sind jene Fälle, in denen das Agio preisgestaltenden Charakter hat, da der Erwerber von Gesellschaftsanteilen das Agio zu leisten hat, um das Gesellschaftsrecht tatsächlich zu erhalten. In derartig gelagerten Fällen wird durch das Agio regelmäßig ein bestimmter Wert als Gegenleistung für den…
…Davon zu unterscheiden sind jene Fälle, in denen das Agio preisgestaltenden Charakter hat, da der Erwerber von Gesellschaftsanteilen das Agio zu leisten hat, um das Gesellschaftsrecht tatsächlich zu erhalten. In derartig gelagerten Fällen wird durch das Agio regelmäßig ein bestimmter Wert als Gegenleistung für den…
…ersichtlich und explizit angeführt, ein Teil der Leistungen die mit der Gesamtleistung abgerechneten Tätigkeiten und Vermittlungsleistungen für die Vermittlung der erstmaligen Ausgabe von Gesellschaftsanteilen an Personengesellschaften bei deren Gründung gewesen. Die Teilleistung der derart fakturierten Vermittlungen stelle aus Sicht der Bf. eine gegenüber der Hauptleistung…
…das Grundkapital der Gesellschaft bis zum xx.xx.2011 um Nominale Euro xxxx,- zu erhöhen, dies unter Ausgabe von xxxx neuen, stimmrechtslosen, limitierten Vorzugsaktien. Diese wurden allesamt von der Mutter AG (FN xxxxxxx; in der Folge kurz: Y) gezeichnet und der gesamte Ausgabebetrag geleistet. Die…
…Kretztechnik (nicht steuerbare Ausgabe von Gesellschaftsanteilen) [FN 10: Vgl. EuGH 26.5.2005, C-465/03, Kretztechnik] Nach dem kürzlich veröffentlichten Urteil des EuGH in der Rs SKF hat der EuGH erstmals im Rahmen einer unecht steuerfreien Beteiligungsveräußerung eine Zurechnung von bezogenen Eingangsleistungen zur steuerpflichtigen…
…der alleinige Gesellschaftszweck bestand darin, 25% und eine Aktie der HGAA zu erwerben und dann wieder möglichst gewinnbringend zu veräußern. Das hierfür notwendige Kapital sollte durch Ausgabe von Genussrechten ("Equity Participation Rights", EPR) aufgebracht werden. Die Beschwerdeführer SW zeichneten mit Datum 9.2.2008 jeweils…
…Vermögensrechte, wie sie typischerweise einem Aktionär zustehen, verschaffen, wenn sie vor allem auf Beteiligung am Gewinn und/oder am Liquidationserlös ausgerichtet sind. Von den Gesellschaftsanteilen unterscheiden sie sich jedoch dadurch, dass sie keine Mitverwaltungsrechte gewähren. Sie beinhalten also keine Mitgliederrechte, sondern reine Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art…
…Vermögensrechte, wie sie typischerweise einem Aktionär zustehen, verschaffen, wenn sie vor allem auf Beteiligung am Gewinn und/oder am Liquidationserlös ausgerichtet sind. Von den Gesellschaftsanteilen unterscheiden sie sich jedoch dadurch, dass sie keine Mitverwaltungsrechte gewähren. Sie beinhalten also keine Mitgliederrechte, sondern reine Gläubigerrechte schuldrechtlicher Art…
…Gebühren und Verkehrsteuern Wien wie folgt: "Laut Antwortschreiben vom 21.01.2010 sind die Kapitalrücklagen in der Höhe von € 13.465.000,-- auf einen Großmutterzuschuss vom 19.03.2007 zurückzuführen. Am 20.03.2007 wurden sämtliche Gesellschaftsanteile an der "Bf." an die "Stiftung" abgetreten…
…aus Verkaufen ableitbar ist, ist dieser zu schätzen. Als anerkanntes Verfahren gilt das Wiener Verfahren 1996, das für die Schätzung des gemeinen Wertes der Gesellschaftsanteile das Mittel von Vermögens- und Ertragswert vorsieht. Dass beim gemeinen Wert beide Komponenten, Vermögenswert und Ertragswert, in die Schätzung einfließen…
…ist eine unbeschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaft (Tochtergesellschaft), an deren Grund- oder Stammkapital eine unter Z 3 fallende Muttergesellschaft nachweislich in Form von Gesellschaftsanteilen unmittelbar zu mindestens einem Zehntel beteiligt ist. Bei den Kapitalerträgen handelt es ich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien oder…
…Purpose Vehicle) ausschließlich in der gewinnbringenden Anschaffung (Ende 2006 bis Mitte 2007) und dem Verkauf (laut Beschwerde wohl von Mai 2007 bis 2. Juli 2008) von 25% zuzüglich einer Aktie einer österreichischen AG. Die Anschaffung wurde durch die Ausgabe von Genussscheinen sowie einen Kredit finanziert…
…wirtschaftlichen Struktur liegt daher nach Ansicht der Richterin nicht vor. c) Änderung der Gesellschafterstruktur Mit der Änderung der Gesellschafterstruktur ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gemeint. Worauf sich die Änderung der Gesellschafterstruktur genau bezieht - also etwa auf die Anteile am Grund- oder Stammkapital oder die konkreten…
…Werbungskosten sind nach § 16 Abs 1 EStG 1988 die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Darunter fallen nach der ständigen Rechtsprechung sämtliche Wertabgaben (von Geld oder geldwerten Wirtschaftsgütern sowie deren Wertverzehr in Form der Abnutzung oder Substanzverringerung), die durch eine auf…
…wirtschaftlichen Struktur liegt daher nach Ansicht der Richterin ebenfalls vor. c) Änderung der Gesellschafterstruktur Mit der Änderung der Gesellschafterstruktur ist die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gemeint. Worauf sich die Änderung der Gesellschafterstruktur genau bezieht - also etwa auf die Anteile am Grund- oder Stammkapital oder die konkreten…